Dr. Angela Merkel: Zwei ernsthafte Schocks für die Europäische Union

Um künftigen Wohlstand zu sichern, müssen wir wettbewerbsfähiger sein als andere. Innovation, Kreativität und die Entwicklung neuer Produkte spielen für Deutschland und Europa eine besonders große Rolle. Ein Beitrag von Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland (Auszug aus der Rede auf dem Wirtschaftstag 2016).

Die Soziale Marktwirtschaft hat Deutschland Wohlstand und sozialen Ausgleich gebracht. Alfred Müller-Armack bezeichnete sie im Kern als gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Ordnungsmodell mit dem Ziel, „auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem gerade durch die wirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt zu verbinden“. Die Soziale Marktwirtschaft spiegelt damit einen typischen Unionsgedanken wider. Die CDU hat es immer wieder geschafft, scheinbar unvereinbare Interessen zu versöhnen. Dazu zählen insbesondere auch die unterschiedlichen Standpunkte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

 

Nun soll man in einer Sozialen Marktwirtschaft zuvorderst die freiheitlichen Kräfte nutzen. „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch“: Dieser richtige und stets hochaktuelle Leitgedanke Ludwig Erhards hat ihn trotzdem nicht davon abgehalten, auch regulatorisch in die Märkte einzugreifen. So hat erst die Monopolkontrolle mit einem harten Kartellrecht die Voraussetzungen für das Entstehen eines breiten Mittelstands geschaffen, der heute das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet. Nun war die Soziale Marktwirtschaft immer auch mit einer großen gesellschaftlichen Verheißung Erhards verbunden: „Wohlstand für Alle“. Mich persönlich beunruhigt deshalb die rapide Abnahme der Tarifbindung in den Unternehmen. Damit erlahmen jene Kräfte, die normalerweise für den Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern Sorge tragen. Damit wächst die Gefahr, dass der Staat immer mehr regulatorisch eingreift. Wir mussten den Mindestlohn einführen, weil die Tarifpartner vielerorts nicht mehr für sozialen Ausgleich sorgen konnten. Mir wäre es jedoch lieber gewesen, wir wären nicht zu diesem Schritt genötigt gewesen.

 

Um künftigen Wohlstand zu sichern, müssen wir wettbewerbsfähiger sein als andere. Innovation, Kreativität und die Entwicklung neuer Produkte spielen für Deutschland und Europa eine besonders große Rolle. Darum war es mir als Bundeskanzlerin immer wichtig, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sukzessive zu erhöhen. Das ist uns gelungen. Die globale Welt stellt uns allerdings vor neue Herausforderungen. Der größte Treiber dieser Entwicklung ist die Digitalisierung. Globalisierung hat es zwar schon immer gegeben. Die Digitalisierung hebt indes alles auf eine vollkommen neue Stufe. Sie verändert die Produktion und das menschliche Kommunikationsverhalten grundlegend. Man muss ganz nüchtern feststellen, dass Europa bei der konsumorientierten Digitalisierung heute weltweit nicht zur Spitze zählt.

 

Jetzt treten wir jedoch in eine Phase ein,bei der unsere große Stärke, die klassische Industrie, mit den Möglichkeiten der Digitalisierung verschmilzt. Daten sind der Rohstoff der Zukunft, aus dem neue Produkte entstehen. Die große Frage für uns ist deshalb heute: Ist die Industrie künftig nur noch eine verlängerte Werkbank der Datensammler – oder schaffen wir es mit eigenen Produkten, weiterhin im Zentrum der Wertschöpfung zu stehen und von dort aus in alle anderen Bereiche auszustrahlen? Diese Schlacht wird gerade geschlagen, und sie wird sich in den nächsten fünf bis zehn Jahren mit Sicherheit in vielen Bereichen entscheiden. Industrie 4.0 ist also sehr wichtig, und wir müssen deshalb jetzt schneller die Chancen des Binnenmarktes für den digitalen Markt erschließen. Europa hat eine Chance, aber Europa muss diese Chance nutzen.

 

Aus der Finanzkrise haben wir gelernt, dass wir die Soziale Marktwirtschaft in Zeiten der Globalisierung nicht mehr allein national gestalten können. Auch nicht mehr allein europäisch, sondern dass globale Märkte einen globalen Ordnungsrahmen brauchen. Darum geht es letztlich auch bei den Verhandlungen mit dem Amerikanern um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Wenn wir in einer globalisierten Welt Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards setzen wollen, dann muss man das mit Regionen machen, die uns ähnlich sind und wie die USA in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung agieren. Nur so schafft man Fakten mit großen Wirtschaftszonen, gegen die andere nicht ankommen werden.

 

Wir haben in den vergangenen Jahren zwei ernsthafte Schocks für die Europäische Union erlebt. Der erste war die Finanzkrise und deren Folgen für die Eurozone. Im vergangen Jahr kam durch die Flüchtlingsströme ein Angriff auf ein konstitutives Element der EU hinzu, die Außengrenzen. Das bedeutet für uns nichts anderes, als dass wir uns jetzt in ganz anderer Weise mit unserer Nachbarschaft werden beschäftigen müssen. Das zentrale Problem künftiger Migrationsströme wird jedoch nicht Syrien oder den Irak betreffen, sondern den afrikanischen Kontinent. In Afrika leben heute 1,2 Milliarden Menschen, 2050 werden es 2,3 Milliarden sein. Das beschreibt die Dimension der Herausforderung. Ein Beispiel ist Niger. Niger gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, liegt an der Grenze zu Libyen, und 90 Prozent der afrikanischen Migranten durchziehen das Land. Zugleich ist Niger am Tschadsee mit der Terrormiliz Boko Haram konfrontiert. Das sind die großen Herausforderungen, denen Europa sich wird stellen müssen. Deshalb will ich auch versuchen, mit dem Wirtschaftsrat über Fragen des Engagements in Afrika ins Gespräch zu kommen. Nur wenn wir dort eine echte Entwicklung in Gang bringen, werden wir die Fluchtursachen wirksam bekämpfen.

 

Das strategische Interesse Europas an einer stabilen Golfregion und an Nordafrika ist inzwischen größer als das der Amerikaner. Die Frage der Sicherheit rückt für Europa damit viel stärker in den Fokus. Deshalb ist es gut, dass wir in ein transatlantisches Verteidigungsbündnis verankert sind. Ganz gewiss heißt dies aber auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen. In diesem Sinne ist es eine ziemlich breit angelegte Herausforderung, die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland und Europa zu verteidigen.

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