Wolfgang Schäuble: Es gibt wichtige Aufgaben, die kann nur Europa bewältigen

Europa ist in keiner guten Verfassung. In immer mehr Mitgliedsländern wächst die Zahl der Menschen, die Zweifel an dem europäischen Einigungsprojekt haben. Deswegen wird Europa nicht einfach so weitermachen können. Der mögliche Brexit macht auch wieder klar, wie sehr vom gemeinsamen Markt profitieren. Ein Auszug aus der Rede des Bundesministers der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble auf dem Wirtschaftstag 2016.

Herr Dr. Schäuble, der Wirtschaftsrat fordert die Regierungen regelmäßig zu ordnungspolitischen Reformen auf. Warum fällt es Politikern so schwer, sich an den ordnungspolitischen Leitlinien eines Walter Eucken oder Ludwig Erhard zu orientieren?


Die Ordnungspolitik ist dem Wirtschaftsrat sehr vertraut. Außerhalb Deutschlands ist sie allerdings schwierig zu vermitteln. Außerdem ist die Versuchung für Politiker groß, unangenehme politische Entscheidungen nicht zu treffen, solange es Alternativen gibt. Im Prinzip ist es richtig, in guten Zeiten Reformen anzustoßen. Aber: Solange es uns gut geht, verändern wir nichts. Krisen hingegen unterstützen Veränderungen, das hat schon Karl Popper gesagt. Auch Europa bewegt sich in Wahrheit vor allem in Krisen weiter.

 

Dann ist ja jetzt ein sehr guter Zeitpunkt, um mit Europa voranzukommen.


Es stimmt: Europa ist in keiner guten Verfassung. In mehr und mehr Mitgliedsländern wächst die Zahl der Menschen, die Zweifel an dem europäischen Einigungsprojekt haben. Deswegen werden wir nicht einfach so weitermachen können. Ansonsten werden die Menschen sagen: Ihr habt es nicht verstanden. Die Briten haben zum Teil auch unsere Besorgnis ausgedrückt. Der nun mögliche Austritt Großbritanniens aus dem gemeinsamen Markt macht deswegen auch Manchem in Deutschland wieder klar, wie sehr wir vom gemeinsamen Markt profitieren. Es ist wichtig, dass wir immer wieder lernen, welchen großen Nutzen wir aus der europäischen Integration ziehen. Die meisten Vorteile aus der europäischen Integration haben wir Deutschen in der Mitte Europas – wirtschaftlich und politisch.

 

Warum fällt es dann so schwer, die Vorteile wertzuschätzen?


Das Problem bei Menschen ist ja, dass das, was sie selbstverständlich zu haben glauben, ein wenig an Wertschätzung verliert. Vielleicht ist in Europa zu viel selbstverständlich geworden. Man kann junge Menschen mit dem Hinweis darauf, dass wir eine Periode von 70 Jahren Frieden haben, heute nicht mehr wirklich überzeugen. Auch offene Grenzen erscheinen selbstverständlich. Aber: selbstverständlich ist nichts. Und nichts ist so sicher, dass es nicht auch gefährdet werden kann.

 

Wo könnte denn aktuell eine Rückbesinnung auf die Ordnungspolitik helfen?


In der internationalen Debatte konzentrieren wir uns gegenwärtig zu sehr auf monetäre Politik und Fiskalpolitik. Die eigentlichen Faktoren für nachhaltiges Wachstum, also Innovationen, Strukturreformen und Investitionen, drängen wir dadurch ein Stück weit nach hinten. Das ist ein globales Problem, das nicht auf Europa beschränkt ist. Es stellt sich aber in der Europäischen Währungsunion in einer ganz anderen Intensität.

 

Machen Sie auch Brüssel für einen ordnungspolitischen Schlendrian verantwortlich?


Das Risiko von Fehlentscheidungen besteht im Wesentlichen auf der nationalen Ebene, weil dort über Strukturreformen entschieden wird oder eben nicht. Wir können deswegen nicht der Europäischen Kommission vorwerfen, dass es mit Strukturreformen nicht vorangeht. Von der Kommission können wir allerdings fordern, dass sie auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln achtet.

 

Europa muss demnach stärker werden?


Jedenfalls haben viele Menschen in Europa das Gefühl, dass Europa in den schnellen Veränderungen dieser globalisierten Welt nicht richtig angekommen ist. Ich weiß nicht, ob Europa schon die Herausforderungen verstanden hat, die der Wandel durch den Fall des Eisernen Vorhangs und durch die Informations- und Kommunikationstechnologien mit sich bringt. Wir haben bislang jedenfalls keine überzeugenden europäischen Lösungen für die Probleme, die uns auf den Nägeln brennen.

 

Sie spielen auf die Flüchtlingsströme an?


Die Herausforderung durch die Flüchtlinge zeigt, dass ein Europa ohne Kontrollen an den Binnengrenzen eine gemeinsame Kontrolle der Außengrenzen erfordert. Die europäischen Außengrenzen kann man allerdings nur wirksam kontrollieren, wenn man stabile Nachbarschaftsregionen hat und mit diesen zusammenarbeitet. Deswegen brauchen wir die Partnerschaft mit der Türkei, mit dem Nahen und Mittleren Osten und mit Nordafrika. Und zwar unabhängig von der Frage, ob uns die jeweiligen Regime gefallen oder nicht. Im Übrigen brauchen wir auch einheitliche Verfahren in Europa, ein einheitliches Asylrecht mit einheitlichen Standards. Und da werden wir uns in Deutschland auch bereiterklären müssen, unseren moralischen Anspruch ein Stück weit europakompatibel zu machen.

 

Dahinter steckt die Forderung nach „mehr Europa“?


Es gibt wichtige Aufgaben, die kann nur Europa bewältigen. Das kann kein europäisches Land allein leisten. Wir brauchen dringend eine Energie- und Digitalunion. Wir müssen einen Weg zu einem gemeinsamen Ausbildungsmarkt in Europa finden, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Süden zu bekämpfen. Und nochmal: Ein Europa ohne Binnengrenzen braucht einen gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. Im Übrigen bin ich überzeugt, dass wir die Anforderungen der Globalisierung nur europäisch beantworten können. Deswegen brauchen wir auf europäischer Ebene für diese zentralen Fragen Antworten.

 

Wie kann das gelingen?


Vielleicht haben wir uns auf dem Weg zu einem immer engeren Zusammenschluss ja ein bisschen verheddert und den Kontakt zu den Bürgern ein Stück weit verloren. Vielleicht hat dieses Prinzip auch zu etwas zu viel Eigenleben in den Institutionen und Apparaten in Brüssel und Luxemburg geführt. Das müssen wir versuchen zu ändern. Wir sollten uns jetzt auf die wichtigen Dinge konzentrieren und diese zuerst machen. Das können wir notfalls auch mit flexiblen Instrumenten machen, also intergouvernemental. Oder wir machen es mit einer Koalition der Willigen. Ich werbe dafür, dass wir mit flexiblen pragmatischen Maßnahmen die vorrangigen Probleme europäisch lösen. Wenn wir das schaffen, gewinnen wir auch wieder mehr Zustimmung bei der Bevölkerung. Dann können wir auch die strukturellen Konsequenzen daraus ziehen. Dann haben wir Europa gerettet.

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