Peter Altmaier: Weichen für mehr Marktwirtschaft gestellt

Der Klimagipfel in Paris hat ein Zeichen gesetzt: Die Energiewende ist nicht weiter auf Deutschland begrenzt. Die Staaten in Europa schließen sich an. Zugleich setzt die Bundesregierung stärker auf Marktwirtschaft und Planungssicherheit. Ein Beitrag von Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben.

Auf der Weltklimakonferenz in Paris wurden die Weichen für eine Dekarbonisierung der globalen Wirtschaft gestellt. „Damit ist die Energiewende nicht mehr auf Deutschland beschränkt. Davon wird ein Signal ausgehen, dass langsam aber sicher zu einem Umdenken führen wird“, prophezeite Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben. Deutschland habe die Chance, in der Energiepolitik schrittweise voran zu kommen. Die anderen Länder Europas werden sich anschließen. „Ich weiß, dass der Teufel im Detail steckt und noch viel Arbeit zu tun ist; aber ich bin zum ersten Mal optimistisch, dass es uns gelingen kann, noch im Laufe dieser Legislatur alle Weichen so zu stellen, dass wir für die nächsten zehn bis 15 Jahre Planungssicherheit haben“, sagte Altmaier.

 

Das ist von zentraler Bedeutung für Investoren. Der Wirtschaftsstandort darf durch die Energiewende keinen Schaden nehmen. In den letzten Jahren sind nach den Worten Altmaiers große Fortschritte gemacht worden. „Das gilt für den verbindlichen Ausbaupfad wie auch dafür, dass wir die Weichen gestellt haben hin zu mehr Marktwirtschaft.“ Das gelte aber auch für das Strommarktdesign, bei dem sich die Bundesregierung für marktwirtschaftliche Prinzipen entschieden habe. Die Große Koalition sei deshalb froh darüber, dass sich die EU-Kommission dieser Position angeschlossen habe.

 

„Wir haben uns zudem entschieden, die Direktvermarktung zu stärken und die Fördersysteme radikal umzustellen: von festen Vergütungen hin zu Ausschreibungen.“ Damit sei 2015 bei der Photovoltaik begonnen worden. Die Erfahrungen sind positiv, berichtete Altmaier. „Wir werden das fortsetzen und dafür sorgen, dass das EEG so novelliert wird, dass wir die Ausschreibungen auch im Bereich Windenenergie an Land vornehmen können.“ Das wird Effizienzgewinne bringen, kündigte Altmaier an. Zudem hat die Bundesregierung 2013 das Endlagersuchgesetz verabschiedet. Ziel muss es sein, einen Ausgleich zwischen gesellschaftlicher Akzeptanz und wirtschaftlicher Perspektive für die beteiligten Energieversorgungsunternehmen zu schaffen.

 

Altmaier erinnerte daran, dass sich die Große Koalition 2015 zudem auf den Ausbau der Netze verständigt hat. Dies sei wichtig, damit es in Deutschland künftig keine unterschiedlichen Strompreiszonen gibt. „Damit können wir auch vermeiden, dass die Redispatch-Kosten zum Problem werden.“ In den vergangenen beiden Jahren seien damit einige wichtige Weichen gestellt worden, resümierte der Chef des Bundeskanzleramts und frühere Bundesumweltminister. „Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, diese Weichen weiterhin so zu stellen, dass Marktwirtschaft, Wettbewerb, Effizienz und Kostenbewusstsein die Oberhand behalten.“

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