Was die Wähler der Politik sagen wollen

Die jüngsten Landtagswahlen waren spannend – keine Frage. Entscheidend ist jetzt, die Wählerwanderungen und Ursachen korrekt zu deuten. Die Politik versteht nicht, was die Wähler ihr sagen wollen. von Ralf Schuler, Leiter der Parlamentsredaktion bei der BILD-Zeitung

„Man sieht nur mit dem Herzen gut“, pflegte der Kleine Prinz von Antoine de Saint-Exupéry zu sagen. Ein guter Tipp, wenn es um gefühlte Wahrheiten geht. Um sich in der politischen Gegenwart zurechtzufinden, benutzt man freilich besser Augen und skeptischen Verstand.

 

Selbst das verstehende Lesen von Statistiken ist in diesen bewegten Zeiten nicht selten von persönlichen Vorlieben und verklärtem Blick getrübt. So hat die CSU zweifellos bei der Landtagswahl mit 37,2 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse eingefahren. Hält man sich allerdings vor Augen, dass CDU/CSU im Bund derzeit bei 25 Prozent liegen, trifft der Begriff „Volkspartei“ für die Union in Bayern noch am ehesten zu. Rechnet man den CSU-Anteil von etwa sechs Prozentpunkten aus dem Bundestrend heraus, so kommt die CDU in ihrem Verbreitungsgebiet noch auf ganze 19 Prozent. Keine gute Basis für kritische Ratschläge von CDU-Granden Richtung CSU wie sie dem Kieler Regierungschef Daniel Günther (CDU) und Hessens „Wahlsieger“ Volker Bouffier (CDU) angemessen erschienen. Letzterer brachte es am Ende auf 27 Prozent und verlor damit noch mehr als die Schwesterpartei in Bayern.

 

Nun werden schlechte Wahlergebnisse nicht dadurch besser, dass man sie ins Verhältnis setzt zu anderen. Viel wichtiger ist, dass man Ursachen und Wählerwanderungen richtig versteht. Und auch da sieht mancher mit dem grünen Herzen Dinge, die sich mit blanker Brille als Trugschluss erweisen. In Bayern (9,5 Mio. Wahlberechtigte) ist Grün nämlich keinesfalls das neue Schwarz. Die CSU verlor im Vergleich zur Landtagswahl 2013 vor allem erheblich an die AfD und Freie Wähler (jeweils ca. 160.000 Stimmen) und an die Grünen (ca. 170.000 Stimmen) sowie 40.000 an die FDP, kann aber die massive Abwanderung durch die Mobilisierung von Nichtwählern (im Saldo ca. 200.000 Stimmen) dämpfen.

 

Selbst im Münchner Metropolen-Milieu verlor das Team Söder (CSU) am meisten an Freie Wähler (18.500), AfD (15.000) und FDP (8900) – also ans bürgerliche Lager. In Hessen hingegen liefen bei 4,4 Mio. Wahlberechtigten 99.000 ehemalige CDU-Wähler zur Öko-Partei über, 96.000 zu AfD und rund 35.000 zur FDP. Die AfD kann auch in Hessen die meisten Nichtwähler (32.000) mobilisieren.

 

Daraus lässt sich mit kühlem Kopf und klarem Herzen dreierlei lernen: Der harte, von der CDU immer wieder kritisierte Ton der CSU in Sachen Migrationspolitik vertreibt die Wähler keinesfalls nach links. Im Gegenteil: Das bürgerlich-rechtskonservative Lager (CSU, FW, FDP, AfD) gewinnt sogar noch leicht hinzu und kommt in Bayern insgesamt auf 64,1 Prozent, während Rot-Rot-Grün mit 30,4 Prozent schwächer wird. Und zweitens: In Hessen führt der schwarz-grüne Kuschelkurs dagegen durchaus zu signifikanten Abflüssen zum grünen Original.

 

Drittens schließlich: Die AfD wird mit dem CDU-Kurs der harten Abgrenzung in Hessen (13,1 Prozent) nicht kleiner gehalten, als mit der CSU-Taktik der Kritik an der Migrationspolitik der Kanzlerin (10,2 Prozent). Ein paar andere liebgewordene politische Weisheiten des Herzens lassen sich ebenfalls nicht erhärten: Die CSU hat kein Frauen-Problem, sondern erhielt mit 37 Prozent Frauenstimmen, mehr als die Grünen (20 Prozent). Und in Hessen zeigte sich, dass Wähler ohne Migrationshintergrund (13 Prozent) und mit Migrationshintergrund (14 Prozent) nahezu identisch der AfD ihre Stimme geben.

Für die Union sind diese Befunde mehr als bedrohlich. Denn auch in den aufbereiteten Daten der turnusmäßigen Umfragen, die jede Woche veröffentlicht werden, ist ein Umstand unübersehbar: In der wichtigen Altersgruppe der 35 bis 60jährigen stellen Grüne und AfD die beiden jeweils größten Wählerblöcke. Mit anderen Worten: Die so genannten Volksparteien werden zwischen diesen Polen abgeschmolzen.

 

Die Union entfaltet in den unter Kanzlerin Merkel lange Zeit erfolgreich angesprochenen liberalen Metropolen-Mitten keine verlässliche Bindekraft und muss das abzudeckende politische Spektrum dringend, dauerhaft und vor allem glaubwürdig wieder breiter aufstellen.

 

Hinter all diesen Zahlen verbirgt sich aber auch ein viel tiefer sitzendes Phänomen: Vor allem die bürgerlichen, konservativen, nicht ideologiegetriebenen Parteien müssen wieder lernen, genauer hinzusehen und sich klarmachen, dass polit-medialer Metropolen-Mainstream nicht oder nur begrenzt repräsentativ ist.

 

„Konservativ“ muss wieder ein Synonym für „klüger“ werden und für „dagegen denken“. Bei der Wahl von Donald Trump, wie auch beim Brexit oder dem Erstarken populistischer Bewegungen überhaupt ist eine Spaltung zwischen Stadt und Land, Bildungsbürgertum und einfache Menschen zu beobachten, die von den vormals großen Parteien nicht ernst genommen wurde.

 

Multikultur, Migration oder Gender-Themen werden von Meinungsführern und in Metropolen völlig anders wahrgenommen und bewertet, als von einer breiten Mittelschicht der Bevölkerung in der Fläche. Ein Phänomen, mit dem auch Medien zu kämpfen haben und das bis in die einfache Lebenswirklichkeit des Alltags reicht. Während etwa in Großstädten der Eindruck vorherrscht, vegane Lebensweise und alternative Burger-Restaurants seien ein unaufhaltsamer Gegenwartstrend, weisen die Erhebungen des Fachdienstes Foodservice (für 2016, 30.121 Befragte) nach, dass lediglich 2,3 Prozent der Deutschen vegetarisch und ganze 0,3 Prozent vegan leben. 70 Prozent haben „gar keine“ Ess-Regeln. 77,4 Prozent essen seltener als einmal im Monat Bio-Fleisch, und McDonald’s besitzt eine Marktdominanz von rund 75 Prozent.

 

Das ist nur EIN Beispiel. Mag sein, dass man mit dem Herzen gut sieht. Mit den Augen sieht man manchmal besser.

0 Kommentare

Ihr Kommentar zum Thema