Warum die Sozialdemokraten schwächeln

Warum sucht die SPD gerade nervös nach Themen, wie Bonuszahlungen, Deckelungen für Managergehälter und Steuererhöhungen? Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2017 könnte die SPD weiter zurückfallen. Entsprechend ist die Stimmung in der Partei. Viele Mandatsträger fürchten um ihre politische Zukunft. Hauptgrund für das Dilemma ist die wachsende Entfremdung zwischen SPD und Prekariat.

Einer der Gründe, warum die SPD schwächelt, ist die gewachsene Zahl an Mitbewerbern. Inzwischen konkurriert die Partei auch mit der AfD. Die Rechtspopulisten punkten auch bei Arbeitern. Gerade in den sozialen Souterrains der Gesellschaft findet die SPD immer weniger statt. Das wütende Prekariat entfernt sich verstärkt von der Partei. Zunehmend mutiert die SPD zur Partei des öffentlichen Dienstes und von Akademikern. Aus Sicht vieler Normalbürger handelt es sich bei SPD-Funktionären um eine abgehobene Oberschicht.

Seit der Schröder-Zeit schrumpft in Umfragen zugleich die SPD-Wirtschaftskompetenz. Mit Umverteilungsplänen verschreckt die Partei gerade auch gut verdienende Facharbeiter, deren Zahl steigt – während die Zahl der klassischen Industriearbeiter sinkt. Im Jahr 1950 machten sie rund 50 Prozent aller Erwerbstätigen aus.

 

Die Probleme der SPD häufen sich - höher als bei anderen Parteien. Unter anderem sinkt ihre Präsenz und Aktivität in freiwilligen Feuerwehren und Sportvereinen. Inzwischen sucht sie Landrats-Kandidaten per Zeitungs-Annonce. In manchen Bundesländern ist sie kaum noch vertreten. In Thüringen etwa fungiert sie als Juniorpartner der Linkspartei.

 

Von politischer Deutungshoheit und Meinungsführung hat sich die SPD weitgehend verabschiedet. Das gilt besonders für das Asylthema. Stärker als andere Segmente der Gesellschaft konkurriert das SPD-Wählerpotenzial mit Migranten etwa um Wohnraum und Arbeitsplätze. Sorgen und Ängste wegen des Massenzuzugs grassieren zum Beispiel bei vielen Verkäuferinnen, Paketzustellern, Reinigungskräften, Busfahrern und Hilfsarbeitern. Vor allem auch kleine Leute und integrierte Migranten fordern daher, den Massenzuzug deutlich zu senken und reale Probleme differenziert anzupacken, etwa hohe Anteile an Intensivtätern und Langzeitarbeitslosen unter schlecht integrierten Migranten.

 

Bereits heute sind Integrationsprobleme gerade in langjährig SPD-regierten Ländern oft besonders ausgeprägt. Vor allem auch Kommunalpolitiker plädieren daher dafür, einerseits Sogfaktoren und Anreize zu mindern und Deutschland als Zielland für Asylbewerber unattraktiver zu machen. Andererseits gelte es, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber leichter abzuschieben - und das Asylrecht für wirklich Verfolgte zu sichern. Doch immer noch ist die Zahl der Abschiebungen in vielen SPD-regierten Ländern besonders gering. Mehr denn je scheint die SPD heute tief gespalten zwischen „Multi-Kulti-Anhängern“ und eigenen Traditionswählern, die auch für Parolen der AfD empfänglich scheinen.

 

Ebenfalls vernachlässigt die SPD seit Jahren den Kampf gegen Kriminalität. Bürger wirksam vor Verbrechen zu schützen, gehört zu den Hauptaufgaben einer Demokratie, gerade in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft. Hier gilt es, haushaltspolitische Prioritäten zu setzen. Denn vor allem im schwachen Staat erklingen Rufe nach einem „starken Mann“. Gerade Schwache – Kinder, Frauen und Ältere - leiden, wenn der Staat im Kampf gegen Kriminelle Schwäche zeigt.

 

Unsozial wirkt auch die Schuldenpolitik vieler langjährig SPD-regierter Länder. Denn von hohen Schulden profitieren vor allem Banken und Reiche, bei denen sich der Staat Geld leiht. Je höher die Schulden, desto weniger Geld bleibt, um Bedürftige zu unterstützen und in Bildung zu investieren. Dennoch überweist zum Beispiel Nordrhein-Westfalen pro Jahr - trotz aktueller Niedrigzinsen - mehrere Milliarden Euro für den Schuldendienst an Banken. Wie viele Laptops für bedürftige Schüler und Stipendien für begabte Arbeiterkinder ließen sich damit finanzieren? Seit geraumer Zeit verzeichnen SPD-regierte Länder eine besonders hohe Pro-Kopf-Verschuldung - und verschlechtern damit das Investitions- und Beschäftigungsklima zulasten gerade kleiner Leute.

 

Von der Rente mit 63 profitieren hingegen weit überwiegend Männer mit langen Beitragszeiten. Kleinrenten hingegen nun pauschal aufzustocken über eine „Lebensleistungsrente“, hieße letztlich, auch solche Rentner besser zu stellen, die durch ihren Partner bereits gut abgesichert sind oder über sonstige Einkommen verfügen, etwa aus Vermietung. Grundsätzlich scheint es daher sozialer, nur denen zu helfen, die Hilfe wirklich brauchen. Von Realitätsferne zeugt schließlich die desolate Bildungspolitik von langjährig SPD-regierten Ländern, was die „PISA“-Studie“ regelmäßig attestiert, obwohl gerade Bildung sozialen Aufstieg fördert.

 

Für einen Wahlerfolg auf Bundesebene mangelt es der SPD derzeit auch an kampagnefähigem Personal. Letztlich wird Gabriel 2017 wohl antreten müssen. Um die SPD-Wahlchancen zu verbessern, arbeitet er unter anderem daran, die Wirtschaftskompetenz seiner Partei zu stärken. So kämpfte er etwa für das Freihandels-Abkommen mit den USA – gegen heftige Widerstände in der SPD, denen er sich nun offenbar beugt. Nicht nur in dieser Frage führt eher die SPD Gabriel statt umgekehrt.

 

Weil die SPD ihrem Wählerpotenzial – anders als 2013 - auch eine realistische Koalitions- und Kanzlerperspektive anbieten will, hat sie sich per Parteibeschluss für die rot-rot-grüne Option geöffnet. Sie will vermeiden, wieder nur einen Vize-Kanzlerkandidaten aufstellen zu können. Mit ihrer rot-rot-grünen Option verschreckt die SPD freilich viele ihrer „Mitte-Wähler“. Die Öffnung für Rot-Rot-Grün ähnelt daher strategisch einem Sprung ins Dunkle.

 

Gastautor: Harald Bergsdorf, Politikwissenschaftler/Parteienforscher Bonn

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