„Konzentration auf das Wesentliche“

Wir sprachen nach der US-Präsidentschaftswahl exklusiv mit Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke e.V. und Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrates, über den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, den US-Wahlkampf, die Einordnung der US-Wahl für das transatlantische Verhältnis, den Freihandel, die Außen- und Sicherheitspolitik sowie mögliche Auswirkungen auf Europa und den Bundeswahlkampf 2017.

Herr Merz, der neue US-Präsident Donald Trump will den „amerikanischen Traum erneuern“ und die USA zu alter Stärke zurückführen. Viele Deutsche hatten bis zuletzt nicht mit seinem Wahlsieg gerechnet und reagierten schockiert. Teilen Sie diese Ängste?

Jedenfalls gibt es Grund zur Besorgnis. Donald Trump hat im Wahlkampf Versprechen gemacht, die nur um den Preis von hohen Wohlstandsverlusten der mit Amerika verbundenen Industrieländer und um den Preis großer Verunsicherung in der Außen- und Sicherheitspolitik einzulösen sind. Er ist zudem ganz offenkundig organisatorisch und personell auf die Übernahme des Amtes am 20. Januar nur suboptimal vorbereitet, um es höflich auszudrücken.

 

Wird auch Herr Trump lernen müssen, dass die Wirtschaft und internationale Partner verlässliche Rahmenbedingungen brauchen?

Ich vermute, dass er das weiß, aber er zieht mit „America first“ Schlussfolgerungen daraus, die für alle Beteiligten sehr nachteilig werden könnten, auch für die Amerikaner selbst. Ich erinnere nur daran, dass er versprochen hat, die alten Kohle- und Stahlindustrien wiederzubeleben. Das wäre ungefähr so, als wenn bei uns Heinz Kühn durch die Tür kommt und verspricht, das Ruhrgebiet wieder zu altem Glanz auferstehen zu lassen. Das ist alles ein bisschen bizarr.

 

Was bedeutet Donald Trump für die ohnehin seit den bekannten NSA-Abhörmaßnahmen und den vor allem in Deutschland stark kritisierten TTIP-Verhandlungen weniger innige Freundschaft zwischen Deutschland und den USA? Wie sollte die Bundesregierung reagieren?

Um das transatlantische Verhältnis war es schon vor den Wahlen nicht zum Besten bestellt, jetzt wird die Herausforderung noch größer. Die Europäer sollten jetzt zunächst einmal darum bemüht sein, das Abkommen CETA mit Kanada durch die Parlamente zu bringen. Dann wird man auch im Laufe des nächsten Jahres sehen, ob die Amerikaner nicht doch teilhaben wollen an einem dynamisch wachsenden transatlantischen Handel. Und ansonsten ist Besonnenheit und Konzentration auf das Wesentliche gefragt, in der Handelspolitik, in der Finanzpolitik und in der Außen- und Sicherheitspolitik. 

 

 

"Die Wähler wollen ernst genommen
und mitgenommen werden."/Foto: Jochen Rolfes

 

 

Auch mit Hillary Clinton wäre nicht alles beim Alten geblieben. Das Stichwort „burden-sharing“ spielte auch in ihren Reden eine Rolle. Wie und inwieweit muss sich Deutschland in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker engagieren?

Sie sprechen das völlig zu Recht an. Auch eine Präsidentin Hillary Clinton hätte von den Europäern einen höheren Beitrag zur Gewährleistung der internationalen Stabilität und des Friedens in der Welt erwartet. Die Antwort darauf können die Europäer nur gemeinsam geben, und die Antwort geht weit über die Höhe des NATO-Budgets hinaus. Wir könnten eine Menge Geld auf dieser Seite des Atlantiks sparen, wenn endlich die Beschaffung von militärischem Gerät in Europa besser koordiniert wird. Erste Ansätze dazu gibt es, aber wir blicken immer noch mehr auf lokale Industrieinteressen als auf eine kohärente und vereinheitlichte Beschaffung in Europa. Spätestens jetzt wird der Druck darauf sehr groß.

 

Was sollten Europäer und Deutsche „innenpolitisch“ aus dem Wahlergebnis in den USA lernen, dass sich ähnlich der Brexit-Entscheidung so nicht in den Umfragen widergespiegelt hat?

Wir leben in unruhigen und sehr unübersichtlichen Zeiten. Die Politik muss sehr viel mehr erklären als in früheren Jahren, die Wähler wollen ernst genommen und mitgenommen werden. Und es gibt eben gerade jetzt wieder diese „Schweigespirale“, dass Wähler nämlich in den Umfragen nicht die richtigen Antworten geben, weil sie sich politisch korrekt verhalten wollen. Aber in der Wahlkabine sind sie ganz allein, und dort bricht ihre Enttäuschung und ihr Frust über das politische Establishment frei heraus. Das hätte man in Großbritannien außerhalb von London und in den USA außerhalb von Washington kommen sehen können. Gerade die Parteien, die sich „bürgerlich“ nennen, müssen sich mit diesem Phänomen mehr beschäftigen und daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, und die können nur heißen: mehr Offenheit, mehr Diskussionskultur, bessere Abwägung und Darstellung von Alternativen und nicht zuletzt: harter Widerspruch gegen die Populisten von links und rechts.

 

Einfache Antworten in einer sehr komplexen und immer dichter vernetzten Welt– ist es das, was die Bevölkerung will? Und könnte das – zugespitzt gefragt- Marine Le Pen zur französischen Präsidentin machen oder Dr. Frauke Petry zur Bundeskanzlerin?

Die Reduktion von Komplexität ist sicher ein zulässiges Mittel guter politischer Kommunikation, aber man darf die Bürger auch nicht für dumm verkaufen. Und in einer Demokratie müssen gerade die Regierungen immer wieder verdeutlichen, dass ihre Entscheidungen nach sorgfältiger und nachvollziehbarer Abwägung zustande gekommen sind, und dass vor allem Kompromisse selten „faul“ sind, sondern notwendige Ergebnisse eben dieser Abwägungsprozesse, um einer möglichst großen Zahl von unterschiedlichen Interessen in unserem Gemeinwesen auch wirklich gerecht zu werden.

 

Wie sollte sich insbesondere die Union angesichts der Verschiebungen in der Parteienlandschaft für die Bundestagswahl 2017 aufstellen?
Ich habe da keine öffentlichen Ratschläge zu geben, aber die Herausforderungen der nächsten Jahre sind ja ziemlich deutlich erkennbar. In den Antworten muss aus meiner Sicht wieder eine von Grundsätzen und Überzeugungen in der Sache geprägte Sicht der Dinge erkennbar werden, die sich von allen anderen Parteien deutlich unterscheidet. Pragmatische Kompromisse sind dann Sache des späteren Regierungshandelns.  

 

 

 

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