TREND-Interview mit Ministerpräsident Armin Laschet MdL

©Laurence Chaperon

TREND sprach exklusiv mit dem Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der CDU Deutschlands sowie amtierenden Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, über die Bundestagswahl, das Parteiprogramm und Europa. Das Interview führte Armin Peter.

Herr Laschet, wie ist Ihre Stimmung mit Blick auf die Bundestagswahl?

So kurz nach der Flutkatastrophe steht das Krisenmanagement im Vordergrund, nicht der Wahlkampf. Die Betroffenen brauchen Unterstützung. Das ist eine Aufgabe von nationaler Tragweite, und es ist gut, wenn Bundes- und Landesregierungen schnelle Hilfe organisieren. Demokratischen Wettstreit wird und muss es dennoch geben, denn es geht darum, wer unser Land künftig führt, wer eine neue deutsche Erfolgsgeschichte schreibt. Denn gerade jetzt, wo Deutschland nach der Pandemie zu neuer Stärke finden muss, wo wir die Flutfolgen bewältigen und klimafest werden müssen, braucht es eine krisen- und führungserfahrene Regierungspartei.
Sie regieren in Nordrhein-Westfalen sehr erfolgreich mit der FDP. Ein Modell für den Bund?

Erst einmal gilt: Umso stärker die Union ist, umso stabiler ist Deutschland. Wir wollen klar stärkste Kraft werden, gegen die Union darf keine Regierung gebildet werden können. Wer also sicher sein will, dass aus dem Kanzleramt heraus eine Politik mit Maß und Mitte gestaltet wird, muss mit beiden Stimmen CDU und CSU wählen. Für taktisches Wählen und Experimente ist jetzt nicht die Zeit, sonst kann man in einer ungewollten Koalition aufwachen. Richtig ist aber auch, dass CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen sehr erfolgreich regieren. Wir haben bewiesen, dass wir es mit neuer Dynamik, mit Bürokratieabbau und Freiraum für Gründerinnen und Gründer ernst meinen. Das will ich auch für den Bund erreichen.
Im CDU-Programm steht: Keine Steuererhöhungen, baldige Rückkehr zur Schuldenbremse und Entlastung von Haushalten und Unternehmen. Ist das nicht eine Quadratur des Kreises?

Es ist vor allem eins: die logische Antwort, um unser Land stark aus der Krise zu führen. Wirtschaftliche Erholung ist kein Selbstläufer. Unsere Politik folgt deshalb einem Dreiklang: Investieren statt Blockieren, Solidität statt Schulden, Entlasten statt Belasten. Wir brauchen gerade nach der Krise Wachstum für mehr finanziellen Spielraum. Deshalb wollen wir Entfesselungspakete für die Wirtschaft schnüren: schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, Bürokratieabbau, stabile Lohnzusatzkosten, keine Steuererhöhungen, ein modernes Vergaberecht und noch mehr. Zudem werden wir stärker in Forschung und Innovationen investieren. Das eröffnet Spielräume, um schrittweise steuerlich zu entlasten. Nicht sofort, aber wenn sich die Staatsfinanzen durch Wachstum gut entwickeln.  

In Europa wollen einige Länder – wie auch Olaf Scholz – der EU-Kommission weiterhin einräumen, sich zu verschulden. Wie verhindern Sie, dass der einmalig mit der Corona-Pandemie begründete Ausnahmefall verstetigt wird?

Die EU hatte mit dem Aufbauprogramm „Next Generation EU“ solidarisch auf die Corona-Krise reagiert. In dieser pandemischen Notsituation war es wichtig, dass Europa zusammenhält und den Binnenmarkt stabilisiert. Deutschland ist nur stark, wenn auch der Süden Europas stark ist. Aber klar ist auch, dass die damit verbundenen europäischen Anleihen befristet und einmalig sind. Dies ist kein Einstieg in eine Schuldenunion, und darf es nie werden. Verantwortliche Haushaltspolitik in den Mitgliedsstaaten gelingt nur, wenn Haftung und Verantwortung in einer Hand sind. Deshalb lehnen wir eine Schuldenunion ab. Die CDU steht für eine Stabilitätsunion.
Gerade kleine und mittelständische Unternehmen hatten an der Corona-Politik schwer zu tragen. Müssen sich die Betriebe ab Herbst auf neue Lockdowns einstellen, oder ist die Politik diesmal besser vorbereitet?

Wir tun alles, um auf eine mögliche vierte Welle vorbereitet zu sein. Im Vordergrund steht, die Impfquote weiter zu steigern. Wir müssen werben, damit sich noch mehr Menschen impfen lassen. Das ist der beste Schutz gegen die Delta-Variante. Zugleich müssen wir weiterhin intensiv Testen. Wir brauchen so viel Vorsicht wie nötig und so viel Normalität wie möglich. Immer wieder Lockdown kann auf Dauer nicht die Antwort sein. 

Deutschland hat die höchsten Strompreise Europas, auch andere Energieformen sind sehr teuer. Welche Auswirkungen hat eine ambitionierte Klimapolitik für den Wirtschaftsstandort?

Wir brauchen beim Klimaschutz mehr Tempo. Die CDU steht dafür, dass Deutschland bis 2045 ein klimafestes und klimaneutrales Industrieland wird. Das ist eine Mammut-Aufgabe. Denn wir wollen, dass Arbeitsplätze gesichert und Verbraucherinnen und Verbraucher nicht überfordert werden. Deshalb setzen wir auf Innovation, neue Technologien und marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel im Instrumentenmix. Und wir entlasten: wir geben die Einnahmen aus dem CO2-Preis über eine Reduzierung beim Strompreis zurück, indem wir die EEG-Umlage abschaffen. Dadurch wird der Strom günstiger. Das kommt Bürgerinnen und Bürgern und auch der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zugute.

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