Sven Afhüppe (Handelsblatt): Die große Herausforderung

Schaffen wir das wirklich? Die Frage kann derzeit niemand seriös beantworten. Voraussetzung ist jedoch, dass die Politik endlich Strukturen schafft, um zu einem geordneten Verfahren gegen den unverändert hohen Flüchtlingsstrom zu kommen. Ein Beitrag von Sven Afhüppe, Chefredakteur des Handelsblatts.

Drei Worte haben Deutschland in den vergangenen Monaten nachhaltig verändert. „Wir schaffen das!“ Ein kurzer Satz mit großer Wirkung. Mittlerweile wirkt das Versprechen der Bundeskanzlerin, alle Hilfe und Schutz suchenden Menschen ins Land zu lassen, wie der größte Belastungstest für die deutsche Gesellschaft nach der Wiedervereinigung. Ob Angela Merkel Anfang September bewusst war, dass 800.000 Flüchtlinge diesem Hilfsangebot folgen werden, muss man bezweifeln. Zurückgenommen hat sie den Satz bisher nicht. Obwohl ihre Umfragewerte gesunken sind, viele Kommunen völlig überfordert sind und die Zahl fremdenfeindlicher Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat.

 

Schaffen wir das wirklich? Die Frage kann derzeit niemand seriös beantworten. Fakt ist, dass die Bundeskanzlerin ungewöhnlich unvorbereitet in die Flüchtlingskrise gegangen ist. Anders als sonst üblich existierte im Kanzleramt kein ausgefeilter Plan, wie man mit den Hunderttausenden Menschen umgehen sollte. Der Kontrollverlust manifestiert sich nicht allein in der schlechten Stimmung gegen die Große Koalition aus, sondern auch in wachsender Fremdenfeindlichkeit.

 

Dabei ist Deutschland ökonomisch stark genug, um die Flüchtlingskrise zu meistern. Voraussetzung ist jedoch, dass die Politik endlich Strukturen schafft, um zu einem geordneten Verfahren gegen den unverändert hohen Flüchtlingsstrom zu kommen. Die Willkommenskultur muss durch eine Wirklichkeitskultur ergänzt werden.

 

Die Einigung der drei Parteichefs der Großen Koalition auf spezielle Aufnahmezentren für Flüchtlinge mit geringen Bleibeaussichten ist vor diesem Hintergrund ein notwendiger und überfälliger Schritt – auch wenn die neuen Regeln einige Härten darstellen. Wie die Beschränkung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen, wie die eingeschränkte Bewegungsfreiheit innerhalb eines Landkreises, wie der Entzug von Zuwendungen bei Verstößen gegen diese Residenzpflicht.

 

Ob diese Auflagen dazu führen, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird man sehen. Eine Entlastung der Kommunen lässt sich zumindest durch die geplante Beschleunigung der Asylverfahren erhoffen. Doch allein mit schnelleren Verfahren ist es nicht getan, der Staat muss die abgelehnten Asylbewerber zeitnah wieder abschieben. Das jedoch ist höchst fraglich. Schon jetzt liegen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Selbst in Bayern, der Heimat von Merkel-Kritiker Horst Seehofer, leben mehrere Zehntausende abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Heimat zurückgeschickt wurden. So schwer es in Einzelfällen auch sein mag, der Rechtsstaat muss sich an dieser Stelle behaupten. Nur wenn Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern auch wieder das Land verlassen, kann sich der Staat um die wirklich notbedürftigen Menschen angemessen kümmern.

 

Das alles zu organisieren ist schon schwer genug, aber erst der Anfang. Die Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, müssen integriert werden, sie brauchen Perspektiven für Wohnraum, Bildung, Arbeit und kulturelle Teilhabe. Diese Integrationsleistungen sind nicht kostenlos. Das Bundesarbeitsministerium rechnet im nächsten Jahr damit, dass bis zu einer halben Million Menschen zusätzlich Hartz IV beantragen werden, was den Staat rund zwei Milliarden Euro kostet. In den nächsten Jahren müssen zudem mehrere Hunderttausende Wohnungen gebaut werden, und in den Schulen fehlen mittelfristig rund 20.000 Lehrer. Die acht Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im nächsten Jahr für die Versorgung der Flüchtlinge bereitgestellt hat, decken nur einen Teil der Kosten. Die gesamtstaatlichen Ausgaben liegen nach Meinung von Experten 2016 bei etwa 20 Milliarden Euro.

 

Es ist gut zu wissen, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren die öffentlichen Haushalte soweit konsolidiert haben, dass Deutschland diese ungeplanten Ausgaben verkraften kann. Zumindest im nächsten Jahr sieht Finanzminister Schäuble keine Gefahr für die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt. Die meisten anderen Länder Europas werden dagegen neue Schulden zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufnehmen müssen.

 

Die Flüchtlingskrise allein auf die finanziellen Lasten zu reduzieren, greift jedoch zu kurz. Angesichts der demografischen Entwicklung ist Deutschland auf junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte ausgebildet. Das Problem ist, dass viele Flüchtlinge nicht sonderlich gut ausgebildet sind, mehr als die Hälfte kann offenbar weder lesen noch schreiben. Doch es gibt auch viele leistungsbereite und motivierte Flüchtlinge, die sich aus eigener Kraft in Deutschland eine neue Heimat aufbauen wollen.

 

Die Qualifizierung der Flüchtlinge zu Facharbeitern ist kein einfacher Weg, aber auch nicht unmöglich. Voraussetzung ist, dass anerkannte Asylbewerber auch die deutsche Sprache lernen, im Zweifel mit dem notwendigen Druck. So machen Länder wie Dänemark die Teilnahme an Sprachkursen zur Bedingung für den Erhalt staatlicher Leistungen. Das Prinzip Fördern und Fordern, das Deutschland mit den Agenda-2010-Reformen in die Arbeitsmarktpolitik eingeführt hat, sollte in die Integrationspolitik übertragen werden.

 

Wenn es Deutschland gelingt, die vielen jungen Menschen in Arbeit zu bringen, belebt das nicht nur die Wirtschaft. Eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge wird Deutschlands Rolle als Einwanderungsland in der Welt stärken. Dann hätten die drei Worte der Kanzlerin Historisches erreicht. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

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