Soziale Marktwirtschaft fokussieren

„Wohlstand für alle“, das zentrale Werk Ludwig Erhards, wird im nächsten Jahr 60 Jahre alt. Seitdem hat die darin beschriebene Soziale Marktwirtschaft eine Karriere sondergleichen gemacht. - Ein Namensbeitrag von Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. - erschienen am 5. Dezember 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel beruft sich oft und gern auf die Soziale Marktwirtschaft. Und selbst die Fraktionsvorsitzende der "Linken" im Bundestag, Sahra Wagenknecht, tönt auf ihrer Webseite vollmundig: "Ich will Ludwig Erhard zu Ende denken". 

 

Mit historischen Persönlichkeiten ist das so eine Sache. Jeder kann sich unwidersprochen auf sie berufen, sie können sich nicht dagegen wehren. Ob die Politik Gabriels Ludwig Erhard gefallen würde? Ich habe da meine Zweifel. Ein Kommentar zu Wagenknecht erübrigt sich. Aber auch die CDU, zu deren Markenkern die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft gehört, hat spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise oder auch der Energiewende den „Pfad der Tugend“ verlassen. 

 

Dabei ist es dringend notwendig, dass wir uns der Bedeutung unserer wirtschaftlichen Ordnung wieder bewusster werden. Neben der Etablierung der Demokratie war das Modell der Sozialen Marktwirtschaft die größte Leistung der Nachkriegszeit: Sie hat es geschafft, wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich in Balance zu bringen, Wohlstand für alle zu schaffen. Aber hier tun sich Brüche auf. Die tiefe Vertrauenskrise von Teilen der Bürger in unserem Land wie in der westlichen Welt betrifft nicht nur die Demokratie, sondern auch unser Wirtschaftssystem.

 

Das Prinzip der Sozialpartnerschaft ist ein Fundament unseres deutschen Erfolgsmodells. Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern hat den Menschen zu dienen. Unternehmerisches Handeln muss sich auch an den Wertvorstellungen unser Gesellschaft und Arbeitnehmer messen lassen. Wirtschaftliche Freiheit und das Prinzip der Haftung sind zwei Seiten derselben Medaille. Nur Marktakteure, die für ihr Handeln auch selbst haften, handeln verantwortlich. Sowohl in der Finanzkrise als auch bei etlichen Skandalen in jüngerer Zeit haben wir leider das Gegenteil erlebt. Das hat viel Vertrauen zerstört und den Gegnern unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in die Hände gespielt. Deshalb müssen wir dem marktwirtschaftlichen Haftungsprinzip wieder Geltung verschaffen. 

 

Die Sozialpartnerschaft mit ihrem Willen zu einvernehmlichen Lösungen ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Frieden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten deshalb gemeinsam Herausforderungen begegnen, der Staat sich nicht in die Belange der Betriebe einmischen. Bei den Themen Mindestlohn, der Frauenquote und dem Engeltgleichheitsgesetz hat der Staat seine Rolle als Schiedsrichter überschritten. 

 

Ludwig Erhard war überzeugt: "Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung kann auf Dauer nur dann bestehen, wenn und solange auch im sozialen Leben der Nation ein Höchstmaß an Freiheit, an privater Initiative und Selbstvorsorge gewährleistet ist."

 

Leider steht es heute mit keiner der geforderten Eigenschaften zum Besten. Eigenvorsorge ist in Zeiten der Niedrigzinsen schwerer denn je. Die Soziale Marktwirtschaft fußt auf der Überzeugung, dass private Akteure effizienter sind als der Staat. Privatwirtschaftliche Lösungen müssen deshalb immer Vorrang vor einer Ausweitung der Staatswirtschaft haben. Dies gilt ganz besonders bei der dringend notwendigen Sanierung der Infrastruktur in Deutschland, wo wir gerade ideologisch motivierte Abwehr an der neu zu gründenden Bundesfernstraßennetzgesellschaft erleben. 

 

Freiheit heißt auch, selbst über seine wirtschaftlichen Geschicke bestimmen zu können. Der Umverteilungsstaat setzt dem immer engere Grenzen und wird noch ausgeweitet. Das trifft die leistungsfähige Mitte der Gesellschaft. Sie muss finanziell entlastet werden. Deshalb brauchen wir eine Steuerreform, die einen Gutteil der zusätzlich eingenommenen Steuern wieder an die zurückgibt, die sie erwirtschaftet haben. Die Union muss sich angesichts der steigenden Steuereinnahmen klar festlegen und im Wahlkampf bekennen: Keine Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode.

 

Eine erfolgreiche Wirtschaft sorgt für soziale Sicherheit und innere Stabilität. Die nach wie vor gute Entwicklung der Konjunktur in Deutschland, sprudelnde Steuerquellen und volle Kassen der Sozialversicherungen sind kein dauerhaftes Polster.

 

Mehr Freiheit brauchen wir auch in unserem Sozialstaat. Dazu gehört, dass Menschen selbst entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen und flexible Übergänge zwischen Arbeit und Rente möglich sind. Gerade in unserer Gesellschaft des langen Lebens müssen die sozialen Sicherungssysteme demografiefest gemacht werden. Das wird nur durch die Anpassung der Lebensarbeitszeit an die Gesamtlebenszeit und die gleichzeitige Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge funktionieren. 

 

Ich halte nicht zuletzt auch deshalb Erhards Erbe hoch, weil wir alle unsere Talente am besten in einer Sozialen Marktwirtschaft verwirklichen können. Sie ist allen anderen Wirtschaftsordnungen überlegen. Es lohnt sich, für sie zu kämpfen und auch politische Auseinandersetzungen auszuhalten.

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