Schreit endlich, Gänse

Steuern sind eine Kunst. Die Kunst der Besteuerung bestehe darin, den Gänsen möglichst viele Federn auszurupfen – ohne dass sie viel schreien, so der legendäre Ausspruch des französischen Finanzministers Colbert. Die Deutschen scheinen eine spezielle Gänseart zu sein. Obwohl sie vom Fiskus scharf gerupft werden, hört man sie kaum Schreien, bloß hier und dort Murren. Allerdings wird ihr Murren lauter. Von Philip Plickert, Redakteur im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Der Fiskus schwimmt derzeit im Geld. Fast 700 Milliarden Euro werden Bund, Länder und Kommunen dieses Jahr wohl einnehmen, der Staat hat 18 Milliarden Euro Überschuss. Die Kurve der Steuereinnahmen ist in den vergangenen Jahren extrem steil gestiegen und wird weiter steigen. Bis 2020 soll sie über 800 Milliarden Euro steigen, so der Arbeitskreis Steuerschätzung. Die prozentuale Belastung wächst. Seit 2010 sind die Lohn- und Einkommensteuer um fast die Hälfte gestiegen, wogegen die Wirtschaftsleistung, also das Volkseinkommen, nur um gut ein Fünftel zugelegt hat. Nach Ansicht der Fachleute der OECD ist die Steuerbelastung in Deutschland zu hoch. Ein alleinstehender Normalverdiener muss hierzulande 49,4 Prozent vom Bruttolohn an Steuern und Abgaben zahlen. Damit steht Deutschland fast ganz an der Spitze der OECD-Rangliste. Nur in Belgien und Österreich ist die Belastung noch etwas höher.

 

Was Colbert mit seinem Gänse-Spruch andeutete: Eine übermäßige Besteuerung führt dazu, dass der Schmerz und der Widerstand der Betroffenen zunimmt. Das bremst die Wirtschaft. Wird zu viel weggenommen, lohnt sich Leistung nicht. Die Bürger strengen sich weniger an, reduzieren die Arbeitszeit, genießen mehr Freizeit oder tauchen ab in die Schattenwirtschaft. Werden Vermögenserträge zu hoch besteuert, wird weniger gespart. Es wird weniger investiert und weniger Vermögen gebildet. Oder das Kapital flieht ins Ausland. Von einem bestimmten Punkt an führen höhere Steuersätze nicht mehr zu höheren Steuererträgen, sondern die Wirtschaft schrumpft. Im schlimmsten Fall ist die Gans sogar totgerupft.

 

Diese simple Logik hat der amerikanische Wirtschaftsprofessor Arthur Laffer vor vier Jahrzehnten in einer Grafik dargestellt: Steigender Steuersätze führen nur bis zu einem gewissen Punkt zu steigenden Steuereinnahmen. Ab einem gewissen Punkt sinken die Einnahmen des Fiskus sogar wieder. Laffer glaubte daran, dass sich Amerika im rechten, abfallenden Teil der Kurve befinde. Steuersenkungen könnten die Wirtschaft anregen und sich damit selbst finanzieren. Als der Professor das schrieb, in den späten siebziger Jahren, waren die Grenzsteuersätze in Amerika mit bis zu 70 Prozent tatsächlich sehr hoch. Präsident Reagan setzte eine radikale Steuerreform durch. Zunächst gab es kräftige Einnahmeausfälle und stark steigende Staatsdefizite. Nach einigen Jahren jedoch wuchs die Wirtschaft kräftig und die Steuereinnahmen waren trotz niedriger Sätze höher als zuvor.

 

Wie viel Selbstfinanzierung einer Steuersenkung wäre heute in Deutschland möglich? Kurzfristig wenig, sagt der renommierte Makroökonom Harald Uhlig, der an der Universität Chicago lehrt. Doch mittelfristig wären 30 bis 50 Prozent Selbstfinanzierung denkbar, schätzt er. Unternehmer und Selbständige würden mehr arbeiten und investieren; junge Leute würden eher den Sprung in die Selbständigkeit wagen, wenn ihnen mehr vom (riskanten) Unternehmerverdienst bliebe. Die Schwarzarbeit – besonders im Handwerks- und Haushaltsbereich verbreitet – würde sinken, wenn der Keil zwischen Brutto und Netto kleiner wird, betont der Schattenwirtschaftsforscher Friedrich Schneider.

 

Was Bundesfinanzminister Schäuble den Bürgern bisher in Aussicht stellt, ist wenig. Die schon beschlossene „Steuerentlastung“ erscheint mickrig. Die stufenweise Erhöhung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld summiert sich auf 6,3 Milliarden Euro – gestreckt über zwei Jahre. Diese Entlastung ist verfassungsrechtlich geboten, weil das Existenzminimum freizustellen ist, indem Grund- und Kinderfreibeträge angepasst werden. „Das ist zu wenig“, findet Steuerzahlerpräsident Rainer Holznagel.

Tatsächlich sind diese Mini-Entlastungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein alleinstehender Normalverdiener kann sich von diesem Netto-Plus 2017 nur zwei bis drei Cappuccino im Monat mehr leisten, eine Familie kann zwei Pizzen mehr bestellen. An anderer Stelle wurden dagegen Steuern erhöht: etwa die Grunderwerbssteuer. Und durch steigende Sozialbeiträge und Stromkosten - wegen der Energiewende - wird die Mini-Entlastung gleich wieder neutralisiert.

 

Es ist richtig, dass Schäuble darauf beharrt, dass der Haushaltsausgleich Priorität hat. Die „schwarze Null“ ist ein wichtiges Signal. Durch moderate Umschichtungen im Haushalt weg von rein konsumtiven Ausgaben könnte man auch die Investitionen erhöhen. Es ist auch richtig, angesichts der guten Konjunktur endlich einmal mit Schuldenabbau zu beginnen. Möglich wäre aber eine Mischung aus Schuldenabbau und Steuersenkungen, findet Uhlig. Angesichts der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat, die eine allgemeine Senkung des Einkommensteuertarifs und auch eine Abflachung des Mittelstandsbauchs blockieren kann, gibt es nur einen Ausweg: Der sogenannte Soli muss zügig weg. Dies könnte die Koalition im Bundestag ohne den Bundesrat beschließen, erinnert der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg.

 

Einst hatte Helmut Kohl versprochen, der „Soli“-Zuschlag gelte nur ein Jahr. Dann hieß es nach der Wiedereinführung, er werde spätestens 1999 verschwinden. Doch der Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer ist noch immer da – und wird noch lange bleiben, auch wenn der Solidarpakt für den Osten 2019 ausläuft. Es ist völlig unverständlich, dass Schäuble dafür plädiert, den Soli lediglich in Trippelschritten bis 2030 auslaufen zu lassen. Die gerupften Gänse sollten schon viel früher laut schreien.

1 Kommentar

  1. Karl-Ernst Neumann 15.12.2016  11:49

    Es ist Zeitverschwendung, sich über die dreisten Steuern in Deutschland aufzuregen. Ein Land, das besser im Sozialismus aufgehoben wäre. Und den Menschen gefällt's! Anders sind die Wahlergebnisse der letzten Jahrzehnte nicht zu interpretieren. Es wird gejammert und gezetert. Mehr passiert nicht. Und was denn auch? Welche Partei verspricht denn eine gravierende Änderung in der Besteuerung von Löhnen und Gehältern? Keine.

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