Politik der Europäischen Zentralbank gefährdet Deutschlands Wohlstand

Die Politik der Europäischen Zentralbank enteignet Sparer und bringt enorme Belastungen für deutsche Unternehmen mit sich. Ein Proteststurm bleibt bislang aus. Wie lange noch und was ist dann noch zu retten? Der Standpunkt von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Als die ausufernden Staatsschulden Europa in die Krise führten, rief Bundeskanzlerin Merkel die schwäbische Hausfrau in den Zeugenstand. Damit meinte sie nichts anderes als, dass niemand auf Dauer über seine Verhältnisse leben kann. Acht Jahre und viele Rettungspakete später, hat dieses Vorbild für die Politik offenbar gänzlich ausgedient. Der zuletzt von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen Maßnahmen, die noch mehr Liquidität in den Markt spülen, entwerten schwäbische Tugenden vollends. Die ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit der Institution EZB bekommt immer tiefere Risse im Fundament.

 

Von August 2015 und Januar 2016 schwankte die Kerninflation im Euroraum lediglich um ein Prozent – kein Grund für diesen Aktionismus. Insbesondere wo die Politik des billigen Geldes ihre Wirkung bislang ohnehin zu verfehlen scheint. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Deflationsargumente dazu dienen, die EZB zum Staatsfinanzierer zu transformieren.

 

Die Milliardenprogramme führen zu einer massiven Vermögensumverteilung von Nord nach Süd - ohne gesellschaftliche Diskussion oder demokratische Legitimation. Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass die EZB nur Zeit kaufen kann, egal wie weit sie den Geldhahn aufdreht. Die wirtschaftspolitischen Probleme muss die Politik lösen. Doch das billige Geld lullt ein: Die EU-Staaten verweigern Reformen. Die neue Linksregierung in Portugal will viele mühsam errungene Reformen rückgängig machen. Italiens Ministerpräsident Renzi weicht den Stabilitätspakt auf und verteilt soziale Wohltaten. Frankreich hat die Chance vertan, vor der Präsidentschaftswahl 2017 die Wirtschaft schlagkräftig umzubauen. Und Griechenland? Es gibt kaum Fortschritte bei der Privatisierung oder im Umgang mit faulen Krediten im Bankensystem. Und es widerspricht dem Geist der Gründungsväter Europas, dass die EZB über die Notfallkredite Richter in der Frage „Grexit?“ war.

 

Die EZB-Entscheidungen stellen zunehmend ein Risiko für die Finanzmarktstabilität in Europa dar. Banken und Großanleger wie Lebensversicherer und Pensionskassen werden in risikoreichere Geschäfte gedrängt. Auf den Aktien- und Immobilienmärkten türmen sich gefährliche Ungleichgewichte auf. Bewährte nationale Besonderheiten wie etwa die (Bau-)Sparkassen, die gut durch die Krise gekommen sind, drohen jetzt unter die Räder zu kommen. Gleichzeitig stellt die EZB konkursgefährdeten Banken in Südeuropa Langfristkredite zu negativen Zinsen in Aussicht. Dabei sind das größte Hindernis für Wachstum in Südeuropa immer noch die faulen Kredite in den Büchern der Banken. Die EZB behindert mit ihrem billigen Geld die Aufräumarbeiten und bringt „Zombiebanken“ hervor. Dabei belegen alle Daten, dass das billige Geld nicht in der Realwirtschaft ankommt.

 

Negative Zinsen führen nicht zu Investitionen, sie verunsichern Wirtschaft und Bürger. Unternehmen müssen zudem Milliarden Euro in Rücklagen stecken, um Pensionszusagen zu erfüllen. Die deutsche Bevölkerung gehört zu den ältesten der Welt. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, die sozialen Sicherungssysteme auf ein tragfähiges Fundament zu stellen, bevor die Demografiefalle zuschnappt. Umso wichtiger ist eine zusätzliche Altersvorsorge in Form einer starken kollektiven und individuellen Ersparnisbildung. Doch in Deutschland besteht das Finanzvermögen vor allem aus Bargeld, Sparguthaben, Pensionsrückstellungen und Ansprüchen gegen Versicherungen. Die Ausschaltung des Zinses lässt die Altersvorsorgepläne im großen Stil Makulatur werden. Das birgt gesellschaftlichen Sprengstoff.

Die Machtfülle, die sich bei der EZB konzentriert, hat beängstigende Ausmaße erreicht. Durch die institutionalisierte Verquickung von Geld- und Fiskalpolitik werden mehr Probleme geschaffen als gelöst. Ohne Diskussion und Rechenschaftslegung werden hier Entscheidungen getroffen, deren Folgen sich niemand entziehen kann. So werden noch mehr Menschen dem europäischen Projekt den Rücken kehren. Es gilt deshalb, die Zurückhaltung bei der Bewertung der Notenbankentscheidungen abzulegen und eine ehrliche gesellschaftliche Debatte zu führen. Einen Freifahrtschein für eine weitere Umverteilung von Sparern zu Schuldnern darf es nicht geben.

 

Seit die Notenbank selbst politischer Akteur geworden ist, kann das Argument der Unabhängigkeit nicht mehr verfangen. Selbst die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich - die Zentralbank der Zentralbanken – warnt eindringlich, dass der Geldpolitik zu lange zu viele Aufgaben übertragen werden, für die sie nicht gerüstet und politisch nicht legitimiert ist. Notenbanken können nicht nachhaltig Wachstum oder Beschäftigung stimulieren. Die Konsequenz kann nur sein, die Aufgaben der Zentralbank drastisch zu reduzieren. Notwendig ist eine Neufestlegung des Mandats mit transparenten und einfach überprüfbaren geldpolitischen Regeln.

 

Europa braucht einen Paradigmenwechsel zurück zu den Prinzipen der Sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehören Eigenverantwortung, das Einhalten von Regeln, das Zusammenführen von Handlung und Haftung und funktionierende Märkte mit einem Zins, der seine Steuerungsfunktion wahrnehmen kann. Nicht nur die Notenbanker der EZB müssen umdenken: Wir brauchen eine grundsätzliche Abkehr von der Rettungskultur. Das hektische „ Retten“ kollabierender Banken und Staaten hat „Zombies“ geschaffen, die öffentliche Schuldenberge dramatisch anwachsen lassen, und Europa durch die Erosion gemeinsamer Regeln spalten.

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