Nur nicht in den alten Trott verfallen

Der Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet verspricht ein „Modernisierungsjahrzehnt“, Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus will das Staatswesen umbauen und ist dafür sogar zu einer Revolution bereit. Die Bundeskanzlerin hält Deutschland zwar für ein kraftvolles Land, doch Angela Merkel räumt auch ein, etwa bei der Digitalisierung könne und solle man besser sein. Die Analysen stimmen, doch ein Schönheitsfehler ist nicht wegzudiskutieren. CDU und CSU stellen seit 16 Jahren die Kanzlerin. Zeit für Veränderung wäre genug gewesen.

Von Thomas Sigmund, Ressortleiter Politik und Leiter Haupstadtbüro, Handelsblatt


Es stimmt aber auch. Deutschland ist ein starkes Land. Nur lebt es inzwischen in großen Teilen von der Substanz. Die Corona-Pandemie hat gnadenlos aufgedeckt, wie schwach wir bei der Digitalisierung aufgestellt sind. Beim Homeschooling war am Anfang viel Improvisation und Kreativität gefragt. Digitale Formate von der Stange, auf die man zugreifen hätte können, gab es nicht. Dabei mahnen die Fortschrittlichen im Bildungssystem das Ende der Kreidezeit schon lange an.

In der öffentlichen Verwaltung, das bilanzierte die Kanzlerin in ihrer Sommerpressekonferenz ebenfalls, ist das Papier immer noch des Beamten liebster Freund.

Dass es anders geht, zeigen die skandinavischen Länder rund um das Baltikum. Ein wirklich mutiger Schritt, der  natürlich in den Amtsstuben nie kommen wird, wäre ein komplettes Papierverbot. Man wird noch träumen dürfen. Es ist aber auch einiges geschehen. In der Pandemie war auch in der Bundesverwaltung Homeoffice angesagt und die Mitarbeiter erhielten in vielen Fällen Laptops und es gelang, stabile Server und Netzwerke zu etablieren. Es geht also. Umso wichtiger wäre es, dass eine neue Bundesregierung nicht wieder in den alten Trott verfällt und vor allem beschriebenes Papier produziert.

Übrigens würde ein solches Papierverbot wunderbar zum alles dominierenden Thema Klimaschutz passen.  Durch die Digitalisierung lassen sich Ressourcen einsparen und sogar noch Abläufe effizienter organisieren. Allein über Verbote  für Inlandsflüge und Kostensteigerungen etwa bei den Benzinpreisen wird die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht steigen. Die neue Regierung muss den Wandel als Chance begreifen und die Bürger mitnehmen. Eine angedachte Pflicht für Solardächer ist genau das Gegenteil davon, was den Klimaschutz voranbringt. Die jungen Familien wissen heute ohnehin schon nicht,  wie sie angesichts der steigenden Baukosten ein Einfamilienhaus finanzieren sollen. Das erhöht den Frust  genau bei denen, die Deutschland zusammenhalten.

Bei der Sozialverträglichkeit zur Abminderung des steigenden CO2-Preises denken viele dann nur an die Geringverdiener. Doch es trifft zunehmend auch die Mittelschicht. Diese Leistungsträger pendeln oft zur Arbeit, wollen einmal im Jahr mit der Familie in den Urlaub fliegen und träumen von einem Eigenheim.  Zumal die Mietpreise in den Metropolen steigen und für viele schon unbezahlbar sind. Unions-Kanzlerkandidat Laschet hat Recht wenn er sagt, dass Ökonomie und Ökologie zusammengedacht werden müssen. Angesichts der Flut mag dieser Satz nicht populär sein. Doch vor allem die energieintensive Wirtschaft kann mit so innovativen Energiequellen wie Wasserstoff derzeit nicht industriell produzieren. Wer keine De-Industrialisierung in Deutschland möchte, muss den Unternehmen realistische Übergangszeiten einräumen,  um in das Wasserstoffzeitalter zu kommen. Man kann nicht aus Atom, Kohle aussteigen und dann auch gegen Nordstream 2 sein, ohne in irgendetwas wirklich einzusteigen.

Eine neue Bundesregierung müsste auch eine Reform des Föderalismus anpacken. Dafür muss nicht das Grundgesetz geändert werden. Das ist unrealistisch. Aber die Abläufe in der Pandemie und bei der Bekämpfung der Flut haben doch gezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen eine effizientere Abstimmung brauchen. Wenn die Warnung vor Hochwasser in diesem Dickicht an Zuständigkeiten untergeht, dann ist Reformbedarf da. Ein Dauerthema ist auch der Bürokratieabbau. Unzählige Bundesregierungen haben sich daran versucht und sind daran mehr oder weniger  gescheitert. Der Bürokratie-TÜV im Kanzleramt namens Normenkontrollrat mag  die eine oder andere unsinnige Vorschrift verhindert haben. Auch die One-In und One-Out Regelung hat dazu geführt haben, dass der Gesetzesdschungel nicht noch dichter geworden ist. Trotzdem kommt Jahr für Jahr neuer Unsinn auf die geplagten Bürger und Unternehmen zu. Die Bon-Pflicht  haben wir über die Corona-Pandemie alle schon vergessen Aber dass wir für jedes Brötchen heute einen Papierzettel mitnehmen, ist nicht tragbar.

Damit nicht genug. Auf eine normale Baugenehmigung wartet der Bürger oft ein halbes Jahr. Und es ist schön und gut, dass die deutschen Autobauer jetzt auf Elektromobilität setzen. Die notwendige Ladeinfrastruktur ist aber nicht vorhanden. Das liegt in den wenigsten Fällen an der Technik, sondern oft auch den komplizierten Genehmigungen. Über die undurchdringliche Steuerklärung regt sich schon keiner mehr auf. Langsam in Vergessenheit gerät jedoch, dass die Novemberhilfen für Teile der Wirtschaft erst im Februar flossen. Selbst die Steuerberater, deren Geschäft die Paragrafen sind, streckten die Waffen und sagten sie würden nicht mehr durchblicken.

Digitalisierung, sichere Energieversorgung, Reform des Staatswesens und Bürokratieabbau. Niemand erwartet von einer neuen Bundesregierung, dass sie das Rad neu erfindet. Wenn man aber in diesen Bereichen endlich nach vorne  kommen würde, wären Bürger und Wirtschaft schon zufrieden.

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