Neue Sicherheitspolitik braucht starke Bundeswehr und wehrtechnische Industrie

Deutschland muss aus der Mitte seiner Partner heraus mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Für diese Sicherheitspolitik braucht es Land eine breit aufgestellte wehrtechnische Industrie. Ein Gastbeitrag von Hennig Otte, Mitglied des Deutschen Bundestages und Verteidigungspolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die sicherheitspolitische Lage in vielen Regionen der Welt hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Im Krisenbogen des Nahen Ostens und in Afrika werden durch Terrororganisationen wie den sogenannten „Islamischen Staat“ ganze Regionen gewaltsam neu geordnet. An der Ostgrenze der NATO müssen wir uns wieder stärker für die Bündnisverteidigung engagieren.

Wir haben erkannt, dass Deutschland aus der Mitte seiner Partner heraus mehr Verantwortung in der Welt übernehmen muss, um den Krisen dort entgegenzutreten, wo sie entstehen.

 

Eine auf diese Weise breit aufgestellte deutsche Sicherheitspolitik braucht eine breit aufgestellte Bundeswehr. Eine breit aufgestellte Bundeswehr braucht auch eine breit aufgestellte wehrtechnische Industrie, auf die sie sich jederzeit abstützen kann.

Um sicherheitspolitisch besonders relevante Bereiche dieser Industrie zu unterstützen, hat das Bundesministerium der Verteidigung bestimmte wehrtechnische Schlüsseltechnologien identifiziert, die eine besondere staatliche Beachtung erfahren sollen. Der Erhalt einer eigenen Industriebasis sowie von Kow-How und Beurteilungsfähigkeit im Hinblick auf Rüstungsgüter sind ein Teil der deutschen Souveränität. Hierzu können auch Rüstungsexporte beitragen, die sich stets sicherheitspolitisch ableiten und ein wichtiger Pfeiler unserer Außenpolitik sind. Mit Exporten von Ausrüstung stärken wir Akteure, die in ihrer Region Garanten von Stabilität sind oder sich Gewalttätern entgegenstellen.

 

Viele Produkte der deutschen wehrtechnischen Industrie werden weltweit stark nachgefragt. Hierdurch erhält die deutsche Sicherheitspolitik eine Souveränität, um die uns viele Staaten beneiden. Diese Basis wollen wir ausbauen. Fähigkeiten der Rüstungsindustrie, die wir heute verlieren, würden wir in einigen Jahren schmerzlich vermissen. Die Globalisierung macht auch vor der deutschen Rüstungsindustrie nicht halt. Seit längerem finden auf dem europäischen Rüstungsmarkt Konsolidierungen statt. Sie waren zuletzt oft nicht zugunsten der deutschen Sicherheitspolitik. Anderen Staaten wie Frankreich gelingt es, bei Konsolidierungen für ihre Zulieferunternehmen einen „Golden Share“ zu reklamieren. Auf diese Weise sichern sich Staaten Einfluss und Kontrolle in strategischen Industrien. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, wie auch der deutsche Staat sich mehr Mitgestaltung sichern kann.

 

Ein Möglichkeit könnten geringschwellige staatliche Beteiligungen bei ausgewählten Unternehmen sein. So kann es uns gelingen, eine europäische Konsolidierung bei der Rüstung zu fördern und gleichzeitig die Gestaltungshoheit zu behalten. Darüber hinaus sollten wir prüfen, ob freihändige Vergaben künftig juristisch zu stärken sind. Die strategischen Industrien in Deutschlands sind ein wichtiger Baustein unserer Souveränität. Bei ihrer Stärkung geht es nicht um weniger, als um Sicherheit und Freiheit unseres Landes.

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