Gefährliche Begehrlichkeiten

Angesichts des bevorstehenden Wahljahrs lassen sich Wähler leichter mit Versprechen von Rente bis Familiengeld einfangen. Soziale Sicherheit braucht jedoch immer das Fundament wirtschaftlichen Erfolgs. Im nächsten Wahlprogramm muss die Union ein klares Kontra gegen den Trend setzen, Leistungsträger in unserer Gesellschaft weiter zu belasten, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.

Deutschlands Konjunkturmotor läuft rund, der Arbeitsmarkt boomt und die Zinsen auf Schulden sind so niedrig wie nie. Das füllt Bund, Ländern und Kommunen die Kassen: Satte 18,5 Milliarden Euro Plus kann der Staat allein im ersten Halbjahr verbuchen – knapp die Hälfte davon der Bund. Bundesfinanzminister Schäuble steuert wohl auch 2016 auf einen Haushaltsüberschuss am Jahresende zu. Wenn ihm nicht seine Ministerkollegen einen Strich durch die Rechnung machen. Denn mit den steigenden Einnahmen wachsen auch die Begehrlichkeiten der Ressorts. Angesichts des bevorstehenden Wahljahrs lassen sich Wähler leichter mit Versprechen von Rente bis Familiengeld einzufangen.

 

Soziale Sicherheit braucht jedoch immer das Fundament wirtschaftlichen Erfolgs. Schon die heutigen Verpflichtungen werden die Sozialausgaben im Jahr 2020 auf 57 Prozent ansteigekon lassen. Neue teure Dauerbelastungen müssen Tabu sein. Stattdessen muss die Bundesregierung Geld in die Hand nehmen, um einerseits stärker in die Zukunft zu investieren und andererseits, den steuerlich hoch belasteten Leistungsträgern in der Mitte der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Denn in den letzten Jahren stand richtigerweise die Haushaltskonsolidierung im Fokus. Und zwar nicht erst nach der Bundestagswahl, sondern jetzt. Rund 30 Milliarden Euro kostet das vom Wirtschaftsflügel der Union vorgestellte Konzept, kein Traumschloss, sondern eine realistische Größenordnung.

 

Deutschland braucht motivierte Bürger, die die Wirtschaft tragen. Dass dies auch Teile der SPD so sehen, ist ein gutes Zeichen. Steuermehreinnahmen von rund 140 auf rund 800 Milliarden Euro im Jahr 2020 sind eine üppige Gegenfinanzierung und würden eine jährliche Entlastung bis 35 Milliarden Euro erlauben. Da ist auch ein Abschmelzen des Soli möglich - und aus Gründen der Glaubwürdigkeit der Politik dringend geboten. Die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft werden immer stärker belastet durch die steuerliche Progression und die Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen. Die Union ist in ihrem Wahlprogramm gefordert, hier ein klares Kontra zu setzen. Der Progressionsverlauf sollte spürbar abgeflacht und dabei der Einstieg in den Spitzensteuersatz, der schon bei 53.000 Euro greift, nach oben geschoben werden.

 

Nur rund ein Drittel der Steuermehreinnahmen für Entlastungen einzusetzen, ist ein solider Anspruch. Denn die beste Zukunftssicherung für unser Land ist es, Schulden zu senken und gleichzeitig stärker zu investieren. Denn in Deutschland fehlt es an Investitionen – öffentlichen wie privaten. Zugleich liegt die Zahl der neu gegründeten Unternehmen unter der Zahl der Betriebe, die aus dem Markt austreten. Der Staat selbst muss vor allem in die Verkehrsinfrastruktur, schnelles Internet, den digitalen Staat, äußere Sicherheit und in Bildung investieren, um Deutschland attraktiv für private Investitionen zu machen. Aber gleichzeitig auch Rahmenbedingungen schaffen, die private Investitionen der Wirtschaft nach sich ziehen.

 

Sehr hohe Energiepreise, ein wenig flexibler Arbeitsmarkt, überbordende Bürokratie oder Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass Unternehmer und Beschäftigte die Kosten für die Krankenkassenbeiträge wieder hälftig tragen sollen, sind kontraproduktiv. Gleiches gilt für die Anziehungskraft von Wagniskapital in Startups: Gerade in der Wachstumsphase werden deutsche Startups oft an ausländische Investoren verkauft, weil sich hierzulande kaum geeignete Kapitalgeber finden lassen. Hier bedarf es steuerlicher und regulatorischer Maßnahmen seitens der Politik. Denn am Ende werden die Steuerquellen nur weiter sprudeln, wenn die Bundesregierung eine Wirtschaftspolitik macht, die Unternehmen mehr Luft zum Atmen lässt. Darüber hinaus ist Deutschland der Stabilitätsanker Europas und hier auch insbesondere unserer gemeinsamen Währung. Stottert unser Konjunkturmotor, bremst das die Wirtschaft in der ganzen Europäischen Union ab. Das holt uns dann wieder bei unseren Exporten in die Nachbarländer ein.

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