Mehr Freiheit für Unternehmen wagen

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, lautet ein bekanntes Stichwort. Und es gibt Anlass für die Politik, etwas zu tun. Denn die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Deutschlands droht auszulaufen, warnt Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Selbst der Exportweltmeister muss um Anteile auf seinen Absatzmärkten kämpfen - so jedenfalls prophezeit es das Institut der deutschen Wirtschaft in seiner jüngsten Studie. Allerdings impliziert das zitierte Sprichwort, dass das, was man tut, auch gut und richtig sein muss. Hier liegt die Politik leider häufig daneben – gerade in der Wirtschaftspolitik.

 

Gestern war wieder ein schlechter Tag für die deutsche Wirtschaft, weil der Bundestag unseren Arbeitsmarkt starrer macht. Die Möglichkeit für Betriebe, auf Auftragsspitzen flexibel durch Zeitarbeit oder Werkverträge zu reagieren, wird weiter erschwert. Dahinter steckt eine arbeitsmarktpolitische Ideologie, die besonders durch Arbeitsministerin Nahles verkörpert wird: Zeitarbeit und Werkverträge beuten Arbeitnehmer angeblich aus und müssen bekämpft werden. Das sagt Frau Nahles zwar nicht öffentlich, ihre Gesetzentwürfe sprechen aber genau diese Sprache. Dabei zeigen die steigenden Beschäftigtenzahlen in der Zeitarbeit das genaue Gegenteil. Wenn sich Arbeitnehmer dort nicht gut aufgehoben fühlen würden, könnten sie auf dem derzeit brummenden Arbeitsmarkt andere Beschäftigung finden. Und parallel öffnet die Bundesregierung die Zeitarbeit für Flüchtlinge, weil sie einen wichtigen Beitrag zur Integration leistet. Das passt nicht zusammen.


Der Gesetzentwurf steht als pars pro toto für eine ganze Reihe Gesetzesvorhaben der Großen Koalition aus SPD-Ressorts, die die unternehmerische Freiheit massiv einschränken. Angefangen bei der Rente mit 63 über den Mindestlohn bis hin zur Frauenquote. Und auch der Kompromiss zur Entgeltgleichheit ist kaum geeignet, etwaige Ungleichbehandlungen zwischen Mann und Frau zu beseitigen. Im Koalitionsvertrag waren nur Unternehmen mit über 500 Beschäftigten betroffen. Diese Schwelle wurde nun auf 200 Mitarbeiter gesenkt. Gewiss ist jetzt nur, dass für rund 4600 Betriebe zwischen 200 und 500 Beschäftigten erhebliche zusätzliche Bürokratie geschaffen wird.
Wir haben das Grundsatzproblem, dass die Politik in wirtschaftlich guten Zeiten vor allem ans Umverteilen und soziale Wohltaten denkt und weniger daran, die Wirtschaft zu unterstützen. Dabei setzt soziale Sicherheit wirtschaftlichen Erfolg voraus. Die Politik müsste antizyklisch handeln. Wirtschaftswachstum und das Verbessern wirtschaftlicher Rahmenbedingungen müssen miteinander Hand in Hand gehen. Diesen Schalter muss die Politik umlegen – und zwar jetzt!


Wolfgang Steiger (52) ist Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Der gelernte Bankkaufmann war zuvor Mitglied des Deutschen Bundestages (1994 bis 2003) und Unternehmer.

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