Königsweg zum Klimaschutz

©European Union, 2021 - Lukasz Kobus

Viel zu lange hat sich die deutsche und europäische Klimapolitik im Klein-Klein verzettelt. Auf Kosten von Wohlstand und Beschäftigung, zu Lasten eines effizienten Klimaschutzes. Milliarden wurden verpulvert. Ordnungspolitische Grundsätze spielen in der Klimapolitik kaum eine Rolle. Dabei haben Berlin und Brüssel das beste Instrument für den Klimaschutz längst bei der Hand: Mit einer konsequenten Ausweitung des europäischen Emissionshandels ist das Klima noch zu retten.

Der Klimaschutz prägt auch in Corona-Zeiten die öffentliche Debatte. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr und den Bundestagswahlkampf hat sich die politische Auseinandersetzung um die besten Konzepte noch einmal verschärft. Und nicht nur das: In Rekordtempo bringt die Bundesregierung nach dem überraschenden Urteil aus Karlsruhe neue Gesetze auf den Weg, die für eine weitere Verschärfung der CO2-Minderungsziele sorgen. Klimaneutralität steht nun bereits für 2045 auf der Agenda (bisher 2050), das erste Zwischenziel 2030 sieht für Deutschland nunmehr eine CO2-Reduktion um 65 Prozent gegenüber 1990 vor. Zusätzlich hat die EU-Kommission kürzlich mit „Fit for 55“ ein Klimapaket vorgelegt, das eine Fülle von Maßnahmen versammelt: Die Ausweitung des Emissionshandels, verschärfte CO2-Grenzwerte für Neuwagen, ein Sozialfonds und eine CO2-Grenzabgabe benennen nur einige wenige Felder des Brüsseler Vorstoßes.

Nun bringt es wenig, über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu lamentieren. „Der Beschluss an sich ist schwer verdaulich”, hält Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, zwar fest. “Aber hier ist Recht im Verfassungsrang gesprochen.” Das Urteil steht, es wird das Land auf Jahrzehnte prägen. Aber wie? Koch bemängelt die nahezu gänzliche Abwesenheit ordnungspolitischer Grundsätze im politischen Wettbewerb. Der spontane Schnellschuss der Bundesregierung ist in eben diesem Geiste entstanden. „Die hektische Verschärfung der Klimaziele erhöht die Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher”, kritisiert Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). „Es fehlt an Konzept, Strategie und realistischer Planung.” Das Münchener Ifo-Institut moniert, dass zu kurzfristig ausgelegte Beschlüsse das Erreichen der langfristigen Klimaziele erheblich verteuern und damit auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung gingen. Über den weiteren Weg in der Klimapolitik entscheiden wird nun die Bundestagswahl und damit die nächste Bundesregierung. Zwar sind sich alle demokratischen Parteien im Kern darüber einig, dass die anthropogenen Treibhausgas-Emissionen rasch zurückgedrängt werden müssen. Auch mit Blick auf die vom Verfassungsgericht angemahnte Generationengerechtigkeit. Aber um welchen Preis? Mit welchen Instrumenten? Im Zentrum des Wahlkampfs steht die Frage nach den besten Konzepten für den Klimaschutz. „Klar ist, dass es erheblicher zusätzlicher Anstrengungen bedarf”, stellt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fest. Aber damit ist der Konsens in der Klimapolitik praktisch schon erschöpft. Gegenüber stehen sich im Kern zwei Denkschulen: „Die eine sieht Klimaschutz in erster Linie als Aufgabe der Umwelt- und Energiepolitik”, erläutert Ifo-Präsident Clemens Fuest. Im Mittelpunkt stehen der Emissionshandel, gezielte Regulierungen und neue Infrastrukturen, um die CO2-Emissionen zu senken. „Das andere Konzept fordert, alle Politikbereiche auf den Klimaschutz auszurichten.” Etwa auch die Geldpolitik, wie es die neue Strategie der EZB vorsieht. Im Zentrum steht hier ein planwirtschaftlicher Ansatz, der „grüne” von „nicht grünen“ Aktivitäten unterscheidet. „Auf den ersten Blick erscheint es naheliegend, wegen der Bedeutung des Klimaproblems zu fordern, alle Politikfelder auf das Ziel des Klimaschutzes auszurichten”, erklärt Fuest. “Aber das ist kontraproduktiv.”

Mehr Marktwirtschaft

Der Wirtschaftsrat stellt sich in der Debatte auf die Seite der Ökonomen und mahnt strikt marktwirtschaftliche Konzepte an, die auf ein CO2-Preissignal, Technologieoffenheit und auf eine globale, zumindest europäische Zusammenarbeit setzen. “Eine Klimapolitik, die volkswirtschaftliche Erwägungen ausblendet, ist letztlich zum Scheitern verurteilt”, mahnte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) in einem Sondergutachten für die Bundesregierung bereits 2019 an. Dahinter steht ein einfacher Gedankengang, der in der Politik jedoch allzu oft missachtet wird: Das Klimaabkommen von Paris sieht eine Begrenzung der globalen Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad vor. Ein gewaltiges Vorhaben, das nur durch den massiven Einsatz volkswirtschaftlicher Ressourcen erreicht werden kann. „Kosteneffizienz”, resümieren die Wirtschaftsweisen, “kommt daher eine zentrale Bedeutung zu.” Ansonsten sind selbst hochentwickelte Volkswirtschaften mit dieser Jahrhundertaufgabe überfordert, von Schwellenländern gar nicht zu reden.

Hat man diese simple Einsicht akzeptiert, liegt der Königsweg zu mehr Klimaschutz auf der Hand: “Die CO2-Bepreisung sollte der Kern der Klimapolitik sein”, ist Ifo-Präsident Fuest überzeugt. “Denn nur die CO2-Bepreisung kombiniert auf intelligente Weise staatliche Regulierung mit innovationsfreundlichen und kosteneffizienten Marktprozessen.” Der Staat legt einen Deckel für den CO2-Ausstoß fest, die wirtschaftlichen Akteure passen sich über den Handel mit CO2-Zertifikaten an die - durch Verknappung im Zeitablauf steigenden - CO2-Vermeidungskosten an. Die Wirtschaftsweisen schlagen einen sektorübergreifend einheitlichen Preis für Treibhausgas-Emissionen vor. Aus zwei Gründen: Nur ein CO2-Preis kann die unzähligen Einzelentscheidungen von privaten Haushalten und Unternehmen effizient koordinieren. Allein der Preis setzt ein valides Signal, das die Millionen Einzelinformationen der Marktteilnehmer berücksichtigt. Emissionen werden dort eingespart, wo es am günstigsten ist, ob im Verkehr oder in der Industrie spielt dabei keine Rolle. Hinzu kommt der Markt als Entdeckungsverfahren im Sinne Hayeks: Innovationen sind entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen. Aber neue Ideen entstehen nur, wenn der Markt richtige Preissignale sendet, die nicht durch einen Wust staatlicher Eingriffe verzerrt werden. Die Industrie, mit ihren klimafreundlichen Technologien einer der wichtigsten Player im Klimaschutz, kann so ihren Beitrag leisten. Ordnungsrechtliche Eingriffe und detaillierte sektorspezifische CO2-Minderungsziele hingegen verzerren die Preissignale, im besten Fall sind sie teuer und wirkungslos, im schlimmsten Fall teuer und kontraproduktiv.

Hartes Preissignal

“Je schneller und härter das Signal kommt, desto schneller entwickeln sich in der Krise neue Ideen”, ist Roland Koch überzeugt. Der Stiftungsvorsitzende sieht gewisse Parallelen zu 1948, als Ludwig Erhard mit dem harten Schnitt der Währungsreform die Grundlage für das deutsche Wirtschaftswunder legte. Auch nach dem Krieg ging es um ein funktionierendes Preissignal, das der ineffizienten Mangelwirtschaft ein Ende setzte. “Am Ende der Entwicklung muss ein integriertes Emissionshandelssystem stehen, das alle Sektoren erfasst und damit einen einheitlichen CO2-Preis etabliert”, fordert Koch. Am besten weltweit. Perspektivisch. Zunächst aber zumindest in Europa. Deshalb setzt sich der Wirtschaftsrat für eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) auf alle Sektoren ein. Der ETS soll nach den Plänen der EU-Kommission zunächst auf den Verkehr und den Gebäudesektor erweitert werden. Bislang regelt der Emissionshandel nur die Industrie, die Energieerzeuger und den europäischen Flugverkehr. “Der dadurch entstehende Wettbewerb fördert die Effizienz und Innovationen”, betont Generalsekretär Wolfgang Steiger. Der Generalsekretär kritisiert jedoch den Sozialfonds, der aus den Einnahmen des ETS gespeist werden soll: “Genau dieser Sozialfonds kann die Lenkungswirkung des Emissionshandels massiv beeinträchtigen.” Statt die zusätzlichen Steuereinnahmen über die Sozialsysteme zu verteilen, sollten die Erlöse genutzt werden, um die Stromsteuern und die EEG-Umlage zu senken. Auch das KWK-Gesetz, die Offshore-Netz-Umlage und etliche weitere kleinteilige Regelungen müssen nach Einschätzung von Ökonomen fallen, damit der CO2-Preis sauber funktioniert. “Die Lenkungswirkung entfaltet sich nur dann, wenn die Kosten für Benzin steigen und zugleich die Kosten für die E-Mobilität sinken. Dafür brauchen wir billigeren Strom”, fordert Steiger. Und: Die Erlöse aus dem ETS müssen Innovationen fördern und Anreize für umweltfreundlichere Alternativen schaffen. Klimapolitik muss global gedacht werden, um Carbon Leakage zu verhindern. Wegen der hohen Klima- und Umweltstandards verlagern schon heute einige Unternehmen ihre Produktion ins Nicht-EU-Ausland. Mit einem globalen „level playing field“ würde kein Unternehmen weltweit einen Wettbewerbsnachteil durch klimafreundliches Wirtschaften erfahren.

Bis zu einem globalen Emissionshandel ist es zwar noch ein weiter Weg, aber ein Anfang ist gemacht. Nach IW-Angaben setzen gegenwärtig bereits 47 Länder auf eine direkte CO2-Bepreisung. Darunter Kanada, Südkorea, einzelne Bundesstaaten in den USA, natürlich die EU, die 2005 als Vorreiter begann und heute bereits 40 Prozent ihrer Emissionen über den ETS steuert, und seit Februar dieses Jahres auch China. 22 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen unterliegen damit bereits einem CO2-Preisregime, bis 2025 steigt der Anteil voraussichtlich auf ein Viertel. Der Sachverständigenrat regt als flankierende Maßnahmen zum ETS zusätzliche Investitionsanreize für emissionsarme Geräte und Anlagen an, eine technologieneutrale Förderung der Grundlagenforschung und Investitionen in die Infrastruktur.

Schnelle Investitionen wichtig

Aus Sicht des IW ist dabei klar: Je schneller deutsche Unternehmen in grüne Technologien investieren, umso besser. Das Institut verweist auf die verschärften Klimaziele, die in allen Wirtschaftsbereichen zusätzliche Emissionseinsparungen verlangen. “Das erfordert zeitnahe umfassende Investitionen, denn Abwarten kostet: Wer nicht zeitnah in den Klimaschutz investiert, riskiert umfangreiche Einschränkungen und höhere CO2-Vermeidungskosten”, warnen die Forscher. Zwar seien konventionelle Prozesse und Produkte heute oft noch billiger als grüne Technologien. “Doch müssen schon jetzt umfangreiche Investitionen getätigt werden, damit durch Skaleneffekte langfristige Kostensenkungen angeregt werden.” Als Beispiel nennen die Wissenschaftler die Batterieproduktion für Elektrofahrzeuge. Seit 2010 haben Skaleneffekte die Kosten der Batterieproduktion auf nur noch ein Siebtel des ursprünglichen Preises gedrückt. Und: Wer frühzeitig wettbewerbsfähige grüne Technologien entwickelt, sichert sich künftige Exportmärkte. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums rechnen Greentech-Unternehmen in Deutschland bis 2025 mit einem jährlichen Umsatzplus von rund zehn Prozent, Green Tech könnte sich zu einem Jobmotor entwickeln. Wie teuer Abwarten hingegen werden kann, rechnet das Institut anhand der unfreiwilligen CO2-Vermeidungskosten während der Corona-Krise vor: Das Ausbremsen von Teilen der Wirtschaft hat zwar auch den CO2-Ausstoß verringert, allerdings zu horrenden Kosten, die sich im Rückgang des BIP widerspiegeln. Die Ökonomen beziffern die CO2-Vermeidungskosten wegen der Krise mit fast 5000 Euro pro Tonne CO2; und damit deutlich höher als jene Kosten, die bei den meisten klimafreundlichen Technologien fällig werden.

Vom Vorreiter zum Vorbild

Die Debatte um die richtigen Konzepte bietet nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen die historische Chance, die deutsche Klimapolitik von einem kleinteiligen, teuren und ineffizienten System auf ein Modell umzustellen, in dessen Zentrum die Bepreisung von Treibhausgasen steht. So könnte Deutschland der Welt zeigen, wie ein attraktiver Klimaschutz funktioniert, der nicht zu Lasten von Wohlstand und Beschäftigung geht und Nachahmer findet. Anders ausgedrückt: Deutschland und Europa könnten vom Vorreiter zum Vorbild werden.



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