Peter Hahne (ZDF): Klimaschutzplan 2050 - Horrorkatalog für die Industrie

Der Wirtschaftsrat lehnt den „Klimaschutzplan 2050“ aus dem Bundesumweltministerium ab. Die Pläne gehen weit über die europäischen Ziele hinaus, überfordern Wirtschaft und Bürger und helfen dem Klima nicht. Statt nationaler Alleingänge sind die Stärkung des EU-Emissionshandels und die globale Umsetzung des Pariser Klimaabkommens angezeigt.

Das Ziel ist mehr als ehrgeizig: Spätestens ab 2050 sollen die Deutschen nahezu ohne den Ausstoß von Treibhausgasen Leben und Wirtschaften. Das sieht der „Klimaschutzplan 2050“ vor, mit dem die Bundesregierung nach Paris „inhaltliche Orientierung“ für die nationale Politik geben will, wie es in dem 67 Seiten starken Entwurf heißt. Der Klima-Fahrplan wurde unter Federführung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erarbeitet und mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgestimmt. Aktuell liegt er zur Prüfung im Bundeskanzleramt. Im Herbst will ihn das Kabinett beschließen.

 

In Unternehmen und Verbänden schrillen die Alarmglocken. „Der Klimaschutzplan ist ein Horrorkatalog für die Industrie, der Bürokratie und immense Kosten nach sich zieht“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. Warum das so ist, zeigt bereits ein flüchtiger Blick in das Papier. Statt „klimaschutzpolitischer Grundsätze und Ziele der Bundesregierung“ präsentieren die Berliner Ministerialen Traumschlösser ohne ökonomisch nachvollziehbare und technologisch umsetzbare Vorgaben, wie sie konkret erreicht werden könnten. Der Plan bietet nicht „Orientierung“, sondern ist ein Sammelsurium praxisferner und widersprüchlicher Maßnahmen. Ihre Umsetzung würde den deutschen Sonderweg in der Klimapolitik auf Jahrzehnte verfestigen. Weniger Investitionen und ein schleichendendes Industriesterben würden massiv befördert - auf Kosten von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätzen. Ohne Frage: Der Wirtschaftsrat bekennt sich zum Klimaschutz und zum Ziel der Staatengemeinschaft, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu beschränken. Aber eine falsch verstandene Vorreiterrolle, wie sie der Entwurf skizziert, hilft dem globalen Klima nicht und treibt Deutschlands Wirtschaft und Gesellschaft über die Grenzen der Belastbarkeit. Aus gutem Grund warnten vier stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag in einem Brandbrief an Kanzleramtschef Peter Altmaier, das Konzept sei „grundsätzlich falsch gestrickt und ebne den Weg in die Klima-Planwirtschaft“.

 

Bundeskanzleramt schaltet sich ein 

Inzwischen hat sich auch das Kanzleramt skeptisch geäußert. Besonders kritisch sieht die Regierungszentrale die Elektrifizierungspläne für den Verkehrssektor. „Bis 2030 strebt die Bundesregierung an, dass der weit überwiegende Teil der neuzugelassenen PKW über einen elektrischen Antrieb oder andere Antriebe mit regenerativ erzeugten synthetischen Kraftstoffen verfügt“, heißt es im Klimaschutzplan. Im Klartext: In knapp 15 Jahren sollen keine neuen Autos und kleinere LKW mehr mit Benzin- oder Dieselmotoren auf Deutschlands Straßen kommen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt warnte, „Utopien nachzulaufen.“ Nach Schätzungen des Wirtschaftsrats stehen bis zu 800.000 Arbeitsplätze in der deutschen Auto- und Zulieferindustrie auf dem Spiel. Hinzu kämen Stellen in Ingenieurbüros, Autohäusern, Werkstätten und Tankstellen.

 

Ähnlich realitätsfremd stellen sich die beiden SPD-Ministerien den Umbau der Energiewirtschaft vor. „Die Energieerzeugung muss spätestens bis 2050 nahezu vollständig CO2-neutral erfolgen“. Moderne Erdgas- und Kohlekraftwerke werden als Übergangstechnologie eingestuft, wenngleich nach Interventionen des Wirtschaftsministeriums kein festes Ausstiegsdatum mehr für die Kohle genannt wird. Die Folge: Der Strombedarf würde sich durch die vollständige Elektrifizierung des Wärme- und Verkehrssektors mehr als verdoppeln – dafür bräuchte man umgerechnet etwa 80.000 neue Windräder an Land. Die energiepolitische Wirklichkeit sieht anders aus: „Angesichts der zahlreichen Bürgerinitiativen gegen Windräder ist das kaum denkbar“, kritisiert Wolfgang Steiger. Die Autoren halten den grünen Umbau der Energiewirtschaft dessen ungeachtet für „technisch machbar und bezahlbar“. Bürger und Wirtschaft werden nochmals erhebliche neue Lasten zur Subventionierung des Ökostroms aufgebürdet. Als Bundesumweltminister hat Jürgen Trittin einmal gesagt, dass die Energiewende Bürger jährlich nur eine Kugel Eis kostet – eine krasse Fehleinschätzung wie wir heute wissen.

 

Neue Lasten für Industrie  

Auch auf die Industrie - nach der Energiewirtschaft mit gut 180 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr zweitgrößter CO2-Emittent - kommen starke Belastungen zu. Der Klimaschutzplan zwänge Energiewirtschaft und Industrie per Gesetz dazu, weiter Treibhausgase einzusparen. Das Ergebnis: CO2-Zertifikate würden billig auf den Markt geworfen. Industrieunternehmen in anderen EU-Mitgliedstaaten könnten diese billig einkaufen und auf eigene Maßnahmen im Klimaschutz verzichten. Die Lasten trüge ausschließlich die deutsche Industrie.

 

Ferner wird der Industrie nahegelegt, CO2-mindernde Prozesse wie die Nutzung von Treibhausgasen im Produktionsprozess und ihre geologische Speicherung voranzutreiben. Das hört sich gut an, birgt aber das Problem, das die Gesetzgebung drumherum ebenfalls aus dem Hause Hendricks dies bisher aushebelt. „Der Plan konterkariert das Ziel der EU-Kommission, bis 2020 den industriellen Anteil an der Bruttowertschöpfung auf 20 Prozent in Europa auszubauen“, erklärt Steiger. Deutschland liegt zwar heute mit einem Industrieanteil von 23 Prozent in Europa vorne. EU-weit aber trägt die Industrie nur 17 Prozent zur Wertschöpfung bei. Der Wirtschaftsrat mahnt deshalb, die Ziele Klimaschutz und Industrieanteil gleichrangig zu behandeln. Das vollmundige Bekenntnis im Klimaschutzplan, diese Ziele müssten „Hand in Hand“ gehen, erscheint angesichts der Belastungen für die Industrie ein Lippenbekenntnis.

 

Keiner bleibt verschont 

Nicht ungeschoren davon kommen auch Landwirtschaft, Handel und Bürger. So soll die Landwirtschaft ihre Emissionen bis 2050 halbieren, was laut Klimaschutzplan auf mehr Ökolandwirtschaft, weniger Fleischexport und eine Halbierung des Fleischkonsums der Bürger hinausläuft. Eine größere staatliche Bevormundung lässt sich kaum vorstellen. Einen näheren Blick verdient der Bausektor: Direkte und indirekte Emissionen von Gebäuden sind nach Angaben der Bundesregierung für bis zu 30 Prozent der Treibhausgase verantwortlich. Entsprechend hoch sind die Ziele: Alle Gebäude, Alt- und Neubauten, sollen bis 2050 praktisch klimaneutral sein. Ab 2020 soll es keine staatliche Förderung mehr für den Austausch alter Heizsysteme gegen energieeffiziente Brennwertkessel geben. Nach 2030 sollen Gas- und Ölheizungen in Neubauten verboten werden. Öl, Gas und Holz werden aus dem Energiemix verdrängt. Strom-Wärmepumpen müssten das Heizen übernehmen.

Das wird sehr teuer: Die vollständige Elektrifizierung des Wärmemarktes würde rund zwei Billionen Euro oder zusätzlich 50.000 Euro pro Haushalt verschlingen. Auch im Gebäudesektor werfen die Verfasser einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Ansatz zugunsten des Ökostroms leichthin über Bord.

 

 

Hoffnung auf Veränderungen 

Immerhin, es gibt noch Hoffnung. Das letzte Wort zum Klimaschutzplan ist noch nicht gesprochen. Das Kanzleramt hat zu mehreren utopischen Vorstellungen kritische Einwände erhoben. Angela Merkel hat Anfang Juli auf dem Petersberger Klimadialog eine größere Nutzung marktwirtschaftlicher Instrumente in der Klimapolitik angemahnt. „Davon findet sich in diesem Entwurf leider nichts wieder“, bedauert Steiger. Er setzt sich mit Nachdruck für eine breite gesellschaftliche Debatte zum Klimaschutzplan ein. Oberste Prämisse: Alle Klimaschutz-Maßnahmen müssen die vollständigen Wertschöpfungsketten berücksichtigen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten. Nicht allein ein Monitoring der Klimaziele, sondern eine gleichrangige Beobachtung von Investitionen, Wachstum und Arbeitsplatzeffekten sind entscheidend. Klimaschutz kann nur global erfolgreich sein. Der Wirtschaftsrat setzt sich deshalb für eine EU-weit einheitliche und technologieoffene Klimapolitik ein, die durch globale Initiativen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von der Bundesregierung flankiert werden sollten. Deutschland täte gut daran, sich von der Rolle des übereifrigen Musterschülers endlich zu verabschieden. Nationale Alleingänge helfen niemandem, auch nicht dem Klima.

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