Investitionsprogramm auflegen

Deutschland ist dabei einen zentralen Pluspunkt als Wirtschaftsstandort zu verspielen: seine gute Infrastruktur. Der Standpunkt von Wolfgang Steiger, Generalsekretär der Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Gemessen am Bruttosozialprodukt investiert kein Industrieland so wenig in seine Verkehrs-, Bildungs-, Energie- oder Breitbandinfrastruktur. Die Abschreibungen liegen trotz aller öffentlichen Programme deutlich über den Investitionen. Dennoch prägen diese Legislaturperiode vor allem Umverteilung und eine sozialpolitische Agenda.

Wollen wir weiter zu den führenden Industrienationen zählen, heißt es jetzt die Weichen auf Zukunft stellen. Die Bundeskanzlerin betonte jüngst beim Wirtschaftsrat, dass das Ziel alle Haushalte bis 2018 mit einer Internetgeschwindigkeit von 50 MB/s zu versorgen, nicht ausreiche für die großen technischen Veränderungen wie Autonomes Fahren oder Telemedizin. Dafür müsse der Glasfaserausbau vorangetrieben werden.

 

Vor diesen Investitionen sollte die Politik nicht zurückschrecken, sie zahlen sich aus: Zehn sinnvoll in Straßen, Stromnetze oder Universitäten investierte Milliarden Euro steigern die Wirtschaftsleistung um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Umso wichtiger, dass die Große Koalition ein Investitionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung auflegt. Der Wirtschaftsrat hat diese Prioritätenliste entwickelt:

 

  1. 1.     IT-Infrastruktur stärken

Die Digitalisierung ist weltweit der wichtigste Wachstumstreiber. Dafür ist der schnelle Ausbau der IT-Infrastruktur entscheidend.

  1. 2.     Strukturreformen zur Verkehrswegefinanzierung verabschieden 

Ziel muss sein, die Verkehrswegefinanzierung haushaltspolitischen Schwankungen zu entziehen und eine sichere Finanzausstattung zu schaffen – auch unter Einbindung privater Partner.

  1. 3.     Investitionen in den Wohnungsbau auslösen

Das Eckpunktepapier zum Mietrecht konterkariert die Bewältigung der Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt, die Klimaschutzziele müssen mit mindestens einer Verdopplung der Sanierungsrate und zielgenauen Investitionsanreizen für Neubau flankiert werden.  

  1. 4.     Wettbewerbsfähige Energieinfrastruktur aufbauen

Die Reformen auf dem Strommarkt reichen nicht, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Oberste Priorität haben verlässliche Rahmenbedingungen und geringere Energiekosten.

  1. 5.     Mehr Privat für einen starken Staat

In der Sozialen Marktwirtschaft wird der Staat nur Unternehmer, wenn der Markt versagt. Das hat gute Gründe: Private Akteure arbeiten effizienter und die Steuerzahler haften für das Risiko, wenn sich der Staat wirtschaftlich engagiert.

  1. 6.     Steuerpolitik ist Standortpolitik

Handlungsspielräume das Steuersystem zu vereinfachen, etwa bei der internationalen Harmonisierung des Unternehmensteuerrechts oder der Erbschaftsteuerreform, müssen genutzt werden. Oberste Priorität ist auch weiterhin dem Haushaltsausgleich ohne neue Schulden einzuräumen.

  1. 7.     Bildung als Zukunftsinvestition begreifen

Bildungsinvestitionen erhöhen Steuereinnahmen, stärken die sozialen Sicherungssysteme und bekämpfen den Fachkräftemangel.

  1. 8.       Europäische Wachstumsagenda vorantreiben

Vereinbarte Regeln und das Prinzip Eigenverantwortung müssen in Europa wieder gelten. Die EU-Kommission braucht zudem eine klare Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

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