Investieren in Infrastruktur

Natürlich ist es gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass die CDU in der Großen Koalition beharrlich dafür gekämpft hat, die schwarze Null im Bundeshaushalt zu erreichen. Aber obwohl der Bundesfinanzminister tapfer bei immer neuen Ausgabenwünschen seiner Kollegen gegenhält, ist am Ende doch die Bilanz dieser Großen Koalition, dass sie Politik zu Lasten der nachfolgenden Generationen macht. Sie hat sich in Konjunkturhoch und Arbeitsmarktaufschwung bequem eingerichtet und blendet schlicht aus, woher künftig Wachstum kommen soll. Der Standpunkt von Wolfgang Steiger, Generalsekretär der Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vor allem Investitionen in Infrastrukturen - und damit in Deutschlands Zukunft - kommen zu kurz. Die Digitale Agenda der Bundesregierung liest sich gut, aber der Breitbandausbau insbesondere in ländlichen Regionen, ist seitdem nicht wesentlich vorangekommen. Die Geschwindigkeiten, die in den Datennetzen erreicht werden sollen, sind heute vielfach in europäischen Nachbarstaaten schon Standard. Das ist besonders misslich, weil Deutschland als Industrieland Nummer Eins in Europa sehr gut aufgestellt ist, um den Wachstumsmarkt Industrie 4.0 mit einem Vorsprung für sich zu erobern. Angesichts riesiger Datenvolumina sind hier schnelle Netze jedoch ähnlich unverzichtbar wie ein klarer gesetzlicher Rahmen.

 

Ebenfalls marode präsentiert sich vielerorts unsere Verkehrsinfrastruktur. Ob Schleusen, Brücken oder Straßen – Deutschland als Exportland im Herzen Europas kann sich den Verfall nicht länger leisten. Daran wird auch die jüngst verabschiedete Pkw-Maut wenig ändern, die wohl von ihren eigenen Bürokratiekosten aufgefressen wird. Aber hier fehlt nicht nur Geld, hier hapert es vor allem am System: zu intransparent, zu teuer, zu aufwendig. Ein grundlegender Umbau kann Effizienzen heben. Das vom Wirtschaftsrat entwickelte Modell der Bundesverkehrsnetz AG schafft Abhilfe, es wird erfreulicherweise bereits von den Bundesministern Schäuble und Dobrindt unterstützt.

 

Wenig glücklich dümpelt auch die Energiewende vor sich hin. Daran hat auch die halbherzige EEG-Reform des Bundeswirtschaftsministers nichts geändert. Wir haben bereits 105 Milliarden Euro an Subventionen für erneuerbare Energien gezahlt, weitere 192 Milliarden sind schon festgeschrieben. Und am Ende oft für Windenergie, die niemand abnehmen kann, weil auch weiterhin die Hochspannungsleitungen von Flensburg oder Bremerhaven nach Stuttgart oder München fehlen. Hohe Energiekosten werden zum strukturellen Standortrisiko in Deutschland. Ein Drittel der Industrieunternehmen plant seine Produktion ins Ausland zu verlagern. Es kann nicht sein, dass unser Bundeswirtschaftsminister selbst zur Deindustrialisierung beiträgt.

 

Klar war mit Regierungsantritt, dass das Rentenpaket der Großen Koalition die Jungen teuer zu stehen kommt. Allmählich wird die von Frau Nahles durchgesetzte Rente mit 63 zu einem unkalkulierbaren Kostenrisiko: Bis Ende März haben 279.000 Arbeitnehmer einen Antrag gestellt. Allein dafür müssen Beitragszahler und Unternehmer bis 2030 rund 15 Milliarden Euro aufbringen. Tendenz steigend.

 

Fazit: Es ist höchste Zeit, die Dinge wieder ins Lot zu rücken. Ohne vorherige Reformen stünde Deutschland heute nicht da, wo es jetzt steht. Gelingen muss es jetzt die Weichen zu stellen, die unseren Kindern und Enkeln Wachstum und Wohlstand zu bringen. Dazu ist die Politik gefragt wieder stärker wirtschaftlichen Sachverstand in ihre Entscheidungen einfließen zu lassen. Sonst wird die einzige Errungenschaft für die nachfolgenden Generationen – die schwarze Null – schnell wieder Geschichte sein.

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