Industriepolitische Gesamtstrategie ist der Schlüssel zu mehr Wettbewerbsfähigkeit

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist in Gefahr: Hohe Sozialausgaben statt Zukunftsinvestitionen, europaweit mit die höchsten Preise für Strom und steigende Löhne führen dazu, dass die Unternehmen weniger investieren. Sie verlagern ihre Produktion. Die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands ist bereits in vollem Gange. Ein Standpunkt von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Fast geräuschlos verhallte in Deutschland das Ranking der wettbewerbsstärksten Länder der Welt, das Jahr für Jahr das renommierte Schweizer Institute for Management Development (IMD) ermittelt. Das verwundert nicht: Denn Deutschland verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit. In nur zwei Jahren rutschten wir um sechs Plätze ab auf Rang zwölf. Ein Ergebnis, das die Politik endlich aufrütteln sollte. Für den Wohlstand in Deutschland und Europa ist es von zentraler Bedeutung, dass der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung erhalten, besser noch ausgebaut wird. Auch wenn dieser Anteil in Deutschland in den letzten Jahren gleich geblieben ist – das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem bei der energieintensiven Basisindustrie – der Grundlage aller Wertschöpfungsketten - längst eine schleichende Abwanderung aus Deutschland und Europa eingesetzt hat.

Viele Investitionsentscheidungen der Industrie fallen schon lange nicht mehr zugunsten des Standortes Deutschland aus. Allein für die sieben größten Konzerne Volkswagen, Siemens, Bosch, Daimler, Bayer, BASF und BMW zusammen arbeiten bereits mehr als die Hälfte der 1,8 Millionen Mitarbeiter im Ausland. Während seit Mitte der Neunzigerjahre die Zahl der Arbeitsplätze im Ausland um mehr als 80 Prozent zulegte, sank sie im Inland um gut zehn Prozent.

 

Gleichzeitig stiegen die Lohnkosten in Deutschland zuletzt schneller als die Produktivität. Mit 36,20 Euro pro Stunde liegen die Arbeitskosten global betrachtet sehr hoch und werden mit dem zunehmenden Fachkräftemangel weiter steigen. Zum Vergleich: Eine Stunde Arbeit kostet in den USA 25,93 und in China 4,40 Euro.

 

Mit 54 Prozent am Strompreis für industrielle Großverbraucher weist Deutschland die höchsten Staatslasten in Europa auf. Ergebnis: Strom kostet hierzulande teils doppelt so viel wie in den USA und 20 Prozent mehr als in China. Eine gemeinsame EU-Klimapolitik wie ein funktionierender EU-Energiebinnenmarkt sind wünschenswerte Ziele. Überambitionierte deutsche Klimapläne jedoch gefährden die europäische Marktintegration, isolieren unser Land und schaden nachhaltig dem Industriestandort.

 

Erschreckend ist zudem die chronische Investitionsschwäche, an der Deutschland im privaten wie öffentlichen Sektor leidet. 2013 betrug der Rückstand drei Prozent der Wirtschaftsleistung auf den OECD-Durchschnitt. Auch die Digitalisierung der deutschen Industrie hinkt hinterher. Im globalen Durchschnitt investieren Staaten knapp viermal so viel pro Kopf in die Kommunikationsinfrastruktur wie wir. Angesichts dringend notwendiger Zukunftsinvestitionen in Fernstraßen und Brücken, in flächendeckendes Breitband und in Stromautobahnen als Infrastrukturen für neue Geschäftsmodelle und innovatives Wachstum, ist das besonders tragisch. Ein erheblicher Wettbewerbsnachteil ist auch die schlechte Verfügbarkeit von Venture Capital. Darüber tröstet der jüngst vom Bundesfinanzministerium aufgelegte Tech Growth Fund ein wenig hinweg. Die Sache hat aber einen Haken: Am Ende haftet der Staat für die Tragfähigkeit der Geschäftsmodelle. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Wir brauchen ein echtes Ökosystem für Gründer, mit niedrigen rechtlichen und steuerlichen Hürden für Jungunternehmer.

 

Was in Deutschland vor allem fehlt, ist eine industriepolitische Gesamtstrategie und die Rückkehr zu den marktwirtschaftlichen Prinzipien, die unser Land einst so stark gemacht haben. Von beidem ist die Bundesregierung meilenweit entfernt. Anstatt der Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität einzuräumen, von der Wohl und Wehe einer Exportnation abhängen, entwickelt sie immer neue Ideen, mehr Geld für Rente und Familie auszugeben, oder teure Maximalforderungen an die deutsche Industrie im Klimaschutz zu stellen. Diese Rechnung kann kaum aufgehen.

Die Politik ist gefragt. Sie darf sich nicht länger im derzeitigen wirtschaftlichen Erfolg einrichten. Beginnt Deutschland nicht jetzt umzusteuern, werden nicht mehr nur Irland und die Niederlande an uns vorbeiziehen, sondern auch Estland und Litauen. Denn die Konkurrenz schläft nicht, darauf ist im Wettbewerb Verlass.

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