Frei? Wie frei soll der Handel sein?

Die Integration in die Weltwirtschaft von Entwicklungsländern hat die Lebensbedingungen von Millionen Menschen verbessert. Gleichzeitig haben die Verbraucher in den Industrieländern eine erhebliche Steigerung ihrer Kaufkraft erfahren. Regeln haben den verlässlichen Rahmen geschaffen, der allen Wirtschaftsbeteiligten, Unternehmen wie Verbrauchern, das Vertrauen gibt, ausländische Partnerschaften zu begründen oder ausländische Produkte zu kaufen. Handelsabkommen schaffen diese Regelsetzungen.

Freihandel, schon das Wort allein, lässt manche Gemüter kochen. Im amerikanischen Wahlkampf versuchten die Kandidaten einander in der Ablehnung von neuen Freihandelsabkommen zu übertrumpfen. In Hannover versammelten sich Tausende Demonstranten, um gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zu demonstrieren.

 

Was treibt die Menschen auf die Straße und die Kandidaten ins Lager der Ablehnung? Sie attackieren Projekte, die darauf angelegt sind, Handelshemmnisse zu beseitigen, das Handelsvolumen zu vergrößern, Beschäftigungschancen zu eröffnen und die weltwirtschaftliche Integration zu verbessern.

 

Die Integration in die Weltwirtschaft von Entwicklungsländern wie China, Thailand oder Mexiko hat Millionen Menschen aus der bitteren Armut aufsteigen lassen und damit ihre Lebensbedingungen verbessert. Gleichzeitig haben die Verbraucher in den Industrieländern eine erhebliche Steigerung ihrer Kaufkraft erfahren. Der Kauf von Textilien und Schuhen wurde preiswerter, die Konsummöglichkeiten breiter: Handy, Flachbildschirm und Urlaub sind heute eine Selbstverständlichkeit, die es ohne die internationale Arbeitsteilung nicht gäbe. Das sind doch Ziele die Unterstützung verdienen!?

 

Eine klare Win-Win-Situation, basierend auf Innovationen und verlässlichen Regeln. Innovationen ermöglichten den Transport über große Entfernungen zu vergleichsweise günstigen Preisen. Die verbesserte Kommunikationstechnologie lässt die Märkte noch mehr zusammenwachsen.

 

Regeln haben den verlässlichen Rahmen geschaffen, der allen Wirtschaftsbeteiligten, den Unternehmen wie Verbrauchern gleichermaßen, das Vertrauen gibt, ausländische Partnerschaften zu begründen bzw. ausländische Produkte zu kaufen

 

Beim Begriff "Freihandelsabkommen" scheint es das Wort "frei" zu sein, dass Ablehnungsreize ausgelöst. Nach den Vorstellungen der Kritiker werden den Unternehmen Freiräume geschaffen, damit Sie zu den Freibeutern der Weltmärkte werden können. "Frei" stünde danach für "ohne Regeln und Restriktionen" und es seien natürlich die Großen, die davon profitierten. Ein Angriff auf die Demokratie wird befürchtet und die Entmachtung der Politik.

 

Tatsächlich geht es heute aber darum, Rechtssicherheit, Transparenz und Vorhersehbarkeit über Verfahren und Kosten sowie Standards zu schaffen. Es geht um den Ausbau der Spielregeln in einer zusammenwachsenden Welt. Es geht um Rechtssicherheit und Wettbewerbsgleichheit. Indem die EU am Verhandlungstisch sitzt, gestaltet sie diese Spielregeln mit – im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger, die das EU-Parlament und die Regierungen in den Mitgliedstaaten wählen. Die Lobby der Wähler dürfte jedem Politiker am Herzen liegen.  

 

Moderne Handelsabkommen, die technische und sanitäre- und phytosanitäre Standards sowie Nachhaltigkeitsaspekte umfassen, nützen gleichermaßen dem Konsumenten im Land des Warenimportes wie auch den Produzenten im Ursprungsland. Dies wird deutlich am Beispiel von Fischereiprodukten aus dem Mekong Delta. Für die Produzenten geht die Einhaltung sanitärer Standards einher mit einer Ertüchtigung im Hinblick auf Hygieneprozesse und bedeutet gleichzeitig eine Verbesserung der eigenen gesundheitlichen Situation.

 

In Deutschland haben wir in der Vergangenheit stark von der Globalisierung profitiert – das bestreitet niemand – dies war aber auch mit schmerzlichen Anpassungsprozessen verbunden. Durch die Abwanderung der Textilindustrie haben beispielsweise Näherinnen ihre Arbeitsplätze verloren. Das waren harte Verluste, die die Einzelschicksale schwer belasteten. Solche Herausforderungen müssen immer wieder bewältigt werden.

 

Die Mehrzahl der verloren gegangenen Arbeitsplätze beruht allerdings nicht auf einer fortschreitenden Liberalisierung, sondern hat ihre Ursachen in technischen Entwicklungen, die aber auch wieder neue Arbeitsplätze schaffen. Die Einführung der Flachbildschirme hat die Arbeitsplätze in der TV-Geräteproduktion auf Röhrenbasis überflüssig gemacht. Mit der massenhaften Verbreitung von Handys sind den Produzenten von Telefonzellen die Aufträge weggebrochen. Das sind zwei Beispiele, die im Kontext der Globalisierung zu sehen sind, deren Hauptursache aber im technischen Fortschritt liegt.

 

Beim Blick auf das große Ganze lässt die Politik nicht die Einzelschicksale außer Acht. Natürlich kann der Bau von Röhrenbildschirmen nicht mit Subventionen aufrechterhalten werden. Aber den Betroffenen kann die Angst genommen werden durch die Unterstützung bei eigenen Anpassungsleistungen. Es ist die Angst, selbst zu den Verlierern zu gehören, die die Menschen auf die Straße treibt. In der Tat sind mit der Globalisierung Wettbewerbsbeziehungen entstanden, die es früher so nicht gab.

 

Die Welt wächst zusammen. Bei diesem Prozess spielen Handelsabkommen eine wichtige Rolle – mit ihnen werden Spielregeln gesetzt; multilateral, aber auch bilateral. Gerade das sollte auch den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen, denen Verbraucherschutz, Sozial- und Umweltstandards ein Anliegen sind. Diesen Anliegen eine Stimme zu geben, heißt bei der Regelsetzung mitzuwirken – das ist letztlich aber gerade ein Votum für die Verhandlung von internationalen Abkommen, nicht dagegen. 

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