Europa braucht die „fünfte Freiheit“

Für einen echten europäischen Binnenmarkt muss Europa sehr viel mehr in die Infrastruktur investieren. Dazu hat die EU-Kommission prioritäre Projekte identifiziert. Ein Auszug aus der Rede von Maroš Šefčovič, dem Vizepräsident der Europäischen Kommission, auf dem Symposion zur EU-Energiepolitik des Wirtschaftsrates am 07.09.2016.

Die Europäische Union muss sicherstellen, dass wir zu einem vollständig integrierten Energiemarkt kommen, der die europäische Wettbewerbsfähigkeit unterstützt. Energie sollte frei über die europäischen Grenzen fließen können, ohne technische oder regulatorische Hindernisse. Nur dann sind freier Wettbewerb und Preiskonkurrenz möglich, und nur dann kann Europa das Potenzial seiner erneuerbaren Energieträger voll ausschöpfen. Das ist sozusagen die „fünfte Freiheit“, die wir in Europa brauchen.

 

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir noch einige Hürden in Bezug auf den Binnenmarkt überwinden. Die Energiepolitik unterliegt in Europa in der Regel noch einer nationalen Zuständigkeit und insofern auch einer nationalen Rationalität. Das ist einer der Gründe, warum die grenzüberschreitende Energieübertragung noch immer stark begrenzt ist. Das gilt für Gas, das gilt für den Strom, und das gilt auch für die Netzwerke. Wenn wir einen echten Binnenmarkt schaffen wollen, müssen wir sehr viel mehr in die Infrastruktur investieren. Damit Energie über Grenzen hinweg besser fließen kann, sind Investitionen in länderübergreifende Infrastrukturen notwendig. Dadurch verbessern wir auch unsere Versorgungssicherheit, verringern unsere Abhängigkeit von Einfuhren und bereiten Netze für erneuerbare Energien vor.

 

Deshalb hat die EU-Kommission in den letzten Jahren einiges angeschoben, um wichtige Projekte zu fördern, die zu mehr Wettbewerbsfähigkeit in den Regionen und zur europäischen Marktintegration beitragen. Wir haben zum Beispiel in den baltischen und skandinavischen Staaten große Fortschritte erzielt. Es ist uns gelungen, eine tiefgreifende Debatte mit vielen professionellen Akteuren aus den Mitgliedsstaaten anzustoßen. Wir haben prioritäre Projekte identifiziert, die eine politische und finanzielle Unterstützung benötigen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben im Sommer 263 Millionen Euro Fördergelder für den Netzausbau in Europa bewilligt.

 

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Klimapolitik. Es geht nach der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens vor allem auch um ein globales „level playing field“. Europa war in den letzten Jahren sehr ehrgeizig. Wir wissen aber alle, dass das  EU-Emissionshandelssystem keine validen Preissignale mehr aussendet. Deshalb brauchen wir ein neues System. Eines, das am besten mit anderen Emissionshandelssystemen in Nordamerika und China verbunden wird, um einer endgültigen Lösung, einem globalen und fairen Preis für Kohlendioxid, näher zu kommen. Das würde sehr viele Probleme lösen.

 

Ich hoffe, dass wir bis Ende Dezember unsere Mission erfüllt haben und einen Gesetzesvorschlag für die Energieunion vorlegen können. Dies wird nur der Anfang sein für eine weitere, noch wichtigere Phase. Alle diese Vorschläge müssen dann noch zu europäischen Richtlinien werden. Wir müssen also mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gemeinsam zusehen, dass wir in dieser dringenden Angelegenheit schnell voran schreiten. Ebenso wichtig ist es, die Vorstellungen in den Mitgliedstaaten selbst zu konkretisieren, um die nationalen Ziele innerhalb eines europäischen Rahmens abzustimmen.

 

 

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