Erhards Erben: Soziale Marktwirtschaft wieder in den Fokus politischen Handels rücken

Warum es sich heute mehr denn je lohnt, für die Werte der Sozialen Marktwirtschaft zu streiten. Ein Gastbeitrag von Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Im nächsten Jahr ist es 60 Jahre her, dass Ludwig Erhards zentrales Werk "Wohlstand für alle" erschienen ist. Seitdem hat die darin beschriebene Soziale Marktwirtschaft eine Karriere sondergleichen gemacht. SPD-Chef Sigmar Gabriel beruft sich oft und gern darauf. Und selbst die Fraktionsvorsitzende der "Linken" im Bundestag, Sahra Wagenknecht, tönt auf ihrer Webseite vollmundig: "Ich will Ludwig Erhard zu Ende denken".

 

Allerdings hat kaum etwas der Politik Gabriels und schon gar nicht der Wagenknechts auch nur entfernt etwas mit der Sozialen Marktwirtschaft zu tun hat, die der Vater des Wirtschaftswunders konzipiert und vertreten hat. Und auch die CDU, zu deren Markenkern immer die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard gehörte, hat spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa den „Pfad der Tugend“ verlassen. Ob staatliche Konjunkturprogramme, Bankenrettungen, die bis heute nicht abgeschlossen sind, der weitere Ausbau der gesetzlichen Rente mit Milliarden Steuergeldern oder die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns – alles nicht die Themen, bei denen sich der Staat dauerhaft engagieren sollte. Deshalb ist an der Zeit, an die von Ludwig Erhard vertretenen Werte zu erinnern und ihre auf die heutige Zeit bezogene Umsetzung einzufordern.

 

Für mich als Familienunternehmer ist ein entscheidender Satz, der mir in den Sinn kommt, wenn ich an Ludwig Erhard denke: "Die Sozialpartnerschaft ist ein Fundament unseres deutschen Erfolgsmodells." Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern hat den Menschen zu dienen. Unternehmerisches Handeln muss sich auch an den Wertvorstellungen unser Gesellschaft und Arbeitnehmerschaft messen lassen.

 

Für Ludwig Erhard war klar, dass wirtschaftliche Freiheit und das Prinzip der Haftung zwei Seiten derselben Medaille sind. Nur Marktakteure, die für ihr Handeln auch selbst haften, handeln verantwortlich. Sowohl in der Finanzkrise als auch bei etlichen Skandalen der jüngeren Wirtschaftsgeschichte haben wir leider das Gegenteil erlebt. Deshalb müssen wir dem marktwirtschaftlichen Haftungsprinzip wieder mehr Geltung verschaffen.

 

Für einen Familienunternehmer wie mich bedeutet das, seine Vorbildfunktion und Verantwortung auch zu leben. Das Prinzip der Sozialpartnerschaft mit ihrem Willen zu einvernehmlichen Lösungen ist die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg und den sozialen Frieden hierzulande.

 

Doch statt darauf zu setzen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam Herausforderungen begegnen, mischt sich der Staat immer heftiger in die Belange der Betriebe ein. Mit dem Mindestlohn, der Frauenquote und dem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit sind nur einige der Stichworte genannt.

 

Eine solche Gängelei wäre der Horror für Ludwig Erhard gewesen. Er war überzeugt: "Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung kann auf Dauer nur dann bestehen, wenn und solange auch im sozialen Leben der Nation ein Höchstmaß an Freiheit, an privater Initiative und Selbstvorsorge gewährleistet ist."

 

Leider steht es heute mit keiner der geforderten Eigenschaften zum Besten. Selbstvorsorge ist in Zeiten der Niedrigzinsen schwerer denn je. Wer sie als Unternehmer seinen Mitarbeitern über Betriebsrenten ermöglichen will, leidet unter unsinnigen Bilanzierungsvorschriften, die nicht selten sogar die Firma gefährden.

 

Private Initiative wird erstickt, wenn der Staat Mitspieler ist, statt seine eigentliche Rolle als Schiedsrichter wahrzunehmen. Die soziale Marktwirtschaft fußt auf der Überzeugung, dass private Akteure effizienter sind als der Staat. Privatwirtschaftliche Lösungen müssen deshalb immer Vorrang vor einer Ausweitung der Staatswirtschaft haben. Dies gilt ganz besonders bei der dringend notwendigen Sanierung der Infrastruktur in Deutschland.

 

Freiheit schließlich heißt auch die Freiheit, selbst über seine wirtschaftlichen Geschicke bestimmen zu können. Der Umverteilungsstaat setzt dem immer engere Grenzen. Das trifft die leistungsfähige Mitte der Gesellschaft. Sie muss finanziell entlastet werden. Es kann nicht sein, dass Männer und Frauen für mehr Leistung mit weniger Nettogehalt bestraft werden. Deshalb brauchen wir eine Steuerreform, die einen Gutteil der zusätzlich eingenommenen Steuern wieder an die zurückgibt, die sie erwirtschaftet haben.

 

Mehr Freiheit brauchen wir auch in vielen Bereichen unseres Sozialstaates. Warum schreibt der Staat vor, wie lang jemand arbeiten kann und soll - ob bis 63, 65 oder 67? Warum lassen wir nicht die Menschen selbst entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen und ermöglichen ihnen flexible Übergänge zwischen Arbeit und Rente? Darum hat sich der Wirtschaftsrat auch so vehement für die Flexi-Rente eingesetzt, die jüngst verabschiedet wurde. Gerade in unserer Gesellschaft des langen Lebens müssen die sozialen Sicherungssysteme demografiefest gemacht werden. Das wird nur durch die Anpassung der Lebensarbeitszeit an die Gesamtlebenszeit und die gleichzeitige Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge funktionieren.

 

Wenn wir darüber nachdenken, wie wir im 21. Jahrhundert in Deutschland "Wohlstand für alle" ermöglichen können, muss schließlich die Bildungspolitik genannt werden: Sie ist die wirksamste Armutsvorsorge und die beste Arbeitsmarktpolitik der Zukunft. Kein Jugendlicher darf die Schule ohne Abschluss verlassen. Gering- und Niedrigqualifizierte müssen eine zweite, manchmal vielleicht sogar dritte Chance bekommen. Lebenslanges Lernen hilft uns dabei, die immer schnelleren Veränderungen einer globalisierten Arbeitswelt zu meistern.

 

Ich bin nicht zuletzt auch deshalb Erhards Erbe hoch, weil wir alle unsere Talente am besten in einer Sozialen Marktwirtschaft verwirklichen können. Sie ist allen anderen Wirtschaftsordnungen überlegen. Es lohnt sich, für sie zu kämpfen.

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