Paul Ziemiak: „Eine Gesellschaft, die sich ein 233 Milliarden-Euro-Rentenpaket leistet, sollte Investitionen in einen flächendeckenden Breitbandausbau finanzieren können“

TREND sprach exklusiv mit Paul Ziemiak, dem Vorsitzenden der Jungen Union. Er bewertet die Arbeit der Großen Koalition aus dem Blickwinkel der Jungen Generation und - soviel schon einmal vorweg - sieht Verbesserungsbedarf.

Sie sind jetzt seit gut anderthalb Jahren Bundesvorsitzender der Jungen Union. Sie haben von Beginn an auf Wirtschaftsthemen gesetzt. Das ist nicht bei allen politischen Jugendorganisationen so, schon gar nicht bei Jusos und Grüner Jugend. Warum haben Sie diese Positionierung vorgenommen?

 

Paul Ziemiak: Als Junge Union verstehen wir uns als politische Organisation ohne ideologische Scheuklappen. Damit unterscheiden wir uns im besonderen Maße von unseren politischen Mitbewerbern. Wenn wir uns Gedanken um die Lösung gesellschaftlicher Probleme machen, darf die Umsetzbarkeit und die Finanzierung der dazu notwendigen Maßnahmen nicht außer Acht gelassen werden. Allzu oft höre ich in politischen Diskussionsrunden gut gemeinte und wohlklingende Vorschläge, die schlicht weg nicht finanzierbar sind. Die erfolgreiche deutsche Wirtschaft und insbesondere der deutsche Mittelstand, sorgen dafür, dass es uns in Deutschland so gut geht. Wenn wir die Unternehmen auf einseitige Weise durch hohe Steuerabgaben belasten, wird es nicht so erfolgreich weitergehen können. Deshalb setzte ich mich von Beginn an für eine Wirtschaftspolitik mit Augenmaß ein.

 

Gemeinsam mit dem Wirtschaftsrat haben Sie sich für die Entlastung mittlerer Einkommen, Stichwort "Kalte Progression" engagiert. Wie sind die Aussichten für eine Entlastung?

 

Paul Ziemiak: Die Aussichten sind gut. Die Abschaffung der kalten Progression war uns ein Anliegen für das wir auf dem Bundesparteitag der CDU 2014 erfolgreich gekämpft haben. Finanzminister Schäuble gab bereits im letzten Jahr zu verstehen, dass die Abschaffung der kalten Progression schrittweise kommen wird. Wir werden diesen Vorgang aufmerksam begleiten und wenn nötig die Regierung an ihr Versprechen erinnern. Eine spürbare Erleichterung erwarten wir aber noch in dieser Legislaturperiode.

 

Mit der Art, wie Themen der jungen Generation, gerade durch die Große Koalition behandelt werden, können Sie nicht zufrieden sein. Was muss sich ändern?

 

Paul Ziemiak: Wir brauchen allgemein eine generationengerechtere Politik. Dies macht besonders die aktuelle Rentenpolitik der Großen Koalition deutlich. Man bekommt das Gefühl, die Bundesregierung mache Politik nach dem Gießkannenprinzip. Besonders die Rente mit 63 war ein Fehler, aber auch die Mütterrente war falsch, da sie falsch finanziert wurde. Was wir brauchen ist eine Rentenpolitik, die in die Zukunft blickt. Die Menschen werden immer älter und beziehen logischer Weise somit auch länger Rente. Dem muss Rechnung getragen werden. Eine Konsequenz, die ich daraus ziehe ist, dass Menschen, die gesundheitlich dazu in der Lage sind länger als bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten, dies auch tun müssen. Sonst wird meine Generation später sicher nicht von ihrer Rente leben können.

 

Südkorea, Israel oder Estland liegen bei der Digitalisierung weit vor unserem Land. Wie zufrieden sind Sie mit der Umsetzung der Digitalen Agenda?

 

Paul Ziemiak: Die Regierung hat den Nachholbedarf im Bereich der Digitalisierung erkannt und geht mit der Digitalen Agenda den richtigen Weg. Wichtig ist, dass wir zunächst eine leistungsstarke digitale Infrastruktur aufbauen. Ich bin der Meinung, dass wir auch hier weiter in die Zukunft planen sollten und deswegen auf Glasfaserausbau setzen sollten. Leider kommen wir hier noch nicht schnell genug voran. In einer Gesellschaft, die sich ein Rentenpaket über 233 Milliarden Euro bis 2030 leistet, sollte es möglich sein, einen flächendeckenden Breitbandausbau zu finanzieren und Investitionen insgesamt besser zu fördern.

 

In Deutschland stehen 330.000 Unternehmensschließungen nur 300.000 Neugründungen gegenüber. Das sind zu wenig. Welche Weichen muss die Politik hier stellen?

 

Paul Ziemiak: Mit dem Startup-Standort Deutschland sind wir noch nicht da, wo wir hinwollen. Wir müssen die Voraussetzungen für ein attraktives Startup-Klima verbessern. Dazu gehört es die Entbürokratisierung voranzutreiben sowie Investitionsmöglichkeiten in Startups leichter, transparenter und steuerlich vorteilhafter zu gestalten. Das Wagniskapitalgesetz muss kommen!

 

Wie glauben Sie lassen sich die Menschen - und insbesondere die junge Generation - wieder für Europa begeistern?

 

Paul Ziemiak: Indem wir den Fokus wieder mehr auf das Erreichte und nicht auf das noch nicht Erreichte legen. Mit der Europäischen Union haben wir eine Ära des Friedens eingeleitet, die es so noch nicht auf unserem Kontinent gegeben hat. 28 Mitgliedsstaaten überwinden Grenzen und wachsen zusammen. Ein großartiges Projekt der Völkerverständigung, das einmalig in der Weltgeschichte ist. Wir sollten stolz auf die EU sein und jeden Tag dafür werben.

 

Wie lautet Ihr Rezept gegen das Erstarken von Parteien am rechten Rand in Europa und Deutschland?

 

Paul Ziemiak: Am Beispiel der AfD sehen wir, dass es populistischen, rechten Parteien gerade gut gelingt die Ängste und Verunsicherungen der Menschen durch vermeintlich einfache Antworten auszunutzen. Das Ergebnis ist eine menschenverachtende und rückwärtsgewandte Politik. Unsere Aufgabe ist es die gesellschaftlichen Probleme und deren oft komplizierten Lösungen besser zu erklären. Den politischen Gegner zu dämonisieren bringt aber nichts und hilft den rechten Populisten sogar bei ihrer Politik gegen das sogenannte Establishment. Wir müssen die AfD argumentativ schlagen, dann wird sich das Problem des Rechtspopulismus bald wieder auf ein normales Maß begrenzen.

2 Kommentare

  1. Thomas Müller 14.7.2016  12:19

    Den Artikel habe ich sehr gern gelesen.

  2. Niels Dettenbach 25.7.2016  19:56

    Nein, wir brauchen kein staatliches bzw staatsnah finanziertes Internet - wozu das führt, zeigen zig Diktaturen mehr als eindeutig.

    Es gibt auch keinen echten aktuellen Bedarf nach immer größeren Bandbreiten , denn wer diese tatsächlich braucht und gewillt ist zu bezahlen bekommt sie sich heute schon.

    In kaum einem Land wird heute soviel Datenmüll durch staatlich subventionierte Leitungen / Überkapazitäten gejagt wie hierzulande, während der Staat es inzwischen sogar verboten hat, das besser zahlende Anwender für ihre wichtigeren , effizienteren Dienste priorisierte Netze nutzen dürfen.

    Dieser Internetsozialismus bringt nur in der Vorstellung naiver Emailausdrucker und Ideologen ein "besseres" Internet für alle Anwender. Die Selbstorganisation des Internets völlig ohne Staat hat immer herausragend funktioniert und ist ein Beleg dafür, wozu Menschen international in der Lage sind, wenn Staaten und Regime ihnen mal nicht im Weg stehen oder sich einmischen.

    Ich habe erst neulich wieder ein Lobbypapier der Breitband Anbieter in den Fingern gehabt, in dem Politikern ein "Riesen Defizit" an Bandbreiten virgekaspert wird, in der Hoffnung, die nächsten Investitionen in die weitere Monopolisierung der eigenen Läden auf Steuerzahler abzuwälzen.

    Das Internet ist weder "öffentlicher" noch "rechtsfreier" Raum, das sich bisher noch immer halbwegs gegen staatliche Vereinnahmung und Übergriffe wehren konnte. Inzwischen stagniert die Entwicklung, seit EU und Deutschland mit mehr und mehr Gesetzen das Netz zerstören und die Netz Neutralität "zum Schutz der Anwender" zertrampeln - unter dem Deckmantel der "Netzneutralität". All Eure Eingriffe bedingen nur:

    - erneute Monopolisierunv
    - erneute Verstaatlichung deutscher Kommunikation
    - Verhinderung von Vielfalt bei Anbietern, Zugangsmedien und Produkten
    - zentralisierbare Überwachbarkeit und staatliche Zensur

    Also liebe Politiker: Pfoten weg vom Internet! Ihr macht anderswo schon genug kaputt und hättet dort genug zu tun, Eure eigenen Scherben wegzuräumen. Überlässt das Netz denen, denen es tatsächlich gehört - den Anwendern / Teilnehmern!