Rainer Hank (FAZ): Ein Lob der Grenze

Einiges spricht dafür, dass der Staat in der Euro- und Flüchtlingskrise versagt. Verträge wie Maastricht, Schengen oder Dublin sind nach wie vor in Kraft - doch niemand hält sich daran. Was ist der Rechtsstaat wert, wenn die Staaten sich ihm nicht mehr unterordnen? Ein Bitrag von Rainer Hank, Ressortleiter Wirtschaft und Finanzen Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Versagt der Staat in der Euro- und Flüchtlingskrise? Einiges spricht dafür. Die „Maastricht“- Verträge regeln in Europa, dass die Schulden der Staaten nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen dürfen. Aber niemand hält sich mehr daran. Und der Vertragsbruch wird nicht geahndet, obwohl Maastricht auf dem Papier bis heute in Kraft ist. Angesichts des Drucks auf die Außengrenzen der Europäischen Union ist auch das Schengen-Regime zur Makulatur geworden. Seine Philosophie besteht bekanntlich darin, den Schutz der Binnengrenzen abzubauen, wenn der Schutz der Außengrenzen verstärkt wird. Der Abbau im Inneren hat stattgefunden, aber die Außengrenzen sind undicht, weil die Staaten mit der Aufgabe überfordert sind. Der Schengen-Deal ist gescheitert, obwohl Schengen auf dem Papier bis heute in Kraft ist. Und das Dublin-Übereinkommen ist ebenfalls obsolet, wonach ein Asylverfahren in jenem Land stattzufinden hätte, in welchem die Flüchtlinge ankommen. Beides hängt zusammen: Ein Land, das bei Dublin schludert, braucht sich bei der Schengen-Kontrolle auch nicht besonders anzustrengen.

 

Der Rechtsbruch ist dramatisch, weil er von Staaten begangen wurde, die eigentlich für den Schutz des Rechts verantwortlich sind. Was ist der Rechtsstaat wert, wenn die Staaten sich ihm nicht mehr unterordnen? Woran sollen wir uns halten, wenn wir uns auf das Recht nicht mehr verlassen können? Europa wird nicht mehr durch das Recht integriert, - sondern durch den Rechtsbruch, falls man dies noch Integration nennen darf und nicht besser als Zeichen des Zerfalls deuten muss. Die Krise Europas resultiert nicht aus überzogener, sondern aus unzureichender Rechtstreue.

 

Warum soll man diesen Rechtsbruch nicht Staatsversagen nennen dürfen? Es gibt prominente Rechtsgelehrte, die eine solche Debatte am liebsten unterdrücken würden, weil der Staatsversagensdiskurs die Normativität des Rechts beschädige (Christoph Möllers). Das ist eine perfide Dialektik, wonach nicht die Rechtsbrecher den Rechtsstaat untergraben, sondern jene, die das ausplaudern. Den Rechtsbruch dadurch zu entschuldigen, dass die Verträge für Gutwetterzeiten gedacht seien (Claus Gärditz), macht alles nur noch schlimmer. Wir Laien dachten immer, das Recht schütze uns vor bösen Zeiten.

 

Man muss die Euro- und die Migrationskrise zusammendenken. Beide Rechtsbrüche haben nicht nur eine zeitliche, sondern auch eine logische Verbindung. Geldpolitik wie Migrationspolitik unterliegen der Illusion der Grenzenlosigkeit. Mario Draghis „Whatever it takes“, sein unbegrenztes Schutzversprechen für den Euro, ist das monetaristische Pendant der Migrationsökonomik: einer vermeintlich unbegrenzten Aufnahmekapazität Europas für die Fremden ohne Obergrenze. Uneingeschränkt kann immer nur die Hilfsbereitschaft sein, nicht aber die tatsächliche Hilfe. Uneingeschränkt kann der Bail-Out-Wille der Retter sein, nicht aber der konkrete Kredit: Selbst die kaum überschaubaren Rettungsmilliarden mit allen ihren vielen Nullen sind am Ende endlich.

 

Wenn es eine Lehre aus den aktuellen Rechtsbrüchen gibt und einen Weg zurück zum Recht, dann diesen: Wir müssen neu über Grenzen nachdenken. Und zwar gerade dann, wenn wir davon überzeugt sind, dass die Wanderung der Menschen und der Tausch von Waren und Dienstleistungen im Saldo zum Wohle aller sind - und jegliche Art des Protektionismus zu Armut und Unfreiheit derer führt, die sich abschotten. Flucht entgrenzt und macht gerade dadurch auf die Notwendigkeit von Grenzen aufmerksam.

 

Was ist eine Grenze? Es ist die Linie, die innen und außen scheidet, Zugehörige von Nichtzugehörigen trennt. Grenzen sind gleichermaßen Instrumente der Inklusion und Exklusion, die Orientierung bieten. Kindern muss man „Grenzen setzen“. Gemäß einem ehern wirkenden Gesetz werden neue Grenzen brisant, wenn alte verschwinden: Wird der Übergang von Ungarn nach Österreich bedeutungslos, lädt dies mit Notwendigkeit den Übergang von der Türkei nach Griechenland mit Bedeutung auf.

 

Grenzen können die Freiheit brutal unterdrücken wie etwa einst in der DDR, sie können aber zugleich die Freiheit stimulieren, weil sie den Wettbewerb befördern. Grenzregionen spüren die Verlockungen aus dem Land jenseits der Grenze. Der Flüchtling ist eine eminent positive Figur der Freiheitsgeschichte. Das spricht nicht für, sondern gegen eine grenzenlose Welt. Wäre die ganze Welt eine einheitliche Gebietskörperschaft - wohin sollte man dann emigrieren, wenn es einem im eigenen Land nicht passt? Die Grenze und die Macht zu ihrer Kontrolle konstituieren einen Staat. Es kann deshalb nicht strittig sein, dass der Souveränitätsbegriff die Beherrschbarkeit der Staatsgrenze und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraussetzt, wie Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier in seinem Gutachten für die bayerische Staatsregierung zurecht behauptet.

 

Eine Welt ohne Grenzen ist eine zutiefst illiberale Utopie. Deshalb klingt es nur auf den ersten Blick paradox: Wir lösen die europäische Krise nicht nur durch den Abbau der Grenzen, sondern durch ihre Anerkennung. „No Bail out“ heißt dieses grenzziehende Prinzip in der Geldpolitik: Der Euro ist nicht dazu da, über die Grenzen hinweg souveränen Staaten die Verschuldung zu erleichtern. Grenzkontrollen ernst nehmen, heißt das Prinzip in der Flüchtlingspolitik.

 

Wer die Grenze auf das Bild des geschlossenen Schlagbaums reduziert, hat nichts verstanden. Dass offene Märkte für Waren wie Menschen auf offene Grenzen angewiesen sind, ist die nicht suspendierbare Einsicht der europäischen Aufklärung. Stets geht es dabei um die Anerkennung der Grenze, nicht um deren Wegfall, wovon der Universalismus träumt. Es hilft alles nichts: Das Gesetz der Knappheit nötigt zur Auswahl. „Wir können nicht alle lieben“, wusste schon der heilige Augustinus.

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