Die Zeit drängt!

Lange hatte die Pandemie Europa fest im Griff. Jetzt verhandeln die Europäische Union und das Vereinigte Königreich wieder über die ihre zukünftigen Beziehungen. Doch es herrscht noch Uneinigkeit in vielen Punkten.

Am 31. Januar dieses Jahres wurde der Union Jack vor den Europäischen Institutionen in Brüssel eingeholt. Dies war ein emotionaler Moment, denn zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union hat ein Mitglied unsere Staatengemeinschaft verlassen.

 

Die Verhandlungen von 2017 bis 2019 mit dem Vereinigten Königreich waren hart und lang. Während dieser hat die EU 27 eine eindrucksvolle Geschlossenheit und Einigkeit gezeigt. Sie stand als klarer Gegenpol zu dem politischen Schauspiel in Westminster. So brauchte es vier Anläufe im britischen Unterhaus und eine vorgezogene Neuwahl, bis der Austrittsvertrag endlich ratifiziert werden konnte.

 

Bis zum 31. Dezember 2020 gilt nun die Übergangsphase. In dieser Zeit ist das Vereinigte Königreich zwar kein EU-Mitglied mehr und somit auch nicht in den Institutionen vertreten, aber bleibt vorerst im Binnenmarkt und in der Zollunion und ist letztlich weiter an EU-Regeln gebunden.

 

Seit Anfang März laufen die Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Zum ohnehin ambitionierten Zeitplan ist mit der COVID-19 Pandemie zusätzlich eine unerwartete Belastung für die Verhandlungen hinzugekommen.

 

Nach nunmehr vier abgeschlossenen Runden wurden keine großen Fortschritte auf dem Weg zu einem umfassenden Handels- und Partnerschaftsabkommen erzielt. Für die Europäische Union kann es keine Kompromisse geben, die die Integrität der EU, unseres Binnenmarktes und unserer Zollunion gefährden.

 

Ein Schwerpunkt und zugleich Streitpunkt sind die wettbewerblichen Rahmenbedingungen, unter denen wir unsere zukünftigen Handelsbeziehungen gestalten wollen. Dies ist das, was in der Politischen Erklärung vom Oktober 2019 als "Level-Playing-Field" bezeichnet wird.

 

Als EU bestehen wir in der Wirtschaftspartnerschaft mit dem Vereinigten Königreich darauf, unsere anerkannten Umwelt- und Sozialstandards in dem Abkommen zu verankern. Wir müssen ebenso ambitioniert sein, wenn es darum geht, unfaire Handelsverzerrungen und ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu verhindern, zum Beispiel bei staatlichen Beihilfen und einschlägigen Steuermaßnahmen.

 

Angesichts unserer wirtschaftlichen Verflechtung und geographischen Nähe sollte der künftige Wettbewerb durch gleiche Bedingungen offen und fair gestaltet werden.

 

Es geht darum, eine bestmögliche Zusammenarbeit zwischen einem Markt mit 66 Millionen Verbrauchern auf der einen Seite und einem Markt mit 450 Millionen Verbrauchern auf der anderen Seite des Ärmelkanals anzustreben.

 

Gleichzeitig ist das Vereinigte Königreich weitaus abhängiger vom europäischen Binnenmarkt als anders herum. Britische Unternehmen exportieren fast die Hälfte ihrer Waren in die Europäische Union. Der Anteil des Handelsvolumens mit dem Vereinigten Königreich beträgt rund 13 Prozent des gesamten Handels der EU 27.

 

Aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen müssen robuste Schutzvorkehrungen für gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten. Das Vereinigte Königreich kann nicht auf volle Souveränität pochen und gleichzeitig einen weitreichenden Zugang zum Binnenmarkt verlangen. Es geht um faire Wettbewerbsbedingungen.

 

Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass sich die britische Regierung von manchen in der Politischen Erklärung vereinbarten Punkten distanziert. Zu diesen eingegangenen Verpflichtungen muss sich London nun eindeutig bekennen, damit es zu greifbaren Fortschritten kommen kann.

 

Die Übergangsperiode könnte zwar bis maximal Ende 2022 einmalig verlängert werden, dafür müssten sich aber beide Seiten auf einen entsprechenden Antrag einigen. Premierminister Johnson hat eine Verlängerung der Übergangsphase kategorisch ausgeschlossen und dies durch einen Parlamentsbeschluss rechtlich verankern lassen. Sofern sich an dieser Haltung nichts ändert, verbleiben also nur noch vier Monate, um sich bis spätestens 31. Oktober auf einen fertigen, rechtlich einwandfreien Text zu verständigen. Die Zeit drängt sehr!

 

Ebenso wichtig ist, dass das 2019 beschlossene Austrittsabkommen von britischer Seite ordnungsgemäß umgesetzt wird. Dies betrifft die Bürgerrechte, die finanziellen Pflichten und das Protokoll zu Irland/Nordirland.

 

Im Europäischen Parlament begleitet die UK Koordinierungsgruppe unter meinem Vorsitz die Verhandlungen. Dabei stehen wir in einem engen und konstruktiven Austausch mit dem Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier. Am Ende muss das Europäische Parlament einem Abkommen zustimmen.

 

Am 18. Juni hat sich das Parlament auf eine Entschließung zum aktuellen Stand der Verhandlungen positioniert. Darin betonen wir, dass neben dem Level-Playing-Field auch in allen anderen strittigen Fragen greifbare Fortschritte erzielt werden müssen, einschließlich Fischereipolitik, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie Governance-Fragen.

 

Es ist noch möglich, sich in den kommenden Monaten auf ein Abkommen zu einigen. In der deutschen Ratspräsidentschaft werden wir uns einem Moment der Wahrheit nähern. Als Europäische Union streben wir weiterhin ein wirklich umfassendes und maßgeschneidertes Abkommen mit unserem engen Partner, NATO-Verbündeten und Nachbarn an.

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