Die Wirtschaft schafft das

Was bedeutet die Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump für Deutschland und Europa? Was heißt das für die Wirtschaft und die Geopolitik. Die Unternehmen blicken bereits nach vorn. Die Politik sollte schnell folgen. Ein Gastbeitrag von Thomas Sigmund, Ressortleiter Politik beim Handelsblatt.

In vier Wochen wundert sich die ganze Welt noch einmal: Wie konnte das passieren? Vor der Kulisse von Millionen Menschen wird am 20. Januar in Washington Donald Trump als 45. Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten vereidigt. Für Trump gilt: Amerika zuerst – auch in der Wirtschaftspolitik.

 

Die deutschen Unternehmen haben mit Ausnahme der Kanzlerin nicht wie so viele andere Spitzenpolitiker kurz nach der Wahl lamentiert. Die Wirtschaft hat auch Trump nicht wie der künftige Bundespräsident als „Hassprediger“ bezeichnet. Die Unternehmen blickten nach vorne und haben sich auf ihre Stärken besonnen. Die Firmen sind international stabil und breit aufgestellt. Mit der US-Wirtschaft besteht ein jahrzehntelang aufgebautes vertrautes Netzwerk. Das trägt, während das Kanzleramt noch Kontakte ins unbekannte Terrain des Trump-Camps mühsam aufbaut.

 

Die deutsche Wirtschaft braucht also an Trump nicht zu verzweifeln. Sie schafft das, weil sich die US-Administration eines besseren besinnen wird. Es gilt der Satz von Mario Cuomo, dem ehemaligen Gouverneur von New York: „Campaigning is poetry, government is prose“.

 

Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel. Die USA sind mit Importen von 114 Milliarden Euro jährlich der wichtigste Auslands-Abnehmer für deutsche Waren. Deutsche Unternehmen beschäftigen 600.000 Menschen in den USA. Geht Trump wirklich den Weg, die Einwanderung zu begrenzen, die Handelspolitik abzuschotten und die Ausgabenpolitik zu erhöhen, dann dürfte nach allen Naturgesetzen der Ökonomie die US-Wirtschaft langfristig schrumpfen und der deutschen Konjunktur einen Dämpfer versetzen. Die gewaltigen Investitionen in die Infrastruktur mögen kurzfristig die US-Wirtschaft ankurbeln, doch das Defizit schießt weiter in die Höhe.

 

Ob es so kommt, weiß Stand heute niemand so genau. Es kursieren bislang lediglich wirtschaftspolitische Planspiele im Trump-Camp. Sicher ist, dass das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP nicht bis zur Vereidigung Trumps unterschrieben sein wird. Das Projekt wird sicherlich auf Eis gelegt. Es dürfte auch niemanden verwundern, wenn Trump sein eigenes G2- oder G3-Treffen mit Russland und China anschiebt. Die Sonderrolle Trumps auf dem G20-Treffen im kommenden Jahr in Hamburg zu erleben, wird für die Kanzlerin eine besondere Herausforderung. Doch wer sich immer noch grämt, dass Hillary Clinton nicht ins Weiße Haus eingezogen ist, dem sei gesagt: Trotz aller Machtbefugnisse gewährleistet das amerikanische politische System immer noch eine gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane, und auch ein Donald Trump kann nicht machen was er will.

 

Der US-Wahlkampf dient sicherlich vielen Populisten bei uns als Blaupause für den Bundestagswahlkampf 2017. Der tägliche Tabubruch, die Verrohung der Sprache wie sie Trump salonfähig gemacht hat, dürfte sich in vielen Wahlkampfreden wiederfinden. Es wird viele Debatten über die „forgotten ones“ geben, also um die Abgehängten, die von der Globalisierung und der Digitalisierung nichts abbekommen. Die etablierten Parteien müssen auf die Entfremdung des Volkes zu den Eliten Antworten finden. Sonst tun es die Bürger an der Wahlurne. Wie sich das bereits jetzt auswirkt, zeigen die Umfragen. Im nächsten Bundestag werden voraussichtlich sieben Parteien sitzen. Die Volksparteien Union und SPD verlieren stetig an Bindekraft, ihre Schnittmengen sind zu groß, um etwa mit einem scharfen wirtschaftspolitischen und konservativen Profil bei der Stammwählerschaft zu punkten. Die Folge ist also eine Fortsetzung der lähmenden großen Koalition oder ein Dreierbündnis. Im ungünstigsten Fall Rot-Rot-Grün, was Deutschland nicht gut tun würde.

 

Doch in der Wahl von Trump liegen auch Chancen. Europa muss enger zusammenrücken, wenn es geopolitisch nicht hinten runter fallen will. Das kann in Zeiten der Flüchtlingskrise und des Brexit nur gut sein. Der Schutzschirm der USA über Europa ist mit einem Präsidenten Trump nicht mehr so aufgespannt wie bisher. Europa muss also seine Versprechen einhalten, vor allem in der Verteidigungspolitik. Die wenigsten wissen, dass Europa mehr Soldaten hat als die Amerikaner. Für die Soldaten gibt Europa im Vergleich zu den USA aber gerade mal die Hälfte aus. Die europäischen Länder haben versprochen, zwei Prozent ihrer wirtschaftlichen Leistung an die NATO zu überweisen. Davon wiederum gehen 20 Prozent in Forschung und Rüstung. Das heißt für den deutschen Verteidigungshaushalt konkret: Deutschland hat einen Verteidigungshaushalt von 33 Milliarden Euro bei einer Wirtschaftsleistung von 3.000 Milliarden Euro. Das sind 1,2 Prozent. Wenn wir uns also vertragstreu verhalten, müssen wir die Zahlungen an die NATO auf rund 60 Milliarden Euro erhöhen. Das ist schon Geld. Hier kann man auch die Forderungen von Trump in Zahlen messen.

 

Doch auch strategisch sollte sich Europa schnellstens einigen. Unter Trump dürfte die Geopolitik eine Renaissance erfahren. Wenn man sich jedoch die Selbstlähmung in Brüssel allein im letzten Jahr ansieht, dann muss man sich nicht wundern, wenn Russland dieses Machtvakuum ausnutzen wird. Europa sollte als nicht endlos zuwarten, wieder geschlossen aufzutreten. Deutschland hat trotz des Aufstiegs der AfD ein stabiles demokratisches System, das so erratische Entscheidungen wie den Brexit oder eine mögliche Wahl von Marine le Pen zur französischen Präsidentin verhindert. Umso wichtiger ist die deutsche Rolle mit der Kanzlerin an der Spitze. Aus Sicht der „New York Times“ ist sie die „letzte Verteidigerin des freien Westens“.

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