Heike Göbel (FAZ): Die Großmeisterin der politischen Preise

Wer wissen will, wie es Deutschland geht, muss keine Daten studieren. Er kann die Wachstumsprognosen getrost ignorieren, auch Arbeitslosenraten, Tarifabschlüsse oder den Zuwachs der Steuereinnahmen. Eine Aussenansicht von Heike Göbel, Redakteurin Wirtschaftspolitik bei der FAZ.

Einen verlässlichen Indikator für die Konjunktur liefern die wirtschaftspolitischen Debatten im Land. Wenn der Deutschlandfunk zur besten Sendezeit Sonntag morgens ungebremst Kapitalismuskritiker aufmarschieren lässt, wenn in den  Talkrunden zunehmend Luxussorgen thematisiert werden - Burnout, Gift in Nahrungsmitteln - und wenn sich an Rhein und Ruhr Menschenketten besorgter Klimaschützer bilden, um ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze oder Strompreise nach den Atomkraftwerken auch den Kohlekraftwerken den Stecker zu ziehen - dann, ja dann geht es Deutschland wirklich gut. Mehr Beispiele gefällig? Nirgendwo wird das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten härter bekämpft als beim Export-Vizeweltmeister Deutschland. Und zum  „Tag der Arbeit“ darf der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann,  im  Staatsfernsehen in seiner Maiansprache  „menschengerechte Arbeit“ fordern, als lebe man nach 125 Jahren Gewerkschaftskampf in einem Land furchtbarer Ausbeutung.

 

Diese Debatten könnte man entspannt verfolgen, in der Gewissheit, dass sie im nächsten Abschwung schlagartig verschwinden, weil es Wichtigeres zu tun gibt. Wäre da nicht eine übermächtige Bundesregierung, deren Gesetzgebungsmaschinerie in dieser Wahlperiode von keiner Opposition gebremst wird und bislang auch nicht von konjunkturellen Warnsignalen. Eine Bundesregierung, in der eine große und eine mittelgroße Partei entschlossen sind, sich im Streben um sozialpolitische Gefälligkeiten nicht vom anderen übertrumpfen zu lassen.  

Was die Sozialpolitik der Großen Koalition so gefährlich macht, ist nicht nur der lange nachwirkende sichtbare Kostenschub durch die neuen Leistungen in der Renten- und Pflegeversicherung, die die Sozialbeiträge und damit die Arbeitskosten belasten. Als wirtschaftlich schädlicher könnte sich die unsichtbare Dynamik erweisen, die der gesetzliche Mindestlohn auslöst, der nach und nach alle Tariflöhne nach oben drücken wird. Hinzu kommt die schleichende Verteuerung der Arbeit durch allerlei Einschränkungen des flexiblen Arbeitseinsatzes, etwa die neuen Teilzeitansprüche, ob zur Kinderbetreuung oder zur Pflege von Angehörigen. Geplant sind Regeln zur Begrenzung der Zeitarbeit, obwohl diese Beschäftigungsverhältnisse durch Tarifverträge nun ausreichend abgesichert sind. Eindämmen wollen Union und SPD selbst die Nutzung von Werkverträgen, einem Instrument, das Unternehmen auch hilft, mit dem starren Kündigungsschutz zurechtzukommen. Während die Bundeskanzlerin die Wirtschaft dringlich ermahnt, ihre Unternehmen auf die Erfordernisse der flexiblen, vernetzten, digitalisierten Produktion auszurichten, zerstört ihre Regierung die Möglichkeiten einer beweglichen Nutzung der knappen Arbeitskräfte.

 

In Vorbereitung sind schon neue gleichstellungspolitisch motivierte Vorschriften. Sie zielen auf die bessere Entlohnung von Arbeitsplätzen, die vor allem Frauen innehaben, das betrifft den Einzelhandel, Pflege- und Kinderbetreuung oder das Hotelgewerbe. Die Regierung hat sich vorgenommen, den „Wert von Berufsfeldern“ festzustellen. Der schon mit dem Mindestlohn kräftig ausgeweitete Einfluss des Staates in der Lohnfindung soll also noch weiter ausgedehnt werden. Doch politisierte Löhne sind marktferne Löhne, sie verzerren den Wettbewerb, eines der wichtigsten Prinzipien der Marktwirtschaft.

 

Nicht allein die Eingriffe in den Lohnmechanismus bestätigen, dass der Sachverständigenrat sein letztes Gutachten zu Recht mit der Forderung nach „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ überschrieben hat. Mit der gesetzlichen Mietpreisbremse hat die Koalition ein neues staatliches Instrument zur Preislenkung geschaffen. Für die Energieversorgung gilt auch nach der Reform der Einspeisevergütung:  Nicht Marktpreise sondern Subventionsflüsse regeln immer größere Teile der Produktion. Marktpreise sind aber kein Fetisch „neoliberaler“ Ökonomen. Sie bündeln die täglichen Wirtschaftsentscheidungen aller Bürger und zeigen damit ihre wahren Bedürfnisse an. Sie zeigen, welche Güter und Dienste knapp sind. So erfahren Unternehmer, wo sich Investieren und Forschen - zum Beispiel nach günstigen Energieformen - oder das Bauen - neuer Wohnungen - lohnt.

 

Immer wenn die Politik in diesen Mechanismus eingreift, verteilt sie Geld um: vom Vermieter zum Mieter, vom Unternehmer oder Kunden zum Mindestlohnempfänger, vom Stromnutzer zum Windmüller. Das ist politisch attraktiv, weil diese Transfers nicht aus dem öffentlichen Haushalt kommen und die Einhaltung der Schuldenbremse erleichtern. Doch gefährdet es den Wohlstand, wenn das Geld auf immer mehr Märkten nicht den Weg dahin findet, wo es volkswirtschaftlich den größten Nutzen stiftet. Die Große Koalition ist auch Großmeisterin politisch administrierter Preise. Damit nimmt sie Deutschland Wachstumschancen. Im Aufschwung fällt das nicht auf. Im Abschwung könnte Deutschland an diesem Erbe schwer tragen.

 

Heike Göbel

Verantwortliche Redakteurin Wirtschaftspolitik

Frankfurter Allgemeine Zeitung

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