Die Geschröpften

Es ist wieder Wahlkampf. Dabei steht der Gang zur Urne erst im Herbst 2017 an. Doch Teile der Regierungsparteien wappnen sich schon heute mit populistischen Kernbotschaften für diese Auseinandersetzung. Immer wieder hört man Forderungen, wie unser Rentensystem verändert werden soll. Leider gehen sie durchgängig in eine Richtung: Mehr Leistungen für die Rentner auf Kosten der jungen Generation.

Erneut soll die Alterssicherung zum Mobilisierungsthema werden {vielleicht können wir dies noch verhindern und stattdessen Steuersenkungen zum Schwerpunktthema machen}. Immer wieder hört man Forderungen, wie unser Rentensystem verändert werden soll. Leider gehen sie durchgängig in eine Richtung: Mehr Leistungen für die Rentner auf Kosten der Beitragszahler - sprich der jungen Generation. Das verwundert nicht: 20 Millionen Rentner sind eine große Wählerschaft. Da liegt es nahe, dass Politiker von Union und SPD mit Versprechen gegen die vermeintliche Altersarmut locken. Dabei ist das Armutsrisiko Älterer bisher wesentlich geringer als in jeder anderen Generation, und daran wird sich nach Berechnungen des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums auch in den kommenden Jahrzehnten nichts ändern. Warum also wird die junge Generation immer weiter belastet?

 

Tatsache ist, dass schon in dieser Legislatur vor allem Politik für diejenigen gemacht wurde, die in Kürze Renten beziehen werden oder schon beziehen. Allein das letzte Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kostet nach Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft seit 2015 jährlich zehn Milliarden Euro. Insgesamt werden alle, die in die Sozial- und Steuerkassen einzahlen, für die höhere Leistungen an Mütter und "Rentner mit 63" insgesamt 285 Milliarden Euro aufbringen müssen.

 

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD kritisiert zutreffend, dass die junge, erwerbstätige Generation in Deutschland so stark wie in kaum einem anderen Industrieland belastet wird. Rund die Hälfte des Bruttolohnes geht für Steuern und Abgaben drauf. Jeder dritte Euro, der in Deutschland verdient wird, fließt bereits in die Sozialkassen, Tendenz steigend. Wenn wir nicht gegensteuern, wird der Beitragssatz für die sozialen Sicherungssysteme schon bald wieder die 40-Prozent-Marke nehmen. Hinzu kommt, dass die Steuerzuschüsse an die Rentenversicherung nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs von aktuell 86,6 auf über 100 Milliarden Euro im Jahr 2020 ansteigen werden.

 

Gleichzeitig hat es in diesem Jahr die höchste Rentenerhöhung seit 22 Jahren gegeben: Wegen der ausgezeichneten Beschäftigungsentwicklung bekamen Rentner in Ostdeutschland einen Zuschlag von 5,95 Prozent, im Westen waren es 4,25 Prozent. Umso unverständlicher ist, dass die Volksparteien noch kräftig draufsatteln wollen. Sie überbieten sich mit monströsen Rentenausgabenprogrammen zulasten der Beitragszahler. So würde eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 50 Prozent wie von SPD-Spitzenpolitikern gefordert jährlich Mehrkosten von 28 Milliarden Euro bedeuten. Das ist dreimal so viel wie durch das Rentenpaket 2014. Zur Finanzierung wäre ein Rentenbeitragssatz von 24,3 Prozent in 2030 erforderlich.

 

Gesetzliche Rente: Generationengerechtigkeit wiederherstellen


Die Regelungen zur gesetzlichen Rente bedeuten sicherlich keine Bevorzugung der jungen, erwerbstätigen Generation, die es durch zusätzliche Rentenausgaben zu korrigieren gälte. Der Rentenbeitrag der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt ohnehin von jetzt 18,7 Prozent auf 22 Prozent im Jahr 2030. Das gesetzliche Renteneintrittsalter erhöht sich schrittweise auf 67 Jahre, und die junge Generation muss schon heute privat vorsorgen, wenn sie die Rentenlücke schließen will.

 

Die soziale Lage der Älteren ist viel besser, als sie von verantwortungslosen Populisten gemacht wird. Zwar sinkt das Niveau der gesetzlichen Rente von 53 Prozent im Jahr 2004 über aktuell 47,5 bis 2029 auf voraussichtlich 44,6 Prozent. Der größte Teil des Rückgangs hat damit aber schon stattgefunden. In den nächsten 13 Jahren geht das Rentenniveau nur noch um 2,9 Prozentpunkte zurück.

Zudem steigt der Zahlbetrag der Rente durch die jüngsten kräftigen Rentensteigerungen trotz Niveaukürzung. So erhält der Durchschnittsrentner heute 1301 Euro im Monat, 2029 werden es voraussichtlich 1824 Euro sein. Damit wird dann auch die reale Kaufkraft eines durchschnittlichen Rentners höher liegen als heute.

 

Ein stetiges Wirtschaftswachstum ist Grundlage jeder nachhaltigen Rentenpolitik.

 

Hinzu kommt, dass die Rentenreform 2004 ausdrücklich vorsah, dass jeder zusätzlich zur gesetzlichen Rente privat vorsorgen sollte. Die Riester-Rente wird seitdem zusätzlich staatlich gefördert. Inzwischen zahlen die Deutschen in 16,5 Millionen Riester-Verträge ein. Nach Schätzungen der Bundesregierung werden sie das Gesamt-Rentenniveau 2029 wieder auf 51,5 Prozent anheben. Des Weiteren erwerben 60 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – also rund 18 Millionen Menschen - Betriebsrenten-Ansprüche.

Zudem sichern gerade Freiberufler ihren Lebensabend über berufsständische Versorgungswerke ab. Viele haben nur aus den Anfangsjahren ihrer beruflichen Tätigkeit Ansprüche an die gesetzliche Rente, die dementsprechend minimal sind. Das bedeutet aber nicht, dass diese Freiberufler im Alter von Armut bedroht sind. Im Gegensatz dazu ist jedes sechste Kind unter 15 Jahren auf Grundsicherung angewiesen, insgesamt 15,4 Prozent. Fast vier von zehn Alleinerziehenden benötigen diese staatliche Hilfe (39 Prozent). Wer als Alleinerziehende zwei Kinder zu versorgen hat, ist zu 44 Prozent von Grundsicherung abhängig. Bei drei oder mehr Kindern können sich nur ein Drittel der Alleinerziehenden selbstständig ernähren. 67 Prozent brauchen Grundleistungen.

 

Der Demografie-Experte Professor Axel Börsch-Supan fällt deshalb ein klares Urteil: „Rentenreformen, die die Älteren entlasten, aber dafür Kindern noch mehr Lasten aufbürden, verschlimmern daher die Armutsprobleme in Deutschland, statt sie zu verbessern.“

Die Parteien sollten sich dies im Wahlkampf zu Herzen nehmen. Keine teuren Rentenversprechen zu Lasten der jungen Generation, sondern Impulse für Wachstum sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Das sind vor allem Investitionen in Infrastrukturen und Bildung. Ein stetiges Wirtschaftswachstum ist Grundlage jeder nachhaltigen Rentenpolitik.

0 Kommentare