Günther Oettinger: Die Digitalunion – Chance für die Wirtschaft Europas

Für eine gute Digital-Strategie muss nicht Brüssel alles regeln. Aber mit einer europäischen Digitalunion können alle Nationalstaaten viel besser ihre globale Wettbewerbsfähigkeit sichern. Ein Grund dafür ist der Datenschutz. Ein Beitrag von Günther H. Oettinger, dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Digitalunion – Chance für die Wirtschaft Europas


„Der Wirtschaftsrat führt Symposien durch, die zum richtigen Zeitpunkt wichtige Themen ansprechen - und damit für die Mitglieder des Wirtschaftsrates, aber auch für den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik, hervorragend geeignet sind“, lobte Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, den Wirtschaftsrat für seine hochkarätig besetzen Veranstaltungen. „Vielen Dank für die gute Arbeit! Mir ist die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsrat sehr wichtig, weil ich glaube, dass sie ein entscheidendes Netzwerk für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in zentralen Themenfeldern und Bereichen der Wertschöpfung bildet.“

 

Oettinger hob in seiner Rede hervor, dass Deutschland an der Spitze seiner ökonomischen Leistungsfähigkeit angelangt sei. „Wenn man aber weiß, dass der Produktivitätsfortschritt der Wirtschaft pro Jahr bei zwei Prozent liegt, dann sind zwei Prozent Wachstum das Mindeste - und kein Grund zu Zufriedenheit.“ In anderen Weltregionen lägen die Wachstumsraten deutlich höher. „Ich vermisse deshalb unverändert genügenden Ehrgeiz für Wertschöpfung, für Wettbewerbsfähigkeit und für den Erfolg im nächsten Jahrzehnt“, so Oettinger. „Wenn nicht jetzt die Saat gesät wird, wird Deutschland im nächsten Jahrzehnt möglicherweise wieder der kranke Mann Europas, der wir vor zwölf Jahren schon einmal waren.“

 

Der EU-Kommissar kritisierte in diesem Zusammenhang die Sozialleistungen, welche die große Koalition nach ihrem Amtsantritt auf den Weg gebracht hat. „Schlimm genug - aber das muss jetzt eine Tagesordnung der Vergangenheit sein“, forderte Oettinger. „Die Tagesordnung der Zukunft muss aus anderen Themen bestehen: Aus Innovation, aus Zumutung, aus Forschung, aus Infrastruktur, aus Modernisierung, aus Investitionen und sie muss auf einer sinkenden Staatsquote aufbauen. Das Thema der digitalen Kompetenz gehört entscheidend dazu“, betonte Oettinger. Der zuständige EU-Kommissar wies auf die enorme Geschwindigkeit der digitalen Revolution hin. „Sie findet weitgehend in diesem Jahrzehnt statt - und die Gewichte der Welt werden in diesem Jahrzehnt geprägt. Derzeit befinden sich wir Deutsche und Europäer uns allerdings in einer Aufholjagd.“

 

Der Ehrgeiz eines Hochlohnlandes mit einer Altersstruktur wie der Bundesrepublik müsse darin bestehen, in allen Sektoren der Wirtschaft aktiv zu sein. „Im Automobilbau wollen wir vorne bleiben. Wir sollten aber auch den Ehrgeiz entwickeln, die digitale Wettbewerbsfähigkeit zu halten beziehungsweise zurückzuholen oder neu aufzubauen.“ Bei wichtigen Technologiefeldern der Wirtschaft von morgen sei Europa nicht mehr dabei, kritisierte der EU-Kommissar. „Das ist ideologisch gewollt. Wir sollten beim digitalen Sektor aber sagen: Dort, wo wir stark sind, bleiben wir stark. Und dort, wo wir schwach sind, müssen wir stark werden“, so Oettinger. „Ich fordere eine stärkere digitale Autorität und digitale Souveränität ein.“

 

Der EU-Kommissar erklärte weiter, man müsse für eine gute Digital-Strategie nicht alles europäisieren. „Aber ich sage Ihnen voraus: Nationale Strategien gehen schief!“ Nur mit einer europäischen Digitalunion könne der Kontinent seine globale Wettbewerbsfähigkeit sichern. Ein Grund dafür sei der Datenschutz. „Ich baue auf eine Datenschutz-Grundverordnung bis zum Jahresende. Und auch darauf, dass diese auch in Deutschland ohne zusätzliche Regelungen akzeptiert wird.“ Oettinger wies zudem auf die europäische Dimension der Infrastruktur-Netze hin. „Wir brauchen eine abgestimmte digitale Ausbauplanung. Wir müssen Milliarden in das Netz investieren“, forderte Oettinger. „Solange aber das Durchschneiden eines Bandes für eine neue Autobahn oder eine Umgehungsstraße in den lokalen Medien vor der Wiederwahl des Bürgermeisters große Aufmerksamkeit bringt, das Breitband im Boden aber nicht sichtbar ist, ist das Ganze nicht so populär. Wir brauchen dringend mehr Debatten zum Thema Breitband!“

 

Günther Oettinger rief die Mitglieder des Wirtschaftsrates dazu auf, die Arbeit der EU-Kommission hinsichtlich des Schutzes des geistigen Eigentums zu unterstützen. „Wirken wir gemeinsam mit - denn Wirtschaftsrat heißt nicht nur Industrierat. Kreativ- und Kulturwirtschaft sind aufstrebende Formen der Wirtschaft. In einer Freizeitgesellschaft, die immer älter wird, ist sinnvolle Beschäftigung hoffentlich durch kreative und kulturelle Angebote geprägt - und nicht allein durch konsumtive Angebote. Das Thema Kreativwirtschaft wird gerade in Europa und in Deutschland wegen unserer Geschichte eine hervorragende Bedeutung einnehmen können, wenn die Balance zwischen den Schöpfern und Konsumenten geistigen Eigentums gewahrt bleibt.“

 

Abschließend erklärte Oettinger: „Wir brauchen mehr Veranstaltungen wie diese. Tragen Sie die Tatsache der digitalen Revolution hinaus. Machen Sie Ihre Mitarbeiter, Kollegen bösgläubig. Jeder soll in diesem Jahr einen Quantensprung machen. Wenn Sie in diesem Jahr einen Abendkurs besuchen, dann bitte nicht für Bonsai oder Bauchtanz - digital ist gefragt!“

 

Günther H. Oettinger

EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

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