Deutungsmacht über TTIP: Nur noch eine Meinung

Eine breite, gesellschaftliche Debatte? Von wegen! Die Deutungshoheit über CETA und TTIP ist erschreckend ungleich verteilt. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Matthias Bauer, Senior Economist bei ECIPE. Er hat sich die Protestbewegung einmal genauer angeschaut und die Datensätze zu mehr als 1.500 TTIP Informationsveranstaltungen in Deutschland analysiert.

Deutungsmacht über TTIP: Nur noch eine Meinung 


Die Deutungshoheit über CETA und TTIP in der deutschen Politik ist ungleich verteilt. Einige Parteien in Deutschland haben die Diskussion über offene Märkte zur rigorosen politischen Profilbildung erschlossen – andere nicht. Die Wahlstände von GRÜNEN und LINKEN schmücken sich dieser Tage mit unübersehbaren „Stopp-CETA“- und „STOPP-TTIP“-Slogans. Wird in Deutschland nach „TTIP“ gegoogelt, landen interessierte Schüler und zutiefst verunsicherte Bürger und Wähler automatisch auf einem von den GRÜNEN bezahlten Link zum TTIP-Informationsportal „Die Grüne Position zu TTIP, CETA“ – platziert an oberster Stelle in den Suchergebnissen, gefolgt von kommerzieller TTIP-Werbung vom Umweltinstitut München, Foodwatch und Greenpeace.


Es deutet sich bereits an, dass der anstehende Bundestagwahlkampf von GRÜNEN und LINKEN auf das Thema TTIP ausgerichtet sein wird. Gemeinsam haben diese Parteien, deren politische Stiftungen und befreundete Organisationen in den vergangenen drei Jahren bereits mehrere Millionen Euro in Protestkampagnen gegen TTIP investiert. Viele Millionen Euro sind in offensiv beworbene Protestaktionen geflossen, die sich gegen moderne, diskriminierungsfreie und vor allem politisch bestimmte Globalisierungsregeln richten – denn nur darum geht es bei CETA und TTIP, nicht nur, aber gerade auch vor dem Hintergrund drängender internationaler Herausforderungen.


TTIP tötet, TTIP stoppen – das ist im Kern die einzige Information, die deutsche Bürger dieser Tage im Kopf behalten, wenn Sie sich im Internet über TTIP informieren. Das Online-Suchinteresse zu „TTIP“ ist in Deutschland 40 Mal höher als in den USA und 15 Mal höher als in Frankreich. Die Aversion der Bürger gegenüber TTIP ist in den exportstarken Ländern Deutschland und Österreich mit Abstand am höchsten, während die Menschen in den meisten anderen Ländern Europas CETA und TTIP begrüßen und für sich neue wirtschaftliche Chancen darin erkennen. Warum? Nicht etwa – wie viel zitiert –, weil die Deutschen sachkundiger oder gemeinhin klüger sind als ihre europäischen Nachbarn.

 


Deutsche Bürger geprägt von Metaphern Grüner und Linker Fundamentalopposition


Tatsächlich wurden die deutschen Bürger – vor allem die an Wirtschaftspolitik wenig interessierten, wenig informierten – in den vergangenen drei Jahren seit Beginn der TTIP Verhandlungen unbewusst Opfer einer professionell orchestrierten Desinfomations-Kampagne, initiiert von einem schon lang-etablierten Netzwerk aus attac Deutschland, dem Forum Umwelt und Entwicklung aus Berlin, der Kampagnenorganisation Campact und verschiedenen christlichen und umweltpolitischen Organisationen.


Die Protestaktionen gegen TTIP wurden von Anfang an von den politischen Parteien DIE LINKE und – nach der für sie enttäuschenden Bundestagswahl 2013 – DIE GRÜNEN aktiv unterstützt. Die Anti-TTIP- und Anti-CETA-Kampagnen haben darüber hinaus einflussreiche Wortführer in der Parlamentarischen Linken der SPD gefunden. Die von den Kampagnen-Bündnissen verbreitete Anti-TTIP-Stimmungsmache findet heute selbst in der SPD-Parteispitze lauten Widerhall. Die Positionen von Politikern von GRÜNEN und LINKEN und den die TTIP-Proteste koordinierenden Organisationen dominieren über 90 Prozent der Online-Medienberichterstattung über TTIP und CETA.


Damit nicht genug. GRÜNE, LINKE und erklärte Anti-TTIP-Bündnisorganisationen bestimmen die Themen und Positionen in 60 Prozent aller TTIP-Informationsveranstaltungen, die „offline“ in deutschen Vereinssälen, Gemeinderäumen und Volkshochschulen abgehalten werden. Diese Zahl steigt gar auf über 75 Prozent unter Einbeziehung der Politiker der SPD. Die deutschen Sozialdemokraten unterstützen die Prostest-Bündnisse zwar nicht offiziell. Prominente „TTIP-Experten“ der SPD zeigen allerdings eine unverkennbar ablehnende Haltung gegenüber den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. Würde man ausschließlich Aktionstage und lokale Infostände zu TTIP in einer Statistik betrachten, würde der Anteil der anti-TTIP-Gruppen wohl auf nahezu 100 Prozent steigen.


In der öffentlichen Wahrnehmung der Diskussion über CETA und TTIP spielen CDU, CSU und FDP so gut wie keine Rolle mehr. Die Deutungshoheit über die beiden Abkommen, aber auch über die Auswirkungen moderner wirtschaftlicher Verflechtungen und nicht zuletzt über die konstituierenden Elemente der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland haben gegenwärtig die politischen Akteure anderer Parteien.



Keine politische Gestaltung von Globalisierung mehr möglich?


Es ist gut, dass wir in Deutschland eine verstärkte Debatte über Freihandelsabkommen haben. Schließlich sind es Verträge über eine Ordnung von Wirtschaft und Wettbewerb – eine Ordnung, die neben Ideen und unternehmerischem Denken den Wohlstand in Deutschland und den meisten Ländern Europas begründet, Steuereinnahmen sichert und das Fundament für jede offene und pluralistische Gesellschaft bildet. Entgegen der aggressiv vorgetragenen Behauptungen der Gegner von CETA und TTIP, haben wir in Deutschland aber ganz sicher keine breite gesellschaftliche Debatte über die Rechte und Pflichten, die aus Freihandelsabkommen erwachsen. Das krasse Gegenteil ist der Fall: Was wir in den vergangenen drei Jahren seit TTIP-Verhandlungseröffnung beobachten konnten, ist eine in allen relevanten Bereichen so eng, so einseitig und so asymmetrisch geführte Debatte, wie sie zu wirtschaftspolitischen Themen in der Bundesrepublik nie zuvor geführt wurde. Daten unserer Analysen belegen beispielsweise: Von den Top-50 Meinungsmachern zu TTIP in Deutschland sind 11 Politiker der GRÜNEN, 10 Vertreter von den der Partei DIE GRÜNEN nahestehenden Umweltorganisationen, 8 Politiker der SPD, 6 Politiker der LINKEN, 7 Vertreter von Gewerkschaften, 6 Vertreter von kirchlichen Institutionen, 2 Politiker der CDU und 1 Politiker der FDP. Die TTIP-Debatte wird dominiert von Wirtschafts- und Sozialideologien, die empirischen Befunden nicht standhalten und selbst innerhalb der GRÜNEN umstritten sind. Sie wird orchestriert von Chef-Ideologen, die nicht Recht haben, aber den von ihnen ausgerufenen Ideologiekampf gewinnen wollen.

 

 

Übersicht der wichtigsten Ergebnisse der Analysen


In unserer in Kürze erscheinenden umfassenden polit-ökonomischen Analyse über die Anti-TTIP-Bewegung in Deutschland und Europa haben wir für den Zeitraum Februar 2015 bis Februar 2016 (13 Monate) über 1.500 Veranstaltungen über TTIP in Deutschland untersucht. Der Grundstein für das, was heute an deutschen Schulen, Berufsschulen, Universitäten und Unternehmen zu TTIP diskutiert wird, wurde nicht den (sozialen) Online-Medien, sondern vor allem auch im Rahmen der zu TTIP abgehaltenen Veranstaltungen gelegt. „All politics is local“ oder anders ausgedrückt: Politik ist letztendlich ein lokales Geschäft.


1. Langjährige Bekannte, ideologisch homogene Netzwerke und allerbeste Kontakte in die Politik. Die im Vergleich zu allen europäischen Nachbarländern (mit Ausnahme Österreichs) hohe Aversion gegen TTIP in Deutschland ist das Ergebnis einer gut geplanten Protest-Kampagne, die bereits vor der Eröffnung der TTIP-Verhandlungen von langjährig supervernetzten Politikern und erfahrenen Kampagnenmanagern verschiedener zivilgesellschaftlicher, umweltpolitischer und kirchlicher Organisationen professionell in Gang gesetzt wurde und seither von diesen maßgeblich orchestriert wird.


2. Schreckensbilder und Ideologien prägen den Diskurs. „TTIP tötet.“ „Stopp(t) TTIP.“ „TTIP ist eine Attacke auf unsere Demokratie“ und „Tango gegen TTIP.“ Die Slogans der Kampagnenmacher sind nicht nur kreativ. Sie sind vor allem manipulativ. Sie aktivieren beständig moralisch negativ besetzte Rahmen. Die für die Kampagnen entwickelten Banner und Positionspapiere zielen nicht darauf ab, Menschen ausgewogen, evidenzbasiert und faktenorientiert zu informieren. Sie sollen vor allem uninformierten Bürgern ein negatives Moralverständnis von TTIP vermitteln. Dafür belegen die Kampagnenmanager selektiv ausgewählte Fakten mit Werten und Moralvorstellungen, die auch in liberal-konservativen Lagern als „unmoralisch“ gelten.


3. Pferde und Reiter. Die Mitgliedsorganisationen der Anti-TTIP-Bündnisse „TTIP unfairhandelbar“ und „Stop TTIP“ investierten in den vergangenen Jahren gemeinsam mehrere Millionen Euro in professionelle Anti-TTIP-Kampagnen, Studien und Positionspapiere, Online-Werbung und Kampagnen-Schulungsseminare für potenzielle, dezentrale Protestorganisatoren. Einige der beteiligten Gruppen und politischen Akteure teilen verschiedene ideologische Standpunkte. Andere agieren als Trittbrettfahrer. Letzteren ist gemein, dass sie von individuellen gruppenspezifischen – in der Regel wirtschaftlichen – Interessen geleitet und entgegen vieler offizieller Verlautbarungen gerade nicht im Gemeinwohlinteresse handeln.


Gerade die explizit an wirtschaftlichen Interessen, polit-ökonomisch augenfällig protektionistisch auftretenden Interessenverbände handeln entgegen der von vielen anderen Protestorganisationen akzeptierten Vorstellungen über eine moderne, regelgeleitete pluralistische Gesellschaft. Deutsche Kulturverbände sprechen sich lautstark gegen einen Wettbewerb durch kulturelle Vielfalt und innovative Kulturangebote ausländischer Kulturschaffenden aus. Sie verteidigen gleichzeitig unter dem Deckmantel der Demokratie enorme Subventionsprivilegien. Politisch bestens vernetzte landwirtschaftliche Interessenverbände kämpfen gegen die Öffnung einer von der EU und nationalen Mitgliedstaaten geschützten, hoch subventionierten Landwirtschaft für innovative Landwirte aus dem Ausland – wodurch deutsche Konsumenten automatisch Zugang zu mehr fair gehandelten landwirtschaftlichen Produkten und mehr Bio-Produkten (organic food) bekommen würden. Kirchliche Institutionen üben sich in jahrhundertalter Manier in der Ausübung moralischer Autorität. Sie heben den mahnenden Finger und argumentieren mit regionaler öffentlicher Daseinsfürsorge – einem Bereich, in dem viele kirchliche Organisationen dominierende Player sind. Bei vielen Protestgruppen geht es im Kern um Macht – wirtschaftliche Macht, die sie durch bessere Anbieter sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland in Gefahr sehen. Gleichzeitig spielen GRÜNE, LINKE und SPD die Anti-TTIP-Karte mit Kalkül zur politischen Profilbildung.


4. Ohne politische Führung auf Seiten der Befürworter von CETA und TTIP haben andere Meinungen keine Chance. Von den Top-50 Meinungsmachern zu TTIP in Deutschland sind 11 Politiker der GRÜNEN, 10 Vertreter von den der Partei DIE GRÜNEN nahestehenden (und von politischen Akteuren unterwanderten) Umweltorganisationen, 8 Politiker der SPD, 6 Politiker der LINKEN, 7 Vertreter von Gewerkschaften, 6 Vertreter von kirchlichen Institutionen, 2 Politiker der CDU und 1 Politiker der FDP. Diese Kräfteverhältnisse ziehen sich so durch die gesamte Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, auch jenseits der Top-50 Protagonisten.
In der öffentlichen Diskussion über CETA und TTIP werden Stimmen aus CDU, CSU und FDP nicht mehr wahrgenommen. Letztere haben damit die Deutungshoheit über die Gestaltung der Globalisierung verloren. Die Deutungsmacht über CETA, TTIP, Globalisierung im Allgemeinen und nicht zuletzt das Modell der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland haben gegenwärtig andere politische Akteure. Eine aktive politische Gestaltung des Globalisierungsprozesses findet in einer Debatte, in der ausschließlich Fundamentalopposition gegenüber Handels- und Investitionsabkommen politisches Gewicht hat, allerdings nicht statt.


5. Die Netto-Privatwirtschaftsprofiteure schreien am lautesten. Die Liste der Top-50 Redner zu TTIP offenbart einen weiteren – für viele an wirtschaftlicher Freiheit interessierte Arbeitnehmer und Unternehmer besorgniserregenden – Fakt: Kaum einer der Hautprotagonisten und ideologischen Zugpferde des Anti-TTIP-Protests in Deutschland war beruflich jemals in der Privatwirtschaft aktiv. Beruflich wurden die Führer der Protestorganisationen fast ausnahmslos in staatlichen Stellen, Nicht-Regierungsorganisationen (oft staatlich finanziert), kirchlichen Organisationen und Gewerkschaften sozialisiert. Dabei handelt es sich also um Organisationen und Individuen, die überproportional von dem profitieren, was in privatwirtschaftlichen Unternehmen – vom Blumenladen um die Ecke bis zum Automobilkonzern – erwirtschaftet, verdient und umverteilt wird.


6. Eine Handvoll bereits seit vielen Jahren supervernetzter Politiker der GRÜNEN bestimmen, was Deutschland und Europa über TTIP denkt. Trittbrettfahrer sind die LINKEN. Der GRÜNEN-Europapolitiker Sven Giegold ist mit Abstand Deutschlands einflussreichster TTIP-Gegner. Sven Giegold ist nicht nur führend in der Liste der Top-50-Redner zu TTIP; er ist mit sechs der in den Anti-TTIP-Bündnissen einflussreichsten Kampagnen-Organisationen persönlich assoziiert. Als Vertreter des BUND e.V. war er Mitbegründer von attac Deutschland – derjenigen Organisation, die Initiator der meisten lokalen Anti-TTIP-Bündnisse in Deutschland ist (auch die gegenwärtige SPD-Ministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles ist Mitglied bei attac). Sven Giegold ist ein enger Berater der Anti-TTIP Kampagnenorganisation Campact, die wiederum 2004 von attac-Mitgliedern gegründet wurde. Darüber hinaus ist Sven Giegold Mitglied des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags. Er ist Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, des Vereins Mehr Demokratie e.V. und Gründungsmitglied des Instituts Solidarische Moderne, wesentliche Organisationen, in denen sich führende TTIP-Gegner aus SPD, DIE LINKE und DIE GRÜNEN mit Vertretern aus Kultur, Medien und Universitäten vernetzen.


Die „Eliten-Netzwerke“ der GRÜNEN und LINKEN in Deutschland sind die Keimzellen des Anti-TTIP-Protestes in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Es sind nicht, wie häufig von den TTIP-Kampagnenmanagern angeführt, die „Bürger da draußen“, die TTIP und CETA von Anfang an vehement ablehnten. Der Massenprotest wurde professionell heraufbeschwört. Die Meinungen der Bürger entstanden nicht „Bottom-up“, sondern wurden den Bürgern „Top-down“ in den Mund gelegt.


Zusammen mit dem Religionslehrer und SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange, der nicht nur Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, sondern auch offizielles Mitglied von zwei Anti-TTIP-Bündnis-Organisationen ist, gehört Sven Giegold zu den einflussreichsten deutschen TTIP-Experten im politischen Brüssel. Darüber hinaus führt Sven Giegold zusammen mit den Mitgliedern des Landesverbandes NRW der GRÜNEN, den Top-50 TTIP-Rednern Stefan Engstfeld und Ernst-Christoph Stolper und der Kölner Bundestagsabgeordneten und Sprecherin der GRÜNEN zu diesem Thema, Katharina Dröge, den Anti-TTIP-Protest in Nordrhein-Westphalen an, wo die Anti-TTIP Kampagnenszene im Bundeslandvergleich mit Abstand am größten ist. Die Anti-TTIP-Szene in Nordrhein-Westphalen wird nur übertrumpft durch Bayern, wo sich die Freihandelsgegner von attac zusammen mit dem Umweltinstitut München e.V. vorrangig die Interessen der in Bayern ansässigen Bauern zu eigen machen.


Auch der Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e. V., Michael Efler, ist bestens vernetzt. Er ist Mitbegründer der Initiative „Stop TTIP“, war bis 1999 Politiker der GRÜNEN und ist heute aktiver Politiker und TTIP-Experte der Partei DIE LINKE im politischen Berlin.


7. Das im politischen Berlin ansässige Forum Umwelt und Entwicklung möchte bestimmen, was die Europäer über TTIP denken. Jürgen Maier war Bundesverstandsmitglied der GRÜNEN von 1987 bis 1991. Er ist Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, welches die Interessen von verschiedenen Organisationen aus Umwelt- und Entwicklungs(-länder)politik (z.B. BUND, die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft und Brot für die Welt) vertritt. Das Forum Umwelt und Entwicklung beheimatet in Berlin die offizielle Koordinierungsstelle des größten deutschen Anti-TTIP Kampagnennetzwerks „TTIP unfairhandelbar“, welche gemäß dem Leistungsbericht des Deutschen Naturschutzrings von 2013 direkt durch das SPD-geführte Bundesumweltministerium finanziert wird und damit entgegen der Interessen der Deutschen Bundesregierung handeln dürfte. 


Darüber hinaus ist das Forum Umwelt und Entwicklung die zentrale Koordinierungsstelle der „selbst-organisierten“ Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“, die 2014 federführend von attac Deutschland und den Mitgliedsorganisationen des Forum Umwelt und Entwicklung ins Leben gerufen wurde.


8. Die Netzwerke und assoziierten Organisationen der deutschen Parteien DIE GRÜNEN und DIE LINKE koordinieren den europäischen Protest gegen CETA und TTIP. Entgegen der in den Medien oft zitierten Behauptungen, die „selbst-organisierte Bürgerinitiativegegen TTIP“ sei basisdemokratisch legitimiert, wird die Initiative maßgeblich von deutschen Anti-TTIP-Gruppen gesteuert und kontrolliert. Mehr als ein Viertel der Unterstützerorganisationen der europäischen Initiative gegen TTIP haben ihren Sitz in Deutschland. 48 Prozent derjenigen, die mit ihrer Unterschrift die Initiative offiziell unterstützen, sind Deutsche. Anders ausgedrückt: Von den 3,3 Millionen Unterschriften für die Initiative kommen 1,57 Millionen Unterschriften ausschließlich aus Deutschland. Zum Vergleich: Deutsche haben in etwa einen Anteil von 15 Prozent an der Gesamtbevölkerung der EU. Die mehr als gebetsmühlenartig wiedergekäute Behauptung der Kampagnenmacher, die Initiative gegen TTIP sei basisdemokratisch legitimiert, erscheint vor dem Hintergrund der Dominanz der de facto federführenden deutschen Interessengruppen befremdlich.


Die politische Stiftung der LINKEN, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, organisierte kürzlich für spanische Aktivisten einen „Train the Trainers“-Schulungsworkshop zu CETA und TTIP. Das ist den wenigsten bekannt. Die von den deutschen Kampagnen-Gruppen „selbstorganisierte“ europäische Bürgerinitiative gegen TTIP wird von diesen hingegen immer wieder als „objektiver Beweis“ für einen breiten europäischen Protest politisch instrumentalisiert. Wohlgemerkt: Die Hälfte der Unterzeichner sind Deutsche. Die Strippenzieher sitzen in Berlin. Sie möchten auch unseren europäischen Nachbarn deutsche Worte in den Mund legen. Und sie verkaufen der Öffentlichkeit die von ihnen gesteuerte europäische Bewegung als basisdemokratisches Paradebeispiel. Eine Ohrfeige für die Demokratie(n) in Europa?

9. Metaphern, die sitzen. Bilder, die nachwirken. Einschlägige Slogans wie „TTIP tötet, stoppt TTIP“ prägten bislang das Meinungsbild der Deutschen über TTIP und drängten „TTIP-Befürworter“ aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erfolgreich in die Defensive. Befürworter von Freihandel, gerade jene aus der Politik, verloren in Deutschland zunehmend die Courage, sich öffentlich für TTIP und CETA auszusprechen. Mit Ausnahme einiger SPD-Minister halten sich die Vertreter der Deutschen Bundesregierung sowohl mit eindeutigen Bekenntnissen zu TTIP zurück, woran sich auch durch die Transparenzinitiative der Europäischen Kommission bislang nichts änderte. Ein wesentliches Problem besteht darin, dass eine Bewertung erst möglich ist, wenn tatsächliche Verhandlungsergebnisse vorliegen. Insofern unterscheidet sich die Diskussion um TTIP von der um das EU-Kanada-Abkommen CETA.


Auch Vertreter von Unternehmen und Wirtschafsverbänden scheuen sich heute vor allem aus Furcht vor Reputationsverlust vor einer deutlichen Positionierung für den Freihandel. Für diejenigen Unternehmen aus Handwerk und Mittelstand, die nicht direkt von Exporten abhängig sind, erscheint es heute aus Angst vor Reputationsverlust in einer vergifteten, emotional aufgeladenen Debatte sogar ökonomisch-rational, sich gegen – zumindest nicht für – die Handelsabkommen mit Kanada und den USA auszusprechen. Nicht zuletzt deshalb halten die Anti-TTIP-Protestorganisationen, allen voran die Hauptprotagonisten bei GRÜNEN, LINKEN und der Parlamentarischen Linken der SPD die Debattenzügel nach wie vor fest in der Hand.

10. Mit freundlicher Unterstützung aus Russland? Wie die an den Anti-TTIP-Kampagnen in Deutschland und anderen Ländern beteiligten Organisationen und Individuen im Einzelnen finanziert werden, kann häufig nicht im Detail aus öffentlichen Quellen eingesehen werden. Auch regelmäßig zitierte Verbindungen zum russischen Staat können durch öffentlich zugängliche Informationen nicht nachgewiesen werden. Die von uns durchgeführte Online-Medien-Analyse zeigt allerdings, dass das russische Staatsmedium „Russia Today“, welches sich bekanntermaßen sowohl in national-konservativen als auch sozialistischen Kreisen großer Beliebtheit erfreut, das Thema TTIP auf verschiedenen Kanälen in unterschiedlichen Ländern und unterschiedlichen Sprachen umfassend bespielt.
Die Sentiment-Analyse zeigt, dass dabei die zu TTIP verbreiteten Nachrichten von Russia Today in den Online-Medien (z.B. Facebook, Blogs, etc.) ein deutlich stärker negativ geprägtes Bild über TTIP als der Durchschnitt aller TTIP-relevanten Beiträge in den Online-Medien zeigen. In diesem Zusammenhang erscheint es erwähnenswert, dass der Top-50-TTIP-Redner Uwe Hiksch, Politiker der LINKEN und Sprecher des Marxistischen Forums der LINKEN (2009 als verfassungsfeindlich eingestuft), in der Debatte um CETA und TTIP als der TTIP-Experte der Natur Freunde Deutschlands e.V. auftritt. Uwe Hiksch war u.a. einer der offiziellen Sprecher der Organisatoren der Anti-TTIP Demonstration in Berlin im Oktober 2015. Sowohl die Partei DIE LINKE wie auch die Natur Freunde International berufen sich in ihren Statuten auf den demokratischen Sozialismus.

 


Werden offene Märkte, Wettbewerb und andere Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland schleichend an Akzeptanz verlieren?


Die wirtschafspolitische Debatte über CETA und TTIP in der Bundesrepublik Deutschland wird extrem einseitig, größtenteils ideologisch und vor allem nicht evidenzbasiert geführt. Nie zuvor wurde ein wirtschaftspolitisches Thema in Deutschland von nur wenigen, wenngleich supervernetzten Individuen und Gruppen ideologisch motiviert besetzt. Durch die von vielen politischen Akteuren – aber auch Akteuren der Privatwirtschaft – so unbedarft hingenommene Meinungsschiefe in der öffentlichen Diskussion entstand und verfestigte sich in der Folge aggressiv geführter Kampagnen innerhalb der breiten deutschen Öffentlichkeit der Eindruck, CETA und TTIP würden ausnahmslos gravierende Nachteile für Wirtschaft und Gesellschaft bringen.


Der von einigen politischen Eliten heraufbeschworene Konflikt über TTIP wird gegenwärtig verzerrt als ein Konflikt über offene, auf Wettbewerb basierenden Märkten zu Lasten der deutschen Gesellschaft wahrgenommen. Wenn sich die hochgradige Asymmetrie innerhalb der Diskussionen um CETA und TTIP und die Wirkungsmacht der von den Gegnern vorgetragenen Metaphern in die Zukunft fortschreibt, verändert sich in der Bundesrepubliküber kurz oder lang nicht nur der Zeitgeist der Globalisierung. Es würde auch bedeuten, dass das Modell der Sozialen Marktwirtschaft, welches konstituierend auf einem funktionierenden Wettbewerb mit freier Preisbildung und offenen Märkten basiert, schleichend an Akzeptanz verliert.

2 Kommentare

  1. Tobias 9.9.2016  12:13

    Bitte lest doch nochmal über den Text drüber und formatiert ihn richtig!
    Es fehlen massig Leerzeichen und Bindestriche!

  2. WR 12.9.2016  15:24

    Hallo Tobias, vielen Dank für deinen Hinweis. Da ist bei der Formatierung ordentlich was durcheinander geraten, haben es soweit korrigiert. Viele Grüße!