Deutschlands strategische Rolle stärken

Neue Bedrohungsszenarien haben zu einer sicherheitspolitischen Neuausrichtung der Bundesregierung geführt. Die Folge ist ein höherer Verteidigungsetat, von dem auch die Sicherheitsindustrie profitiert. Sie wird als unverzichtbarer Innovationsmotor für die Gesamtwirtschaft gestärkt. Dafür ist auch eine stärkere Europäisierung in der Beschaffung und bei den Exportregeln zu erreichen.

Die Welt ist in Unruhe. Konflikte und Krisen beherrschen die Agenda der internationalen Politik. Auch Deutschland und Europa sind betroffen. „Wir erleben, dass selbst in Europa Frieden und Stabilität keine Selbstverständlichkeit mehr sind“, mahnt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kriege in Syrien, im Irak, in Afghanistan und der wachsende wirtschaftliche wie politische Druck in Afrika treiben Millionen Menschen in die Flucht. Der Krisenbogen in Europas direkter Nachbarschaft erstreckt sich von Marokko bis zum Mittleren Osten. Die Terrormiliz IS, hybride Kriegsführung an der östlichen Peripherie Europas, Cyber-Attacken auf kritische Infrastrukturen - das sind nur die größten Herausforderungen, die die sicherheitspolitische Debatte heute prägen und ein Umdenken eingeläutet haben.

 

Im Mittelpunkt der neuen sicherheitspolitischen Kursbestimmung stehen für die Bundesregierung die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft in der NATO und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Damit einher geht auch ein wirtschaftspolitischer Aspekt, nämlich eine vertiefte „Europäisierung der Verteidigungsindustrie“, wie es im Strategiepapier der Regierung zu „Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ heißt. Die deutsche Sicherheitsindustrie unterstützt den Ansatz: Europäische Champions als Teil einer leistungsfähigen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie können dazu beitragen, dem internationalen Konkurrenzdruck standzuhalten, Überkapazitäten abzubauen, Knowhow in Europa zu halten und die strategische Unabhängigkeit der EU zu sichern. Im globalen Wettbewerb ökonomisch dringend benötigte Skaleneffekte für die Unternehmen lassen sich nur mit mehr gemeinsamen Beschaffungsprogrammen und einer echten Vollendung des EU-Binnenmarktes im Verteidigungssektor heben.

 

Der Erhalt verteidigungstechnischer Schlüsselindustrien und Arbeitsplätze in Deutschland ist der Bundesregierung nach eigenem Bekunden ebenfalls wichtig. Die Sparten Kryptologie, Sensorik, gepanzerte Fahrzeuge und U-Boote werden in dem Papier als besonders „wichtige und erhaltenswerte“ Technologien identifiziert. Einerseits für die Versorgungssicherheit der Bundeswehr. Und aus strategischen Gründen. Schließlich will man mit den Bündnispartnern aus NATO und EU auf Augenhöhe sprechen, also Einfluss für gemeinsame Entscheidungen sichern. Aber auch hier gilt, wirtschaftliche Gründe spielen eine zentrale Rolle. Der Technologietransfer aus der Sicherheitsindustrie in den zivilen Sektor ist für eine hochentwickelte Volkswirtschaft unverzichtbar. Die Verteidigungsindustrie ist eine der innovativsten Branchen des Landes, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut WifoR in einer Studie herausstellt. Neun von zehn Unternehmen der Sicherheitsindustrie schaffen innovative Produkte. Mit einer Quote für Forschung und Entwicklung von 10,7 Prozent erreicht die Branche einen Spitzenwert. Zwei Drittel der Unternehmen entwickeln Innovationen in Zusammenarbeit mit Betrieben aus anderen Branchen. Rund 135.000 Beschäftigte und eine direkte Bruttowertschöpfung von mehr als zwölf Milliarden Euro im Jahr zeigen ihren Stellenwert.

 

Der Wirtschaftsrat unterstützt deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung verstärkt in die Bundeswehr und die Polizei investieren will und die Sicherheitsindustrie wieder auf die politische Agenda hebt. „Wenn es in dieser Industrie um unternehmerische Investitionen geht, wird Deutschland zunehmend kritisch hinterfragt“, sagt Frank Haun, Chief Executive Officer von Krauss-Maffei Wegmann.

 

Ein wichtiger Grund hierfür ist die zuletzt intransparente und völlig willkürlich erscheinende Exportkontrolle durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). An sich gibt es einen klaren rechtlichen Rahmen: Den Gemeinsamen Standpunkt der EU von 2008 („Code of Conduct“) und die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000. Das Problem aber ist, dass jede Bundesregierung die Leitlinien nach jeweiliger politischer Opportunität auslegt, unter der Ägide Sigmar Gabriels im BMWi nahm die Lizenzerteilung für Ausfuhren in Drittstaaten außerhalb von NATO und EU bis zu 900 Tage in Anspruch. Gegenüber liberaler agierenden europäischen Partnern wie Frankreich geraten deutsche Unternehmen ins Hintertreffen. Sogar das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), maßgeblich zuständig für die Exportkontrolle, gesteht ein, dass Exportanträge, die von Eschborn ans Wirtschaftsministerium in Berlin weitergeleitet werden müssen, zu „Langläufern“ oder gar „Ewigkeitsläufern“ werden. Sprich: Anträge werden oft nicht einmal in einem vertretbaren Zeitrahmen abgelehnt. Kleinere mittelständische Unternehmen kann das schnell die Existenz kosten. Das Volumen der Anträge, die über den Schreibtisch des Ministers gehen, hat sich zuletzt verfünffacht. Viele Unternehmen stellen deshalb keine Exportanträge mehr. Bisweilen gibt es sogar Probleme bei Ausfuhren in NATO- und EU-Staaten. Zudem seien die getroffenen Entscheidungen für das Unternehmen vollkommen intransparent, weil sie nicht mitgeteilt würden. Frank Haun kritisiert, dass selbst Genehmigungen für Ersatzteillieferungen für den Panzer Leopard 2 in den Mühlen der Ministerialbürokratie stecken blieben.

 

„Verlässlichkeit ist die Basis jeder guten Kundenbeziehung“, betont der CEO von Krauss-Maffei Wegmann. Es fehlen klare Rahmenbedingungen. Kunden sind verärgert und ordern vermehrt "german free", weil sie nicht sicher sein können, ob und wann deutsche Produkte oder Güter mit deutschen Komponenten eine Ausfuhrgenehmigung bekommen. Die Verteidigungsindustrie bekennt sich zur deutschen Rüstungsexportkontrolle. Aber diffus ausgelegte Leitlinien und nationale Alleingänge helfen niemandem - sie zerstören europäische Produktionsketten, Arbeitsplätze und Technologiekompetenz. Für die Zukunft sind deshalb klare, effiziente und EU-kompatible Exportregeln unverzichtbar. So könnte man das Schmidt-Debré-Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich aus dem Jahr 1972 zu einem multilateralen europäischen Abkommen ausbauen. Keine Regierung könnte dann mehr bei gemeinsamen Rüstungsprojekten mit einem Partnerland den Export in Drittstaaten einseitig verbieten. Jeder Partner wüsste, woran er ist. Der regulatorische Eiertanz und der unfaire Wettbewerb zulasten der deutschen Industrie wären passé. Nur mit einem klaren rechtlichen Rahmen ist die europäische Industrie in der Lage, gemeinsame Projekte im Rahmen der EU und der NATO zu verwirklichen. „Mehr Europa im Exportrecht, in der Beschaffungspolitik, in der Harmonisierung von Standards und Normen schwächen nicht etwa die deutsche Verteidigungsindustrie, sondern stärken sie“, unterstreicht Frank Haun.

 

Die Sicherheitspolitik gewinnt wieder an Stellenwert: Auf dem Wirtschaftstag Ende Juni mahnte die Bundeskanzlerin, Deutschland werde seine Verteidigungsausgaben deutlich steigern müssen, um seine Bündnisverpflichtungen einhalten zu können. Als NATO-Mitglied hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Zuletzt waren es magere 1,2 Prozent. „Die Bundesregierung hat die Verpflichtung, die Bundeswehr mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten“, stellt Merkel klar. Der kürzlich vorgelegte „Bericht des Bundesverteidigungsministeriums zu Rüstungsangelegenheiten“ beziffert den Finanzbedarf für die Bundeswehr bis zum Ende der nächsten Dekade auf 130 Milliarden Euro. Das Ministerium weist darauf hin, dass die Bundeswehr erstmals seit Ende des Kalten Krieges wächst und der Verteidigungsetat 2017 um 2,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 36,6 Milliarden Euro steigt. Die Bundeswehr muss angesichts gewachsener Aufgaben und der neuen globalen Unruhe über eine passende Ausstattung verfügen. Der Wirtschaftsrat macht sich dafür stark, dass ein Großteil dieser Investitionen in europäische Gemeinschaftsprojekte und die deutsche Wirtschaft fließen. „Das wäre zugleich ein Beitrag zum Erhalt und zur Weiterentwicklung eines industriellen Kerns spezifischer technologischer Kompetenzen in Deutschland und Europa“, ist Frank Haun überzeugt. 

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