Deutschland muss sich in der Rentendebatte ehrlich machen

Statt bei der Rente weiter aus dem Vollen zu schöpfen, stünde es den Parteien im Wahlkampf besser an, Antworten auf die Frage zu geben, wie wir in Zukunft Wirtschaftswachstum und damit Arbeitsplätze generieren wollen. Ein Kommentar von Wolfgang Steiger, Generalsekretär der Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl knirscht es gewaltig zwischen den drei Parteien in der Großen Koalition. Selbst mühsam ausgehandelte Kompromisse gehen am Ende nicht glatt durch, sondern enden erneut in Gezerre. Wie zuletzt beim bereits zwischen allen voll ausgehandelten Erbschaftsteuerkompromiss oder dem Gesetz zu Zeitarbeit und Werkverträgen. Die Parteien schalten bereits auf Wahlkampfmodus und schärfen ihr Profil. Sie wollen dem Wähler ganz klar machen, dass sie in der Großen Koalition auf einer von ihm verordneten Zwangsgemeinschaft fußen, die keineswegs ein Wunschkonzert ist. Dabei liegt noch jede Menge Arbeit vor dem Trio, die in dieser Legislatur vom Tisch muss, wenn in Deutschland nicht zwei Jahre Stillstand herrschen soll - mit verheerenden Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort.

 

Angesichts des aufziehenden Wahlkampfgetöses ist es nicht verwunderlich, dass man sich vor allem die große Wählergruppe 50plus gewogen halten will. Da rutscht bei Regierungs- wie Oppositionsparteien das Thema Rente wieder an erste Stelle der Agenda. Ganz schnell können sich die im Bundestag vertretenen Parteien – am zurückhaltendsten die CDU – darauf verständigen, neue Wahlgeschenke zu verteilen, die der jungen Generation schon längst nicht mehr zuzumuten sind. So will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die gesetzlich vorgesehene weitere Absenkung des Rentenniveaus stoppen und erklärt „die Bundestagswahl zum Votum über die Rente“. Damit nicht genug: Auf ihrem kleinen Parteitag hat die SPD wieder einmal per Linksruck beschlossen, das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ in den Vordergrund zu stellen. Die Grünen halten die Riester-Rente für gescheitert und wollen mit ihrem neuen Konzept eine Garantierente und eine abgespeckte Basis-Privatvorsorge einführen. Das sind fatale Signale – demographische und haushalterische Faktoren sprechen eindeutig eine andere Sprache. Schon heute fließen Jahr für Jahr rund 30 Prozent des Bundeshaushaltes in die Rente – Tendenz steigend, die Kosten für alle Sozialleistungen betragen längst deutlich mehr als 50 Prozent.

 

Deshalb müssen uns wir uns endlich ehrlich machen bei der Rente: Die Große Koalition 2006 hat mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Absenkung des Rentenniveaus den Grundstein gelegt – und das ist angesichts der demographischen Welle, die erst noch über Deutschland schwappen wird, richtig gewesen! Mit einer transparenten Renteninformation über alle Säulen hinweg, müssen wir den Bürgern reinen Wein über ihre Bezüge im Alter einschenken(s. S. 22). Denn es ist kein Geheimnis, dass die Deutschen immer älter werden und länger leben und über kurz oder lang das Rentenalter weiter angehoben werden muss. Ebenso wie gleichzeitig die betriebliche und private Altersvorsorge – ob durch Riester- oder Rürupverträge oder Wohneigentum - stärker ausgebaut werden müssen, damit Bürger eine auskömmliche Rente erreichen. Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeitet, und so das System entlastet, sollte damit belohnt werden, dass er seine Rentenbezüge aufbessert.

 

Statt bei der Rente weiter aus dem Vollen zu schöpfen, stünde es den Parteien im Wahlkampf besser an, Antworten auf die Frage zu geben, wie wir in Zukunft Wirtschaftswachstum und damit Arbeitsplätze generieren wollen. Denn dies muss auch mit Investitionen in Infrastrukturen einhergehen – allem voran einem auch so zu bezeichnenden flächendeckenden Breitbandnetz wie einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Wirtschaftlicher Erfolg ist und bleibt die Grundvoraussetzung für soziale Sicherheit.

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