Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Deutschland muss jetzt der Übergang zu einem am Bedarf orientierten Punktesystem gelingen. Der Standpunkt von Wolfgang Steiger, Generealsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Immer wahrscheinlicher ist angesichts des wachsenden Stroms von Menschen, die vor Krieg oder wirtschaftlichem Elend nach Europa und Deutschland flüchten, dass Zuwanderung eines der großen Themen im Bundestags-Wahlkampf wird. Auch in der CDU mehren sich die Signale, dass die Partei sich in der Debatte bewegen will: Den Stein ins Rollen gebracht hatte Generalsekretär Dr. Peter Tauber, der sich zu Jahresbeginn für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht hatte. Auf dem 70. Geburtstag der CDU sagte die Bundeskanzlerin dann, dass die Partei auch noch lernen würde, über dieses Thema zu sprechen. Diskussionsgrundlage für ein Einwanderungsgesetz soll ein Strategiepapier des stellvertretenden CDU-Präsidiumsmitglieds Armin Laschet und seiner vom Parteivorstand eingesetzten Arbeitsgruppe sein.

 

Es ist gut, dass das Thema in den Fokus rückt: Unser Land braucht ein Einwanderungsgesetz, wenn wir wollen, dass Migration nicht einfach geschieht, sondern sich an den Bedürfnissen unserer Volkswirtschaft ausrichtet. Angesichts des demografischen Wandels ist Deutschland auf die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte dringend angewiesen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das zur Bundesagentur für Arbeit gehört, prognostiziert einen Rückgang der Erwerbstätigen bis 2050 um 20 Prozent. Um dies auszugleichen, so die Experten, benötige Deutschland eine Netto-Einwanderung von 400.000 bis 500.000 Menschen pro Jahr. Realistisch erscheinen 200.000 Zuwanderer pro Jahr.

 

Die klassischen Einwanderungsländer zeigen eindrucksvoll, dass sich hohe Hürden gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme und eine größere Offenheit gegenüber wirtschaftlich notwendiger Zuwanderung qualifizierter Menschen nicht ausschließen. Schon heute leiden Unternehmen in bestimmten Branchen oder Regionen unter Fachkräftemangel. Viele unserer Hidden Champions haben ihren Sitz auf der Schwäbischen Alb oder im Sauerland – also nicht in den zugkräftigen Großstädten. Zu kurz gesprungen wäre es auch, weiter vor allem auf die Zuwanderung von Akademikern abzustellen. Wir brauchen zusätzlich Regelungen für gut ausgebildete Fachkräfte etwa in der Gesundheitswirtschaft, im Handwerk oder der mittelständischen Industrie.

 

Der Wirtschaftsrat hat bereits im Frühjahr einen Forderungskatalog vorgelegt, um im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe ein Zeichen zu setzen. Es ist höchste Zeit, dass unser historisch gewachsenes Aufenthaltsrecht durch ein modernes, unbürokratisches Einwanderungsrecht ersetzt wird. Als zweitbeliebtestes Einwanderungsland der Welt muss Deutschland jetzt der Übergang zu einem am Bedarf orientierten Punktesystem gelingen. Dabei darf jedoch kein starres System entstehen, das Fehlanreize setzt. Vielmehr sollten digitale Möglichkeiten Angebot und Nachfrage passgenau zusammenführen und die Bedingungen an die Lage angepasst werden können. Nur dann kann Deutschland in Zeiten demografischer Veränderungen Wachstum und Wohlstand auch in Zukunft halten.

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