Der Mythos eines einzigen Europas ist vorbei

Es gibt das Europa des Euro und die EUund diese zwei Europas brauchen eine unterschiedliche Politik. Für das Europa des Euro müssen Deutschland und Frankreich die Verantwortung übernehmen - sagt Nicolas Sarkozy, Staatspräsident der Französischen Republik a.D. und Vorsitzender Les Républicains.

Besinnen wir uns auf unsere Geschichte: Europa war über Jahrhunderte der barbarischste Kontinent der Welt. In Europa haben wir uns gegenseitig gemetzelt und umgebracht. Und das war nicht nur im Mittelalter so, das fand bis weit ins 20. Jahrhundert statt. Seit 70 Jahren haben wir nun Frieden. Wenn wir unseren Kontinent heute als den ruhigsten, den zivilisiertesten betrachten, dann ist das nur so, weil vorausschauende Politiker Europa geschaffen haben. Europa ist alternativlos.

 

Konrad Adenauer und Charles De Gaulle und alle, die nach ihnen gekommen sind, haben zwischen uns eine Freundschaft geschaffen. Eine Freundschaft, die nicht selbstverständlich war. Wir dürfen diese Freundschaft von niemandem wieder in Frage stellen lassen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten für unsere Länder: Entweder wir rücken näher zusammen, oder wir bewegen uns auseinander. Wenn wir uns von einander weg bewegen, wäre das eine Katastrophe. Wenn wir konvergieren, werden wir den Frieden stärken.

 

Unsere Zusammenarbeit ist wichtig. Deutschland kann Europa nicht allein führen. Frankreich auch nicht. Deutschland und Frankreich zusammen aber können die Führung in Europa übernehmen. Leadership ist kein Recht, sondern eine Pflicht. Frankreich und Deutschland stehen zusammen für 50 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Eurozone. Zuletzt ist leider einiges schief gelaufen in Europa. Schengen ist vor zwei Jahren zusammengebrochen. Natürlich muss Europa offen sein. Es muss eine Willkommenskultur haben. Aber es muss auch entscheiden dürfen, wer nach Europa kommen darf – und wer nicht. Sonst geht Europa unter. Wir müssen das Wesen der europäischen Freizügigkeit richtig verstehen. Ich glaube an die Freizügigkeit. Aber die Freizügigkeit in Europa von Europäern bedeutet nicht zugleich auch Freizügigkeit in Europa für alle Nicht-Europäer. Das ist nicht das Gleiche. Frankreich und Deutschland müssen einen Plan auf den Tisch bringen – und zwar einen neuen Europäischen Vertrag.

 

Der Aufstieg der europäischen Populisten ist beunruhigend. Wir haben in Frankreich wirklich dafür gekämpft, dass der Front National kein einziges Departement und keine Region für sich in Anspruch nehmen konnte. Das war wirklich nicht leicht. Überall, wo ich hinschaue, haben die Populisten von der extrem Rechten und Linken zugelegt. In allen Ländern. Das dürfen wir so nicht weitergehen lassen. Wir müssen das europäische Projekt neu begründen. Der Mythos eines einzigen Europa ist vorbei. Es gibt das Europa des Euro und die EU. Diese zwei verschiedenen Europas brauchen verschiedene Politiken. Für das Europa des Euro müssen Deutschland und Frankreich echte Verantwortung übernehmen. Und schließlich müssen wir mit der EU Klartext reden. Europa kümmert sich um alles und nichts. Jetzt ist es sehr wichtig, dass man sich auf ein paar wenige wichtige strategische Prioritäten konzentriert – und alle anderen Fragen an die Mitgliedstaaten zurückgehen.  

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