Wolfgang Schäuble: Das Vereinbarte einhalten – und damit Europa voran bringen

Die europäischen Staaten können nur gemeinsam in der Welt des 21. Jahrhunderts relevant bleiben. Der Druck ist jetzt schon groß. Europa wird auf Dauer zusammenwachsen und eine tiefere Integration wagen. Jetzt muss es erst einmal heißen, das Verabredete einzuhalten.

Von Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen

 

Es bleibt die vernünftige Entwicklungsrichtung der Geschichte – und deshalb wird es auch so kommen: Europa wird Schritt für Schritt zu stärkerer Zusammenarbeit und tieferer Integration finden. Nur so kann Europa in der Welt des 21. Jahrhunderts relevant bleiben. Es geht manchmal quälend langsam voran, aber es geht. Der Druck, sich zu bewegen, muss nur groß genug sein.

 

Und der Druck ist gerade ziemlich groß, nicht nur von außen, von den zahlreichen Krisen um Europa herum her, auch von innen, politisch, aus den europäischen Gesellschaften heraus. In vielen Mitgliedstaaten werden extreme und populistische Parteien stärker, inzwischen auch in Deutschland. Die Situation ist nicht ganz ungefährlich für Europa. Aber sie kann zugleich eine Chance sein.

 

Bei denen, die solche rechts- oder auch linkspopulistischen Bewegungen unterstützen, drückt sich eben auch eine Skepsis gegenüber Europa aus, an der dieses Europa, die Europäische Union, die europäischen Regierungen ja nicht ganz unschuldig sind. Und mindestens eines der möglichen Gegenmittel liegt ganz in der Hand aller gutwilligen nationalen Regierungen: Wir können Vertrauen der Menschen in Europa zurückgewinnen, wenn alle konsequent umsetzen, was wir zur Besserung der wirtschaftlichen Lage Europas vereinbart haben, wenn wir uns einfach an das halten, was wir beschlossen haben – mit den positiven Resultaten, die das für den Zustand des Euro-Raums und Europas hätte. Man sieht es ja an den Erfolgen, die sich dort zeigen, wo man es schon einmal mit Strukturreformen und Haushaltsdisziplin versucht hat.

 

Wir stehen heute, wie jeder spürt, in Europa einer Krisen-Lage gegenüber, wie wir sie selten hatten. Wir erleben heute direkt und unmittelbar, was wir lange eher theoretisch besprochen haben: Die Probleme in der Welt werden ganz schnell Probleme Europas. Und wir werden nur gemeinsam mit ihnen fertig. Eigentlich bräuchten wir dafür meist auch Änderungen der europäischen Verträge, um kraftvoller gemeinsam handeln zu können. Ohne solche Vertragsänderungen ist vieles, was an weiterer Integration notwendig ist, schwieriger zu erreichen, gerade für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion.

 

Aber solange wir Vertragsänderungen noch nicht zustande bringen, weil sie nur einstimmig bei Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten möglich sind, solange arbeiten wir in Europa im gegebenen Rechtsrahmen weiter. Es gibt genügend, was wir besser machen können. Und es gibt genügend Wege, die wir dazu gehen können.

 

Wenn wir – wie oft in den vergangenen Jahren – nur intergouvernemental, nur mit zwischenstaatlichen Absprachen und Verträgen, vorankommen können, gehen wir eben so voran, auch wenn das nicht ideal ist. Wenn Fortschritte und Verbesserungen auf der Ebene der europäischen Institutionen und Verfahren möglich sind, dann ergreifen wir diese Möglichkeit. Wenn nationale Wirtschaftspolitiken Hebel sind, dem eigenen Land und damit auch der gesamten europäischen Gemeinschaft zu helfen, dann sollen die Mitgliedstaaten dies nutzen. Wenn eine Gruppe von Mitgliedstaaten in einem Bereich voran gehen will und kann, dann soll sie dies tun und den anderen zeigen, dass es sich lohnt, nachzuziehen.

 

Wir werden all dies künftig wahrscheinlich immer öfter erleben: Einstimmigkeit ist im Europa der 28 zu schwer zu erreichen. Wir werden in nächster Zeit in Europa wohl weiter auf Instrumente der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit setzen, ja setzen müssen, und gelegentlich auch auf Koalitionen von Willigen. Daraus kann sich auch eine neue Integrations-Dynamik entwickeln.

 

Man kann übrigens auch institutionell vor Vertragsänderungen schon entscheidende Schritte vorankommen. Jemand muss in Europa legitimiert sein, nationale Haushalte zurückzuweisen, die dem europäischen Recht, den gemeinsamen Regeln, nicht entsprechen. Wenn die Europäische Kommission dies nicht sein will, weil sie sich politischer versteht, und weniger als Regelwächter, dann müssen wir jemand anderen damit betrauen. Das ist heute der Kern der Debatte: Ob wir in Europa das, was wir nicht vergemeinschaftet haben, was wir uns aber gegenseitig als Regierungen versprochen haben zu tun – ob wir das auch einhalten.

 

Neue europäische Transfers dagegen lösen keine Strukturprobleme. Die Anreize für Reformen würden nur geringer. Solange wir in Europa nicht die Bereitschaft haben, den europäischen Institutionen weitere wesentliche Teile unserer nationalstaatlichen Souveränität zu übertragen – und diese Bereitschaft sehe ich in Europa weiterhin nicht –, solange liegt die Verantwortung für das eigene Handeln bei den Mitgliedstaaten, und solange müssen die gemeinsam beschlossenen Regeln eingehalten werden. Ohne weitere Souveränitätsübertragung darf auch Haftung nicht einseitig vergemeinschaftet werden.

 

Stattdessen sollten wir mittelfristig anderes erreichen: Wir brauchen eine realistische Risikogewichtung von Staatsanleihen – weg von der Nullgewichtung. Und wir sollten weiter über Verfahrensregeln für Staateninsolvenzen nachdenken. Beides zusammen würde die Anreize für solides Wirtschaften und Haushalten stärken und die Ansteckungsgefahren von Staaten zum Bankensektor in Krisen verringern.

 

Wir erleben ohne Zweifel schwierige Zeiten. Aber gerade weil nur Europa die Antwort sein kann, bin ich nach wie vor überzeugt, dass der Druck der weltpolitischen Entwicklungen die europäischen Staaten zueinander, nicht auseinander treiben wird. Es mag dauern. Aber Günter Grass hatte Recht, wenn er sagte: Der Fortschritt ist nun einmal eine Schnecke.

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