Das Italien-Dilemma

Italiens Regierung will es wissen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf enthält kaum investive Elemente, verteilt dafür jede Menge konsumtive Geschenke und treibt die exorbitante Staatsverschuldung weiter nach oben. Ein provokativer Verstoß gegen die EU-Regeln zur Verschuldung. Von Simon Steinbrück, Mitglied der Geschäftsführung Internationale Wirtschaftspolitik und Europäische Währungspolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Die Weigerung der italienischen Regierung, sich an gemeinsam vereinbarte EU-Haushaltsregeln zu halten, gefährdet die europäische Idee in höchstem Maße. Die Probleme Italiens gehen jedoch weit über die den Konfrontationskurs der jetzigen Regierung und die Haushaltsdebatte hinaus. Viele Italiener hatten mit dem Beitritt zur Währungsunion die Hoffnung verbunden, eine bessere Wirtschaftspolitik herbeizuzwingen. Ein starker Ordnungsrahmen sollte die heimischen Politiker disziplinieren. Doch diese Hoffnung hat getrogen. Im Weltbank-Ranking zur Qualität der politischen Verwaltung ist der Index für Italien zwischen 1996 und 2014 um elf Punkte gefallen, die schlechteste Entwicklung in der Eurozone. Italiener haben mehr Ordnung gesucht, Europa hat aber nicht geliefert. Ein weiterer Beleg dafür, dass nur ein regelgebundenes Europa akzeptiert wird.

 

Die Koalition aus Lega und Cinque Stelle fährt nun einen rücksichtslosen Kurs der finanziellen Leichtfertigkeit, der andere Länder in die Haftung nimmt und die Wettbewerbsfähigkeit Italiens noch stärker vermindert, weil er weiterhin Lohnerhöhungen jenseits des Produktivitätswachstums ermöglicht.

 

Die jetzige Zuspitzung kommt nicht überraschend. Schon Silvio Berlusconi hat zu seiner Zeit als Ministerpräsident vom Euro-Austritt schwadroniert. Die ökonomischen Fundamentaldaten laufen ebenfalls seit langer Zeit in Richtung Katastrophe. Ohne das Kraftfutter der Notenbank wäre Italien längst gescheitert. Vor Mario Draghis Garantie, den Euro um jeden Preis zu retten, musste Italien mehr als sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen zahlen. Ein Bereich, der damals als "Todeszone" bezeichnet wurde. Durch das Aufdrehen der Geldschleusen der Europäischen Zentralbank (EZB) fiel die Rendite für italienische Schuldpapiere auf einen Tiefstwert von 1,05 Prozent. Durch die Subventionierung der EZB wurde die Risikoprämie radikal gestutzt und Italien sparte jedes Jahr Refinanzierungskosten in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe.

 

Doch welche Brandmauern wurden in den letzten Jahren hochgezogen? Wurde nach Griechenland ein Insolvenzverfahren für Staaten in der Eurozone entwickelt? Wurden Target-Forderungen im Eurofinanzsystem begrenzt, verzinst oder mit Eigenkapital unterlegt? Alles Fehlanzeige. „Ich glaube, dass wir das gelassen betrachten können“, kommentierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Juni 2018 die Zuspitzung in Italien. Die Märkte bewerten die Situation vollkommen anders – die Kosten für Kreditausfallversicherungen italienischer Anleihen schießen in die Höhe. Über eine Milliarde Euro täglich beträgt die Kapitalflucht aus Italien zu dieser Zeit. Die Versäumnisse entsprechende Vorkehrungen zu treffen, wiegen schwer und machen die Europartner erpressbar.

 

Vor allem rächt sich, dass Europa in den letzten Jahren bei Auflösung der unheiligen Allianz von Bank- und Staatsschulden, etwa durch risikogewichtete Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen und Großkreditgrenzen, keinen Schritt vorangekommen ist. Die italienischen Banken haben ihre Bilanzen mit heimischen Staatspapieren im Wert von 400 Milliarden Euro vollgeschaufelt. Durch die verstörenden Äußerungen der italienischen Regierung muss der Staat einen höheren Risikoaufschlag bezahlen. Höhere Renditen gehen mit fallenden Anleihekursen einher. Sinken die Kurse, schmilzt das Eigenkapital der Banken und sie können weniger Kredite vergeben – eine brandgefährliche Spirale. Eine Zuspitzung in Italien kann schnell eine Kettenreaktion auslösen. In den meisten Euro-Rentenfonds stecken über 20 Prozent italienische Staatspapiere.

 

Es zeigt sich immer deutlicher, dass wir in Europa die falsche Diskussion führen. Statt darüber zu beraten wie ein Eurozonenbudget, eine gemeinsame Einlagensicherung oder eine europäisches Arbeitslosenversicherung die Folgen nationaler Verantwortungslosigkeit verteilen können, sollten wir endlich die tragenden Säulen Wettbewerb, Marktdisziplin und Eigenverantwortung stärken.

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