Dorothea Siems (DIE WELT): Das Große Zocken

Die Große Koalition ist sich nicht sehr oft so einig. Aber beim Zurückdrehen der Rentenreform sind sich die Politiker aller drei Parteien selten einig. Zwischen dem Rentenpopulismus in Deutschland und der gefährlichen Geldpolitik der EZB gibt es Parallelen. Von Dr. Dorothea Siems. Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik, DIE WELT / Welt am Sonntag / N24

Die Große Koalition kann es einfach nicht lassen. Wenn es darum geht, die Alterssicherung in Deutschland zu ramponieren, dann sind sich Union und SPD erstaunlich einig. Weil das eine Lager die abschlagsfreie Rente mit 63 wollte und das andere Lager die Mütterrente, beschloss die Regierung einfach beides und reichte die horrende Rechnung nonchalant an die junge Generation weiter.

 

Jetzt verkündet CSU-Chef Horst Seehofer, dass die private Riesterrente gescheitert sei. SPD-Chef Sigmar Gabriel stimmt ihm umgehend zu. Und einträchtig fordern die beiden Parteivorsitzenden ein höheres Rentenniveau. Falls sich auch noch die CDU diesem populistischen Kurs anschließt – wofür es Anzeichen gibt –, dann wird von zehn Jahren erfolgreicher Rentenreformpolitik binnen Kürze kaum mehr etwas übrig bleiben. Das wäre im hohen Maße unverantwortlich.

 

Deutschland altert rasant. In den nächsten Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Auch Zuwanderung wird nicht verhindern, dass künftig immer weniger Arbeitskräfte immer mehr Rentner alimentieren müssen. Die mit der Riesterrenten-Reform eingeleitete schrittweise Absenkung des Rentenniveaus war unumgänglich, um das System finanziell tragfähig zu halten. Mit Blick auf den demografischen Wandel wäre es deshalb grob fahrlässig, das staatliche Rentensystem zulasten der privaten Vorsorge wieder auszubauen. Wer den jungen Beitragszahler dauerhaft noch höhere Lasten aufbürdet, riskiert nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft. Zumal Deutschland bei der Steuer- und Abgabenquote schon jetzt weltweit an der Spitze liegt. Auch der Generationenvertrag – die Grundlage des Umlageverfahrens, bei dem die Aktiven die jeweiligen Renten finanzieren – hätte dann wohl keine Zukunft mehr.

 

Die einzige Chance, die Alterssicherung trotz steigender Lebenserwartung und chronischem Geburtenmangel zu gewährleisten, liegt in einer Stärkung, nicht jedoch in einer Schwächung der kapitalgedeckten Vorsorge. Die Riesterrente muss entbürokratisiert und die staatliche Förderung ausgeweitet werden.

 

Alarmierend ist, dass nicht nur die sozialpolitische Kurzsichtigkeit der Politik die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Verruf bringt. Auch die ultra-lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wirkt verheerend. Denn in Zeiten negativer Zinsen drohen selbst hoch solide Versicherungsunternehmen zunehmend in die Schieflage zu geraten.

 

Überdies wird es für die Unternehmen, die ihren Mitarbeitern eine betriebliche Alterssicherung garantiert haben, immer teurer, die Pensionsverpflichtungen einzuhalten. Denn alle Renditekalkulationen der Vergangenheit sind Makulatur. Der Zins- und Zinseszinseffekt, in Normalzeiten eine der großen Vorteile der Kapitaldeckung, existiert kaum mehr. Um auf die gleiche Rentenhöhe zu kommen, ist somit eine größere Sparleistung nötig. Betriebe mit Betriebsrentenvereinbarung müssen entsprechend höhere Rücklagen bilden.

 

Je länger die EZB ihren umstrittenen Kurs beibehält, desto mehr gerät nicht nur die Altersvorsorge, sondern das gesamte Finanzsystem in die Bredouille. Besonders das Geschäftsmodell der Lebensversicherer und Sparkassen droht unter die Räder zu kommen. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn gerade solche Finanzinstitute, die sich in der Finanzkrise aufgrund ihrer grundsoliden Geschäftsstruktur als Stabilitätsanker erwiesen hatten, nun zu Opfern der Hochrisiko-Politik der Euro-Retter würden.

 

Es wird immer offensichtlicher, dass die derzeitige Geldpolitik den Interessen der hoch verschuldeten Staaten Südeuropas dient und man die Kollateralschäden in den solideren Ländern wie Deutschland schlicht in Kauf nimmt. Niemand weiß, ob die Strategie von EZB-Präsident Mario Draghi irgendwann aufgeht. Bislang jedenfalls bremst die Geldflut den Reformwillen in den Schuldenstaaten. Der Aufkauf von Staatsanleihen im großen Stil stellt eine indirekte Staatsfinanzierung dar. Und die historisch niedrigen Zinsen machen das Leben auf Pump billig wie nie. Kein Wunder, dass vereinbarte Schuldengrenzen permanent gerissen werden. Und die Europäische Kommission denkt gar nicht daran, die vertraglich vorgesehenen Sanktionen gegen Länder wie Italien oder Portugal zu verhängen.

 

Zwischen dem Rentenpopulismus in Deutschland und der gefährlichen Geldpolitik der EZB gibt es Parallelen. In beiden Fällen geht es den Protagonisten darum, einem Teil der Gemeinschaft unverdiente Vorteile zu verschaffen. Und in beiden Fällen können sich die Leidtragenden kaum wehren. Bei der Rente werden zukünftige Beitragszahler jahrzehntelang für die sozialen Wohltaten aufkommen müssen. Die Jungen haben das Nachsehen, weil sie zahlenmäßig den Älteren unterlegen sind, und die Volksparteien deshalb vor allem um die Generation 50plus buhlen.

 

Die EZB-Politik wiederum macht Deutschlands Sparer zu Verlierern. Denn bei einer negativen Realverzinsung verlieren die Guthaben stetig an Wert. Und noch eine Parallele gibt es: Je weiter Rentenpopulisten und EZB-Hasardeure ihr Spiel treiben, desto unsicherer steht es um die Zukunftschancen der Deutschen.

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