Brüsseler Irrwege

Europa findet seine Richtung nicht. Staatsschulden-Krise, Wachstumsschwäche, Uneinigkeit in der Zuwanderungspolitik und der Brexit vermischen sich zu einem trüben Nebel. Die anstehenden Herkulesaufgaben schweißen die Gemeinschaft nicht zusammen, sondern treiben sie auseinander. Und die Europäische Kommission agiert immer unglücklicher. Eine Rückkehr zu einem verbindlichen Europa ist unverzichtbar

Jüngstes Beispiel: Parallel zur Einschätzung der einzelnen nationalen Budgetpläne und insbesondere der hohen Defizite einzelner Mitgliedsländer hat EU-Kommissar Moscovici erstmals auch Empfehlungen zum finanzpolitischen Kurs des Euro-Raums gegeben. Es ist fatal, wenn Defizitsünder regelmäßig Sanktionen entgehen und die Kommission im selben Atemzug solide Mitgliedsländer zu Mehrausgaben aufruft. Mit diesem Appell zum „deficit spending“ widerspricht Brüssel nicht nur eklatant ihren eigenen länderspezifischen Empfehlungen, sondern beerdigt bei einer Schuldenquote von 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Euro-Raum auch die grundlegenden Leitplanken von Maastricht. Da hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vollkommen recht, wenn er sich gegen die Selbsternennung des EU-Kommissars zum kollektiven Finanzminister wehrt und stattdessen Regeltreue einfordert.

 

Die Kommission ist nicht für die konjunkturelle Feinsteuerung zuständig, sondern für die konsequente Durchsetzung des Stabilitätspaktes. Und genau hier gilt es endlich, Entschlossenheit zu beweisen. Der Stabilitätspakt ist doch längst kein Bindungsinstrument mehr und zudem stark politisiert. Nicht nur die Kosten der Flüchtlingskrise dürfen bei der Berechnung außen vor bleiben, auch die Ausgaben für das Militär. Die Politik des dauernden Nachjustierens hat dazu geführt, dass sich nationale Politiker den Regeln kaum noch verpflichtet fühlten.

 

Die 2010 begonnene Rettungspolitik hat den Kontinent polarisiert und radikalisiert. Fast überall gewinnen europakritische oder sogar -feindliche Parteien massiv an Zugkraft. Doch statt endlich Sicherheit und Verbindlichkeit auszusenden, verstärkt die Europäische Kommission Sorgen und Ängste, indem sie ständig mit neuen Ideen vorprescht, die nicht in den Rahmen passen. Die Vorschläge gehen von einer europäischen Arbeitslosenversicherung, einem europäischen Finanzminister bis zu einer EU-weit zentralisierten Einlagensicherung alle in die gleiche Richtung: Noch mehr Vergemeinschaftung heute gegen vermeintlich mehr Kontrolle und Reformen in ferner Zukunft.

 

Die meisten Ideen der Kommission basieren zudem auf einer gefährlichen Mischung aus erodierender nationaler Souveränität und bedingter demokratischer Legitimität. Für weitere Integrationsschritte wären vielfach Verfassungsänderungen oder nationale Referenden notwendig. Aus Angst vor einer Ablehnung der Bürger werden diese jedoch umgangen. Wenn Europa diese notwendigen Entwicklungsschritte aus politischem Wunschdenken im Windschatten der Rettungspolitik überspringt, ist das eine Sackgasse. Grundsatzentscheidungen wie die Weiterentwicklung der europäischen Institutionen, die Vertiefung der Integration oder die Beseitigung des Demokratiedefizits müssen von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft gemeinsam erstritten werden. Statt Intransparenz, Regelbruch und Vergemeinschaftung durch die Hintertür, kommt es darauf an, die Bürger auf den Weg der Erneuerung mitzunehmen.

 

Der europäische Gedanke ist ein kostbarer Schatz, den es zu hüten gilt. Unser Kontinent muss nach außen an Stärke gewinnen – in den Verhandlungen zu Handelsabkommen oder in der Außen- und Sicherheitspolitik. Nach innen gilt es dagegen, die Balance der Kompetenzverteilung zwischen EU und Nationalstaaten neu auszuloten. Die Regeleinhaltung muss wieder das Bindeglied der europäischen Einigung werden. Nur so kann Europa die Krise doch noch nutzen, um die Gemeinschaft fit für die Zukunft zu machen und zu neuer wirtschaftlicher Stärke zu führen.