Ansgar Graw (DIE WELT/WELT am Sonntag): TTIP - Chronik des Missvergüngens

In einer Situation wechselseitiger Verstimmtheiten und mit dem beginnenden Wahlkampf in den USA scheint das Freihandelsabkommen immer weniger realistisch. Dabei ist es mehr als ein Versuch wert, in einer immer unübersichtlicher werdenden Welt die transatlantischen Beziehungen zu stärken. Ein Beitrag von Ansgar Graw, Senior Political Correspondent, DIE WELT/WELT am Sonntag.

Die NSA horcht in Europa und greift Kommunikationsdaten in atemberaubendem Umfang ab. Griechische Käsereien fürchten, dass mit dem angestrebten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP demnächst „Feta Made in USA“ auf die Märkte drängt. Umgekehrt wehren sich amerikanische Autoproduzenten gegen die Aufweichung von Standards, weil ihre Crash-Test-Dummies ohne Sicherheitsgurte die Knautschzonen überstehen müssen, während die menschengroßen Puppen in europäischen Testdurchgängen angeschnallt werden. Im Pentagon runzeln Strategen die Stirn, da die Verteidigungsaufwendungen der meisten europäischen Verbündeten trotz wiederholter Ermahnungen weit unter dem in der Nato vereinbarten Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleiben – Deutschland liegt bei mageren 1,2 Prozent, während die USA aktuell auf 3,6 Prozent kommen. Und dann ist da der dunkle Schatten des Chlorhühnchens, das die Amerikaner zum kollektiven Entsetzen der Europäer exportieren wollen!

 

Die Chronik des Missvergnügens zwischen den USA und der EU ließe sich fortsetzen. In der Ukraine-Politik misstraut mancher in Washington den Deutschen wegen deren intensiven wirtschaftlichen Verflechtungen mit Moskau. Umgekehrt irritiert, dass die USA von Europa eine entschiedene Parteinahme für die Ukraine einfordern, aber bei den finanziellen Hilfen für Kiew im Vergleich arg zurückhaltend agieren. Edward Snowden, der aus Sicht der meisten Amerikaner durch die Veröffentlichung streng geheimer Spionageprogramme der NSA Landesverrat begangen hat, wird in Europa wie ein Widerstandskämpfer gefeiert.

 

In dieser Situation wechselseitiger Verstimmtheiten scheint es wenig realistisch, an die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft und auf die Realisierung von TTIP zu hoffen. Immerhin lädt die jüngere Geschichte zum Pessimismus geradezu ein. Schon unter den US-Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush gab es Initiativen, einheitliche Standards und Regularien für den Warenverkehr zu schaffen, doch sie versandeten in den unterschiedlichen Vorstellungen über Umweltauflagen, Verbraucherschutz und Datensicherheit.

 

Immerhin scheinen die Unterhändler Brüssels und Washingtons inzwischen diese traditionellen Kontroversen weitgehend überwunden zu haben. Doch der Wahlkampf ums Weiße Haus führt 15 Monate vor dem November 2016 zu neuen Verwerfungen. Hillary Clinton geht neuerdings auf massive Distanz zum transpazifischen Freihandelsabkommen TPP, obwohl sie es als Außenministerin Barack Obamas noch begeistert mitgetragen hatte. Jetzt stimmt sie in den Chor von Gewerkschaften und linken Parteifreunden ein, die ein Aufweichen des Arbeitsrechts und anderer Standards sowie eine Auslagerung von US-Arbeitsplätzen nach Asien oder Südamerika befürchten. Zwar hat sich Clinton bislang nicht gegen TTIP positioniert. Doch der Zeitplan ist eindeutig: Zunächst muss TPP durch den Kongress gehen, erst danach beginnt die Debatte über TTIP. Darum bedroht das Störfeuer der Demokraten und ihrer aussichtsreichsten Bewerberin für das Präsidentenamt gegen TPP auch eine rasche Realisierung des in Washington über Parteigrenzen hinweg als vergleichsweise unkompliziert angesehenen TTIP.

 

Gleichwohl bleibt dieses Projekt vielversprechend. Laut der Washingtoner Denkfabrik CEPA (Center for European Policy Analysis) würden die USA und die EU insgesamt ihre Bruttoinlandsprodukte um über 250 Milliarden Dollar steigern sowie Hunderttausende neuer Arbeitsplätze schaffen. Aber das transatlantische Freihandelsabkommen ist viel mehr als ein ökonomisches Bündnis zweier Wirtschaftsräume, die gemeinsam über 45 Prozent des globalen GDP auf die Waagschale bringen.

 

In einer sich rasch verändernden Welt mit neuen Gravitationszentren haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union die Chance, die größte Freihandelszone der Geschichte zu gründen. Sie würden dadurch Standards für den globalen Handel setzen, anstatt sich Standards anderer zu unterwerfen.

 

Europäer und US-Amerikaner teilen identische Werte und Anschauungen zu Freiheit und Menschenrechten, zur Funktion des Staates und zur Bedeutung der Wirtschaft. Aus den unterschiedlichen historischen und kulturellen Gegebenheiten sind gleichwohl Differenzen gewachsen bei der Ausformulierung etwa des Schutzes von Arbeitsplätzen oder der Regulierung von Substanzen in Nahrungsmitteln und anderen Produkten. Die EU setzt auf das Vorsorgeprinzip, nach dem Unternehmen nachweisen müssen, dass die von ihnen genutzten Substanzen unschädlich sind, bevor sie auf den Markt kommen. Die USA bauen auf das Nachsorgeprinzip - und die Idee des umfassenden Schadensersatzes-, nach dem Behörden Produkte vom Markt nehmen müssen, wenn deren Schädlichkeit bewiesen wird.

Zurück zur zweiten Quelle des deutschen Misstrauens gegenüber Washington: Die Empörung in Deutschland über das - inzwischen offenkundig eingestellte - Aushorchen der deutschen Bundeskanzlerin durch NSA-Agenten war berechtigt. Aber dass dieser Lauschangriff der USA moralisch vollkommen anders zu bewerten wäre als die jahrzehntealte Praxis des Bundesnachrichtendienstes, die Regierung des Nato-Verbündeten Türkei auszuspionieren, lässt sich kaum behaupten.

 

Und der Chlorgockel? Dass in den USA geschlachtetes Federvieh zum Entkeimen kurz in Chlordioxid getaucht wird, sorgt in Deutschland für Entsetzen. Doch die chemische Verbindung aus Chlor und Sauerstoff wird weltweit zur Desinfektion von Trinkwasser verwendet und ist nach Paragraf 11 der Trinkwasserverordnung auch für deutsches Trinkwasser zugelassen. Wer dennoch mit derartigen Stichwörtern TTIP zu diskreditieren versucht, kämpft darum nicht für den Verbraucherschutz, sondern gegen den Versuch, in einer unübersichtlicher werdenden Welt die transatlantischen Beziehungen wieder zu stärken.

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