Alexander Dobrindt: Breitbandausbau - Deutschland ist in der Dynamik Spitze in Europa

Auch in einer digitalen Welt ist ein funktionierender Wettbewerb nicht selbstverständlich. Deutschlands Herausforderung bleibt es deshalb, die Soziale Marktwirtschaft auch hier umzusetzen. Ein Beitrag von Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Nicht allein Unternehmen, sondern auch Länder stehen in einem digitalen Wettbewerb, machte Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, deutlich. „Wir befinden uns inzwischen auch in einem Wettbewerb der Staaten. Das ist die Fortsetzung dessen, was wir aus dem 19. und 20. Jahrhundert kennen. Damals wetteiferten die neuen Nationalstaaten um die Kolonien, später um die Rohstoffe - und so wird heute um die Digitalität und die Daten gewetteifert“, sagte Dobrindt. „Die Frage, wer am Ende der Gewinner sein wird und ob die Innovationsgesellschaft von heute noch die von morgen sein wird, ist bei weitem nicht entschieden.“

 

Deswegen müsse sich Deutschland anstrengen, diesen Wettbewerb mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu begleiten. „Denn diese haben uns in der Vergangenheit in eine Marktführerposition gebracht. Wettbewerb als Schlüssel der Sozialen Marktwirtschaft, Innovation und Wertschöpfung“, betonte der Minister. Aber auch in einer digitalen Welt sei ein funktionierender Wettbewerb nicht selbstverständlich. Dobrindt erinnerte an die Debatte um Monopolstrukturen und mögliche Wettbewerbsbeschränkungen durch marktbeherrschende amerikanische Internetkonzerne. „Trotzdem: es bleibt unsere gemeinsame Herausforderung, die Soziale Marktwirtschaft mit ihrem Wettbewerb und ihrem Innovationspotenzial auch in einer digitalen Welt weiterhin umzusetzen“, unterstrich der Bundesminister.

 

Der Minister vertrat die Einschätzung, dass die Unternehmen gegenwärtig dabei seien, ihre „Hausaufgaben“ in Sachen Digitalisierung zu machen. „Wir haben aber eine große Gefahr in unserem Land und vielleicht in ganz Europa“, mahnte der CSU-Politiker. „Wir haben eine latente Innovationsfeindlichkeit, einen Technologiepessimismus, den wir an allen Ecken und Enden immer wieder feststellen können, wenn es um neue Technologien, Erfindungen oder neue gesellschaftliche Entwicklungen geht.“ Als Beispiel nannte Dobrindt die Versuchsstrecke für selbstfahrende Autos auf der A9. Sowohl Fachleute aus dem Verkehrsministerium als auch Ministerialbeamte aus dem Bundesjustizministerium hätten zunächst Bedenken geäußert statt die Chancen zu sehen. „Wenn das die Denke ist, die uns bei allen Erneuerungen entgegenschlägt, dann wird es relativ schwer sein, den Wettbewerb zwischen den Staaten zu unseren Gunsten zu entscheiden“, kritisierte Dobrindt. „Der Wettbewerb geht nicht mehr um die old economy. Der Wettbewerb geht darum, der old economy die Wertschöpfung wegzunehmen.“

 

Dobrindt sprach von einem „Kapern“ der alten, analogen Produkte durch neue, digitale Softwarelösungen. „Die Wertschöpfung wird über die Software und die Digitalisierung erreicht.“ Wer die Softwareentwicklung nicht selber beherrsche, werde künftig einen wesentlichen Teil der Wertschöpfung verlieren. „Recht viel komplizierter ist es an dieser Stelle gar nicht; und ein Geheimnis ist es auch nicht.“ Der Minister empfahl den Deutschen, die Debatte mit ein bisschen mehr „digitalem Selbstbewusstsein“ zu führen. „Wir haben in Deutschland und Europa das Gefühl, dass wir bei diesen Fragen ganz hinten, ganz schlecht, ganz abgehängt sind und zwischen Amerika und China zerrieben werden.“ Die Realität sei völlig anders. Wer sich die Grundlage der Digitalisierung, den Breitbandausbau, ansehe, der stelle fest, dass die Amerikaner nicht an der Spitze stünden. „Amerika ist bei LTE gut, wir aber auch. Und bei Fiber ist die Herausforderung in den USA mindestens genauso groß wie in Deutschland. Sonst käme Google nicht auf die Idee, ein eigenes Google-Fiber-Netz aufzusetzen. Und auch nicht auf die Idee, mit Google Loon die Breitbandtechnologie über Ballons überall in die Welt zu bringen“, stellte Dobrindt fest. „Übrigens hat bei Google keiner die Idee, Loon in Europa aufzubauen – weil jeder weiß, dass unser Kontinent stark genug ist, das selber zu organisieren.“

 

Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf die Digitale Agenda der Bundesregierung und die Fortschritte beim marktgetriebenen Ausbau der Breitbandnetze durch ein Förderprogramm. „Wir sind damit bei der Dynamik in Europa inzwischen an der Spitze“, so Dobrindt. Der Staat stelle 2,7 Milliarden Euro bereit, um weiße Flecken zu beseitigen und unterversorgte Gebieten mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Die Wirtschaftlichkeitslücke beim Breitbandausbau werde so geschlossen. Dies sei über die Versteigerung der 700 MHz-Frequenzen gelungen. Deutschland sei das erste Land in Europa, dass diesen Weg eingeschlagen habe. „Und ich hoffe, dass uns andere folgen, denn wir brauchen diese 700 MHz-Frequenzen - spätestens dann, wenn es an 5G geht.“

 

Ein weiterer Punkt, warum Deutschland mit mehr Selbstbewusstsein auftreten solle, sei die Industrie 4.0. „Wenn bis 2020 weltweit rund 50 Milliarden Dinge über das Internet miteinander verbunden sind, dann sind davon allein 15 Milliarden Dinge in Deutschland. Und warum? Weil wir die Industrie haben, die die Dinge herstellt. Derjenige, der die Industrie und die Dinge nicht hat, der wird am Schluss auch die Vernetzung nicht organisieren können. Man kann nicht das digitalisieren, was man nicht hat.“ Solange es seiner Überzeugung treu bleibe, werde Deutschland auch die Digitalisierung und Vernetzung der Maschinen mitorganisieren. Dobrindt kritisierte jedoch die Angst der Deutschen vor Big Data. „Wir führen eine Diskussion, bei der man das Gefühl hat, es ist nicht verstanden worden, dass künftig alle Daten in irgendeiner Form einer Verwendung zugeführt werden, die wertschöpfend ist und Wohlstand erzeugen kann.“ Wenn nach wie vor Datensparsamkeit als Maßstab gelte, dann würden Deutschland und Europa den Wettbewerb um die Daten nicht gewinnen können. „Wenn wir Big Data aber als Chance begreifen, dann kann old europe durchaus mit Amerika und China in den Wettbewerb treten.“

0 Kommentare

Ihr Kommentar zum Thema