Trend-122

W ir freuen uns über die po- sitiven Konjunktursignale und den deutlichen Rück- gang der Arbeitslosigkeit in unserem Land. Dennoch dürfen wir uns keine Illusion machen: Die weltweite Wirt- schafts- und Finanzkrise ist noch nicht überwunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Toronto durchgesetzt und mit Erfolg die Forderungen insbesondere der Amerikaner zurückgewiesen, mit neuen Schulden konjunkturelle Stroh- feuer zu entfachen. Das stimmt hoff- nungsvoll. Mit den Brüssler Entscheidungen vom 7./8.Mai hat es in der Europäischen Union einen signifikanten Paradig- menwechsel hin zu einer Transferuni- on verbunden mit einer Wirtschafts- regierung gegeben.Das ist eine Kehrt- wende gegen alle bisherigen Regeln der deutschen Europapolitik. Europa wird neu aufgestellt. Um dabei Fehlentwicklungen zu verhindern,brauchen wir nach diesem Paradigmenwechsel möglichst rasch eine Stärkung der gemeinsamen wirt- schaftspolitischen Steuerung der 27 EU-Mitgliedsstaaten.Wir müssen dafür rasch die Eckpunkte benennen für Inhalte und Bedingungen von Finanz- transfers und Elemente der Wirt- schaftsregierung. Es gilt, klar zu ma- chen, was wir mitmachen und was nicht.Mit großem diplomatischen Ge- schick sollte es Deutschland gelingen, überzeugende und nachhaltige Rah- menbedingungen für eine wirkliche europäische Stabilitätsgemeinschaft durchzusetzen. Das wird schwer wer- den: Wir sitzen als stärkste Wirt- schaftsnation zwar am längsten Hebel, aber stehen in vielen Punkten allein.Wir haben insbesondere mit Frankreich noch keine gemeinsame Position. Die Einführung von Schulden- bremsen in die nationalen Verfassun- gen muss einer der Eckpunkte sein. Zur Schärfung des europäischen Stabilitätspaktes sollten rigide früh- zeitige Sanktionsmöglichkeiten wie ein zeitweiliger Stimmrechtsentzug im EU-Rat oder die Einbehaltung von Fi- nanzmitteln aus den Strukturfonds geschaffen werden. Geldstrafen ma- chen keinen Sinn – weil die betroffenen Länder gar kein Geld haben. Die Restrukturierung der Etats ver- schuldeter Staaten hat Priorität bei der wirtschaftlichen Steuerung. Nur so können Dominoeffekte von Staats- pleiten in Zukunft vermieden werden. Der Flickenteppich nationaler Finanz-Aufsichtsregelungen ist zu ersetzen durch überzeugende einheit- liche europäische Regelungen. Wir müssen davon ausgehen,dass die von Interessen geleiteten amerika- nischen Rating-Agenturen als Waffe gegen den Euro eingesetzt werden. Ihre Unabhängigkeit und ihre Trans- parenz sind daher zu stärken. Langfri- stig brauchen wir in Europa eigene nichtstaatliche Rating-Lösungen. Wenn einzelne Länder keinen Markt für ihre Staatsanleihen mehr haben und die EZB trotzdem diese maroden Non- Investment-Grade-Papiere kauft,kann das langfristig verheerende Folgen für die Geldwertstabilität haben. Die Mo- netarisierung der Staatsschulden und eine ungebremste Geldentwertung auf dem Rücken der Bürger müssen mit aller Kraft verhindert werden. Ziel der Europäischen Währungs- union war es,den Euro stabil zu halten. Wir sind gefordert,alles dafür zu geben, die Erfüllung dieses Zieles auch in Zu- kunft sicherzustellen. Wenn Deutschland nicht zum Euro steht, wird er scheitern. Dies mit kata- strophalen Folgen. Der Euro ist und bleibt ein Motor für unsere Export- wirtschaft, für Wachstum und Wohl- stand. Das Bekenntnis zu einer gemein- samen wirtschaftspolitischen Steue- rung, zu soliden öffentlichen Haushal- ten und zu einem stabilen Euro sollte von allen Partnern in Europa als Chan- ce gesehen werden. 3 Editorial Überzeugende Rahmenbedingungen für europäische Stabilitätsgemeinschaft schaffen Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. „Der Euro ist und bleibt ein Motor für unsere Exportwirtschaft, für Wachstum und Wohlstand.“