Trend-121

39 I nnovationen sind bekanntlich ein wichtiger Motor für Klimaschutz undWettbewerb.Aber auch umge- kehrt gilt:Klimaschutz seinerseits ist ein wichtiger Motor für Innovationen.Und mehr Wettbewerb. Das Thema Klima- schutz stellt zunächst einen ethischen Selbstwert an sich dar. Unsere Um- welt- und Wirtschaftspolitik hat eine ethische Basis. Der Erhalt der natürli- chen Lebensgrundlagen ist ein Eigen- wert, als Christen muss es uns um Respekt vor der Schöpfung und ihre Bewahrung gehen. Klimaschutz wohnt auch eine Poli- tik der kollektiven zivilisatorischen Selbstverteidigung inne – gegenüber den katastrophalen Folgen, die uns drohen, wenn wir den globalen Tem- peraturanstieg nicht begrenzen. Es geht um existenzielle Folgen für Hun- derte Millionen von Menschen.Und es geht um sicherheitspolitische Gefahren, die durch den Klimawandel ausgelöst werden können. Die Ökosysteme sind träge. Des- halb müssen wir heute mit dem Ein- stieg in den langfristigen Klimaschutz beginnen.Das wird eine grundlegende Veränderung unserer Lebensweise und Wirtschaftsweise mit sich bringen.Bei der Klimaschutzpolitik handelt es sich nicht zuletzt auch um eine Strategie zur wirtschaftlichen Modernisierung un- serer Volkswirtschaften. Klimaschutzpolitik ist jedoch keine Verzichtspolitik. Klimaschutz ist kein Opfergang. Im Gegenteil. Klimaschutz schafft neue Märkte. Ich halte es des- halb für einen großen Fehler, die Be- völkerung mit einer ökonomischen Verzichtsperspektive zu adressieren. Diese Herangehensweise ist falsch.Kli- maschutzpolitik bedeutet Moderni- sierung, bedeutet ökonomischen Struk- turwandel, Innovation und neue Tech- nologien. Sie ist deshalb ein Beitrag zu mehr, nicht zu weniger Wachstum. Zu gutem Wachstum, und auch zu Wohl- standssicherung. Das wollen wir errei- chen: Wohlstands- und Zukunftssi- cherung im besten Sinne. Durch eine vernünftige Klimaschutzpolitik. Dafür benötigen wir einen Ord- nungsrahmen, und das ist aus meiner Sicht ganz eindeutig der Markt. Nicht die Staatswirtschaft,sondern die Markt- wirtschaft ist der Ordnungsrahmen, mit der wir unsere Umweltpolitik am besten verwirklichen können. Plan- wirtschaften haben sich schließlich nicht nur am Menschen,sondern auch an der Umwelt versündigt. Marktwirtschaft sollte also der Rahmen, Wachstum das Ziel sein. Ich bekenne mich ausdrücklich zu Wirt- schaftswachstum. Seit den siebziger Jahren diskutieren wir, ob wir uns Wachstum noch leisten können. Das Gegenteil ist richtig: Wir können es uns nicht leisten, auf Wachstum zu verzichten.OhneWachstum werden wir keines unserer Probleme lösen. Innovationen als Motor für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit Dr. Norbert Röttgen MdB Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit produzierendes Gewerbe, unsere In- dustrie, nicht mehr zusätzlich bela- sten dürfen. Wir haben den Anfang beim Klimaschutz gemacht.Es war ein guter Anfang. Es ist mit Sicherheit die richtige Richtung, auf Effizienz und eine Minimierung der Emissionen zu achten.Aber wir dürfen gleichzeitig un- seren Produktionsstandort nicht ge- fährden. Diese Balance zu finden, die richtige Balance zu finden, wird für die Politik keine Kleinigkeit sein in den internationalen Verhandlungen,die in den kommenden Jahren anstehen. Denn eins erkennen wir auch: Wir bekämpfen die Emission von CO2 nach- haltig. Gleichzeitig lassen wir jedoch zu, dass jedeWoche weltweit nahezu zwei neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen. Irgendwo passt da etwas nicht richtig zusammen. Wir stehen vor einem Di- lemma: Einerseits haben wir uns das Ziel gesetzt, CO2-freie Energie zu pro- duzieren. Andererseits aber werden wir Kohle in der Breite weiter nutzen müssen,dazu gibt es keine Alternative. Dieses Dilemma müssen wir lösen.Wir sind auch der Überzeugung, dass die Bevölkerung auf lange Sicht nur für erneuerbare Energien zu gewinnen ist, wenn zwei Dinge zusammenkommen. Erneuerbare Energien müssen sauber sein, sie müssen aber auch billig, für Verbraucher undWirtschaft erschwing- lich sein. Das sind die zwei entschei- denden Kriterien für die Veränderung unserer Energienutzung. Heute haben wir die Situation,dass Kohle zwar billig ist,aber nicht sauber. Und die erneuerbaren Energien auf der anderen Seite sind sauber, aber nicht billig.Auch dieses Dilemma ist zu lösen. Wenn wir zurückdenken an Kyoto und die vielen Jahre,die es dauerte,bis das Klimaschutzabkommen schließ- lich unterzeichnet und ratifiziert war, dann wird klar:Auch der Kopenhagen- Prozess wird sich noch viele Jahre hin- ziehen.