Trend-121

3 Editorial N icht nur Griechenland, son- dern auch die meisten ande- ren Länder der Euro-Zone haben jahrelang weit über ihre Verhält- nisse gelebt.Das gilt auch für Deutsch- land.Wenn wir jetzt nicht einen grund- legenden Kurswechsel vollziehen und unsere Haushalte konsolidieren,drohen das totale Abrutschen in eine Trans- ferunion, eine eingeschränkte Unab- hängigkeit der EZB und erhöhte Infla- tionsgefahren. Was müssen wir tun? Konsolidierung des Staatshaushaltes Zum ersten Mal sind die Aufwen- dungen für Soziales und Zinsen im Bund mit 215 höher als seine gesamten Steuereinnahmen von 212 Milliarden. Wir müssen die Konsolidierung schaf- fen, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. So richtig und wichtig es ist, Haus- haltsspielräume für die entscheidenden Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung zu haben, so wichtig und richtig ist es genauso,die Aufwendun- gen auf Effektivität zu überprüfen.Die Phantasie der Bildungspolitiker ist ge- fragt. Die Optimierung der Ergebnisse von Bildung und Forschung muss deut- lich gesteigert werden. Das gleiche gilt für die Familien- politik. DerWirtschaftsrat hat schon in Zeiten der Großen Koalition davor ge- warnt, hier immer neue Ausgaben vor- zusehen, ohne dieWirksamkeit und Ef- fizienz der laufenden Maßnahmen zu überprüfen. Bei den Aufwendungen liegen wir mit 200 Milliarden in Europa an der Spitze;bei der Kinderzahl bilden wir das Schlusslicht. Wir haben genü- gend Spielräume für kreatives Regie- rungshandeln. Schärfung des Stabilitätspaktes Die Bundeskanzlerin hat Recht:Wir brauchen einen neuen Stabilitätspakt. Eckpunkte müssen sein: Jedes Land hat verbindliche Sparpläne nach Brüs- sel zu liefern und eine Schuldenbrem- se in seiner Verfassung zu verankern. Für Fehlverhalten müssen frühzeitig drastische Sanktionen bis hin zur zeit- weiligen Begrenzung des Stimmrechts nicht nur verabredet, sondern auch durchgeführt werden. Insolvenzver- fahren für überschuldete Staaten sind zu entwickeln,damit nicht die gesam- te Eurozone gefährdet wird, wenn ein Land aus dem Ruder läuft. Reduzierung der Spekulations- anfälligkeit des Finanzsystems Leerverkäufe von Staatsanleihen müssen verboten und alle Derivate an der Börse gehandelt werden. Kreditausfallversicherungen auf Staats- anleihen erbringen keinen volkswirt- schaftlichen Nutzen und sollten eben- falls verboten werden.Für Rating-Agen- turen sollten transparente Mindest- standards an Haftungsregelungen ein- geführt werden.Die Abhängigkeit von US-Ratingagenturen sollte schnellst- möglich durch die Einrichtung einer unabhängigen europäischen gemein- nützigen Institution (non profit) been- det werden. Der Finanzsektor muss an den Kosten der Finanzkrise mit einer Bankenabgabe beteiligt werden, die natürlich international sein muss. Jetzt kommt es darauf an, die Krise zu nutzen.Wir haben die Chance, durch entschlossenes Handeln der nächsten Generation geordnete Finanzen in Deutschland und Europa zu hinterlassen. Jetzt kommt es darauf an, die Krise zu nutzen Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. „Der nächsten Generation geordnete Finanzen hinterlassen.“