Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Die deutsche Bundesregierung stemmt sich deshalb gegen die weitere Ausdehnung der Haftungsgemeinschaft für europäische Schulden. Drei rote Linien sind dabei entscheidend: Keine Eurobonds, kein unbegrenzter Staatsanleihenankauf durch die EZB und keine Ausweitung der Rettungsschirme. Alle drei Linien sind begründbar und richtig. Ob die Bundesregierung jedoch alle drei Positionen gleichzeitig halten kann, wird immer fraglicher.

Im Rahmen des EU-Rettungsschirms EFSF haftet Deutschland bereits mit 211 Milliarden Euro. Durch die Hebelung steigt das Verlustrisiko nochmals an. Mit dem ESM ab 2013 liegt das nächste Instrument zur gemeinsamen Haftung schon bereit. Deutschland wird 22 Milliarden Euro als Bareinlage beisteuern. Dieses Geld müssen wir selbst am Kapitalmarkt aufnehmen und dafür jährlich Zinsen in Millionenhöhe zahlen. Denn einen Überschuss im Haushalt hat Deutschland nicht.

Zusätzlich treibt die EZB uns in immer höhere Haftungsverpflichtungen – ohne jede demokratische Legitimation. Seit Mai 2010 hat die EZB Staatsanleihen aus dem Süden Europas im Gesamtwert von 196 Milliarden E aufgekauft. Auch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Im sogenannten „Target-2-System“ – dem Zahlungsverkehr der Zentralbanken im Euro-System untereinander – stehen rund 600 Milliarden E weitere Verpflichtungen im Feuer. Davon gehen allein 500 Milliarden Euro zulasten der Deutschen Bundesbank.

Alle bisherigen Maßnahmen zur Euro-Rettung wurden auch deshalb ergriffen, weil Deutschland Eurobonds zurecht nicht akzeptiert. Die Pleitestaaten hätten keinerlei Anreiz, die dringend notwendigen Reformen zur Verbesserung der Wirtschaftskraft durchzuführen. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Eurobonds in „Stabilitätsanleihen“ oder „Elitebonds“ umgetauft werden. In den EU-Gremien – Parlament und Kommission – gibt es jedoch eine grandiose Mehrheit für Eurobonds. Deshalb möchte Deutschland die Entscheidungsbefugnis intergovernmental halten, d. h. im europäischen Rat. Dort kann Deutschland seine Interessen am besten durchsetzen. Sein Gewicht kommt einem faktischen Veto gleich.

Solange die Probleme nicht an der Wurzel angegangen werden,
hilft kein Schirm und  keine Garantie.

Die EU-Schuldenkrise ist zum Regierungsaustauschprogramm geworden. In sieben von 17 Euro-Ländern verloren die Staats- und Regierungschefs bereits ihr Amt. Politikversagen lässt sich nicht länger verheimlichen. Jahrelang haben die hohlen Versprechungen für neue soziale Wohltaten auf immer höheren Neuverschuldungen beruht, anstatt auf wirtschaftlicher Leistung. Wir haben Sozialprogramme gesät – heute ernten wir Staatsschuldenberge. Sie sind der Preis für eine überzogene Sozialpolitik. Das Füllhorn wird auch in Deutschland weiter ausgeschüttet (etwa Betreuungsgeld, Mindestlohn oder die massive Subvention Erneuerbarer Energien). Die klare Stabilitätshaltung Deutschlands hat allerdings dazu geführt, dass nun die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden intransparent und durch die Hintertür eingeführt wird. Viele Völker Eurolands wollen oder können die strenge fiskalische Disziplin weder akzeptieren noch leisten. Der Ausbau der Vergemeinschaftung der Schulden erscheint diesen als der leichtere Weg. Deutschland ist damit politisch isoliert und muss trotzdem haften.

An historischer Wegscheide stehen wir nun vor zwei Alternativen: Zahlungsunfähigkeit oder Inflation – entweder die Pleite für überschuldete Mitgliedsländer oder die Geldentwertung durch das Anwerfen der EZB-Gelddruckmaschine. Die Monetarisierung von Staatsschulden ist dabei eine Scheinlösung mit gefährlichen Nebenwirkungen. Sie führt über die Zeit zu Inflation, selbst dann, wenn die EZB versucht, die Staatsanleihenkäufe zu sterilisieren, sprich Liquidität an anderer Stelle abzuschöpfen. Den Schuldenstaaten wird ein so einfacher Weg aus fiskalischen Problemen angeboten, dass der Druck, die Probleme an der Wurzel anzugehen, verschwindet. Keine Frage: Auch die Staatspleite eines Euro-Landes wäre schlimm. Doch sie zu verschleppen, wäre deutlich schlimmer und teurer. Wenn wir insolvente Länder in Euroland zulassen, machen wir den Euro zu einem unkontrollierbaren Bazillus.

Wir haben Sozialprogramme gesät – heute ernten wir Staatsschuldenberge.

Deutschland ist letztlich die Garantiemacht hinter allen Rettungsaktionen. Bei einem Verlust des deutschen AAA-Rating würden sämtliche Maßnahmen in sich zusammenbrechen. Dieses Pfund müssen wir einsetzen, um endlich zum Kern der Krise vorzudringen. Schuldenpolitik kann keine Zukunftsoption mehr sein. Das gelingt nur, mit verbindlichen Verabredungen zur konsequenten Schuldenreduzierung im Euro-Raum. Jede Hilfe muss an feste und nachweisbare Konsolidierungsfortschritte gekoppelt werden. Zeitgleich müssen die Schuldenstaaten alles unternehmen, um durch schmerzhafte Reformen wettbewerbsfähig zu werden.

Auch wenn es bitter ist: Für Länder, die diesen Weg nicht mitgehen können oder wollen, darf Deutschland keine Haftung übernehmen. Sie müssen notfalls aus Euroland ausscheiden. Selbst die Haftungsfähigkeit Deutschlands ist politisch wie fiskalisch nun mal begrenzt. Deutschland darf sein Bekenntnis zu Europa nicht gefährden, indem es mehr verspricht als es halten kann.

1.300 Milliarden Euro Schulden hat der Bund. Und trotzdem verteilt er Geld nach allen Seiten. Selbst Zuschüsse für die Entwicklung von Torf-Lippenpflegestiften (Bildungsministerium) oder für den aktuellen Kinofilm „Anonymous“ von Roland Emmerich (Kanzleramt) dürfen offenbar nicht fehlen, um das Gemeinwohl zu sichern. Doch wie verträgt es sich mit dem Gemeinwohl, dass der Bund in ein paar Jahren 50 Milliarden Euro an Zinsen p.a. berappen muss? Klar, Sparen ist für die Betroffenen gemein. Doch es tut letztlich allen wohl. Und Bereiche, in denen der Bund sparen kann, gibt es nun wirklich reichlich. Es beginnt natürlich bei den Subventionen.

In dieser Legislaturperiode wird es weder neue Subventionen geben noch werden bestehende erhöht“, war einer der vollmundigen Meseberger Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Die Realität sieht leider anders aus. Schwarz-Gelb lobt sich selbst, bei den Subventionen für die Elektromobilität jüngst noch mal draufgesattelt zu haben. Erst 500 Millionen Euro im Rahmen des Konjunkturpakets II, jetzt eine satte Milliarde Euro für die Jahre 2011 bis 2013, davon 300 Millionen Euro laut Bundeshaushalt 2012. Der Bund der Steuerzahler hält Subventionen für die Elektromobilität für komplett entbehrlich. Dieses Feld kann getrost den Autokonzernen und Batterieunternehmen überlassen werden, die dort bereits seit Jahren tätig sind.

Steinkohle können wir aus allen Teilen der Welt importieren. Gut einhundert Euro kostet die Tonne derzeit. Doch wir fördern unsere eigene deutsche Steinkohle; zu astronomischen Kosten von rund 230 Euro pro Tonne. Dieses kolossale Verlustgeschäft läuft seit Jahrzehnten; zulasten der Steuerzahler. 1,4 Milliarden Euro fließen aus dem Bundeshaushalt des kommenden Jahres, obwohl jüngst zusammen mit der EU-Kommission ein früheres Ende der Steinkohlesubventionierung politisch möglich gewesen wäre.

Dr. Karl-Heinz Däke, Präsident Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt)

Knapp 7,1 Milliarden Euro will der Bund in 2012 an die Länder als Regionalisierungsmittel überweisen. Davon kaufen die Länder dann überwiegend Schienenpersonennahverkehrsleistungen ein. Aber die vergeben immer noch zu viele Aufträge ohne Ausschreibung und damit teuer. Durch einen verstärkten Vergabewettbewerb könnten die Steuerzahler nach Schätzungen der Monopolkommission etwa 20 Prozent sparen.

„80 Millionen Euro Steuerzahlerzuschuss
pro Jahr zu zahlen, damit aus Streuobst
Industriealkohol produziert wird, ist absurd.“

Doch es sind nicht nur die milliardenschweren Subventionen, die die Haushaltskonsolidierung erschweren. Subventionsabbau muss im Großen wie im Kleinen erfolgen. Das Branntweinmonopol darf man nicht – wie die Bundesregierung jüngst – verlängern, man muss es abschaffen! 80 Millionen Euro Steuerzahlerzuschuss pro Jahr zu zahlen, damit aus Streuobst Industriealkohol produziert wird, ist absurd. Auch im kommenden Jahr wieder die Entwicklung besserer Internetsuchmaschinen (Bundesprojekt Theseus) mit 6,5 Millionen Euro zu subventionieren, ist grotesk! Selbst nach der Bundesrechnungshof-Kritik die Bayreuther Festspiele mit über zwei Millionen Euro zu bezuschussen, ist schlicht unvertretbar! Andere, wie die Festspiele Baden-Baden, kommen auch ohne Staatszuschüsse aus. Die Liste ist schier endlos. Von Torf-Lippenpflegestiften und Filmförderungen für Hollywoodstars war schon eingangs die Rede.

Doch mit dem Subventionsabbau ist es nicht getan. Auch die Sozialleistungen dürfen kein Tabu sein. Nur zwei Beispiele. Der BdSt war der erste, der das anscheinend unantastbare Elterngeld in Frage gestellt hat. Wir wollen die Rückkehr zum Erziehungsgeld, um die wirklich Bedürftigen zielgenau zu unterstützen. Um 2,5 Milliarden Euro würde das den Bundeshaushalt entlasten, ohne die Geburtenziffern substanziell zu beeinflussen.

Weitere gut zwei Milliarden Euro könnte der Bund im kommenden Jahr sparen, wenn er die Zuschüsse zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung gezielt kürzt. Bei versicherungsfremden Leistungen und bei ineffizienten Arbeitsförderungsmaßnahmen besteht weiterhin ein großes Einsparpotenzial.

Der Bund muss aber auch im eigenen Haus sparen. Und zwar dringend. Der Personalabbau kommt entgegen den Meseberger Beschlüssen nicht voran. Stattdessen hat der Bund jetzt sogar das Weihnachtsgeld für seine Beamten aufgestockt. Allein das kostet die Steuerzahler ab 2012 jährlich 0,5 Milliarden E zusätzlich.

Die Verwaltungskosten des Bundes steigen derweil munter weiter; um satte zwölf Prozent auf 11,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Im Jahr 2007 kamen die Ressorts noch mit lediglich 8,1 Milliarden Euro aus. Auch hier müssen die Haushälter dringend auf die Bremse treten.

Dafür sind sie inzwischen auch institutionell gut gewappnet. Mit der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse müssen die Ausgabenpolitiker endlich ausgebremst werden. Dass die Bundesausgaben im kommenden Jahr kaum ansteigen, ist ein Lichtblick. Doch letztlich ist das zu wenig ambitioniert, wie auch die Einsparvorschläge des BdSt zeigen.

Um die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag versprochene „durchgreifende Konsolidierung“ zu erreichen, bleibt nicht mehr viel Zeit.

Zwei Billionen Euro an Schulden haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen inzwischen angehäuft. 2.000 Milliarden Euro also, rund 81 Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands. Doch während die Schulden des Staates momentan im Fokus der Debatte stehen, beschäftigt sich in der öffentlichen Debatte kaum jemand mit denen der Bundesländer und der Sozialversicherung.

„Die Bundesländer tragen mit rund einem Drittel zur Verschuldung bei“, sagt Gisela Meister-Scheufelen, Mitglied der Arbeitsgruppe Staatsfinanzen des Wirtschaftsrates. Zusätzlichen Sprengstoff bietet die implizite Verschuldung der Länder durch eingegangene Leistungszusagen wie Beamtenpensionen und Versorgungsansprüche. Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), so Ralph Brügelmann, ist die Verschuldung der Länder allein seit der Wiedervereinigung bis zum Jahr 2010 von 11,7 auf 24,2 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt gestiegen.

Während der Bund durch die vom Wirtschaftsrat maßgeblich initiierte Schuldenbremse schon seit 2010 die Neuverschuldung zurückführen muss, sind die Bundesländer in ihrer Finanzplanung noch immer weitgehend frei. „Das Grundgesetz gibt den Ländern keinen Defizitabbaupfad vor“, erläutert Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen.

Große Unterschiede zwischen den Bundesländern

Die Länder müssen die Schuldenbremse bis Ende 2019 im Rahmen ihrer eigenen verfassungsrechtlichen Kompetenzen umsetzen. Zwar hält Gatzer die „Ausgangsbedingungen für die Einhaltung der Schuldenbremse bei den Ländern insgesamt für besser als beim Bund“. Doch es gibt sehr große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern.

Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Mitglied der Arbeitsgruppe Staatsfinanzen des Wirtschaftsrates

Als „Klassenbeste“ sieht Meister-Scheufelen Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. „Sie schaffen es, seit 2006 ohne neue Schulden auszukommen“, sagt die Finanzexpertin. Sachsen könne als einziges Bundesland sogar einen strukturellen Überschuss vorweisen. „Dies zeigt: Es geht!“, sagt Meister-Scheufelen.

Sachsen-Anhalt und Thüringen sieht sie „auf dem Weg zum Klassenziel“. Beide Länder hätten für 2012 die Nullneuverschuldung beschlossen. Auch Baden-Württemberg könne nach einem Regierungsbeschluss der neuen grün-roten Regierung zu dieser Gruppe aufschließen. Niedersachsen hat nach Angaben von Meister-Scheufelen sowie von Cora-Jeanette Hermenau, Staatssekretärin im Niedersächsischen Finanzministerium einen „Konsolidierungsplan verabschiedet, der von 2011 bis 2016 eine jährliche Reduzierung der Neuverschuldung von 350 Millionen E vorsieht“. Ab 2017 sollen dann keine neuen Schulden aufgenommen werden. Nordrhein-Westfalen jedoch musste erst durch einen Prozess vor dem Verfassungsgerichtshof dazu gezwungen werden, seine Neuverschuldung zu reduzieren. Und Finanzexpertin Meister-Scheufelen fragt sich, warum Hessen und Rheinland-Pfalz erst ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen wollen. Dann ist dies auch dort durch die Verfassung verboten.

Wie die Schuldenbremse funktioniert

Das sieht die Schuldenbremse vor, die im Zuge der Arbeiten in der Föderalismuskommission II während der ersten Finanzkrise 2008/2009 im Grundgesetz verankert wurde. Sie ist in Artikel 109 nachzulesen und wirkt für den Bund und für die Länder unterschiedlich. Der Bund darf ab dem Jahr 2016 nur noch neue Verbindlichkeiten in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Die Länder müssen ihre Haushalte ab 2019 bei konjunkturellen Normallagen grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits 2010 einen Finanzplan aufgestellt, der die Schuldenbremse ab 2016 berücksichtigt. Angesichts einer Staatsverschuldung, die 2010 auf das 3,4-fache des Wertes von 1991 gestiegen ist, ist das auch mehr als dringlich, wie IW-Forscher Ralph Brügelmann ausgerechnet hat. So sind die deutschen Schulden in diesem Zeitraum von 39,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf über 80 Prozent angestiegen.

Konsolidierung als gesamtstaatliche Aufgabe: Schrittweise Rückführung von Defizit- und Staatsquote

Für die Schuldenbremse entscheidend ist das so genannte „strukturelle Defizit“. Konjunkturelle Einflüsse werden dabei herausgerechnet. Es zeigt an, um wie viel die Ausgaben der staatlichen Stellen dauerhaft über den Einnahmen liegen, und zwar jenseits des normalen Auf und Ab der Konjunktur.

Werner Gatzer, Staatssekretär, Bundesministerium für Finanzen

Denn die Entwicklung der Defizite entspricht weitgehend dem Konjunkturverlauf: Läuft die Wirtschaft gut, gehen die Defizite zurück. Im Abschwung hingegen steigen sie. Allerdings wurden in der jüngeren deutschen Wirtschaftsgeschichte bis auf 1989 und 2007 keine Überschüsse während Aufschwüngen verzeichnet, sagt IW-Experte Brügelmann.

Er taxiert das strukturelle Defizit auf 2,4 Prozentpunkte des Bruttoinlandsproduktes. Das ergebe ein Vergleich der Konjunkturzyklen 1975 und 2009, die weitgehend gleich abgelaufen sind. „Für einen über diesen Zeitraum ausgeglichenen Haushalt hätte das Defizit durchschnittlich 2,4 Prozentpunkte niedriger sein müssen“, sagt Brügelmann.

Ausnahmen nur bei Naturkatastrophen

Für die Bundesländer ist ab 2020 kein strukturelles Defizit mehr zulässig. Nur bei Naturkatastrophen oder konjunkturellen Extremsituationen kann eine Ausnahme gemacht werden. Dann aber ist gleichzeitig auch ein Tilgungsplan vorzuweisen.

Im Gegensatz zum Bund macht das Grundgesetz für die Bundesländer keine inhaltlichen Vorgaben, wie die Schuldenbremse umzusetzen ist. Finanzexpertin Meister-Scheufelen erklärt das mit der „aus dem Föderalismus abzuleitenden Haushaltsautonomie der Länder.“ Auch könne jedes Land selbst entscheiden, wie die „konjunkturelle Komponente und damit auch das strukturelle Defizit berechnet werden soll“.

Schuldenstand Deutschland 2010

Dies birgt die Gefahr, dass bei unterschiedlichen Berechnungsmethoden die Konsolidierungsstände der Bundesländer nicht mehr zu vergleichen sind. Festgelegt ist die Berechnungsmethode nach EU-Vorgaben lediglich für die so genannten „Konsolidierungsländer“. Das sind die fünf Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, die die Vorgaben der Schuldenbremse nur durch Geldflüsse vom Bund überhaupt erreichen können. Sie bekommen bis 2019 jährlich insgesamt 800 Millionen Euro Finanzhilfe. Geregelt wurden diese Konsolidierungshilfen in Zusammenhang mit der Einführung der Schuldenbremse in § 143d des Grundgesetzes.

Stabilitätsrat als neues Kontrollgremium

Ralph Brügelmann, Senior Economist, Institut der Deutschen Wirtschaft Köln

Als drittes Element der Schuldenbremse wurde der so genannte „Stabilitätsrat“ eingeführt, der die Konsolidierungspfade von Bund und Ländern überwachen soll. Das gemeinsame Gremium von Bund und Ländern habe mit Ausnahme für die Konsolidierungsländer zwar keine Sanktionsmöglichkeiten, erklärt Finanzstaatssekretär Werner Gatzer. Doch die vorgegebenen „transparenten Verfahrensabläufe und Öffentlichkeit enfalten Druck auf die Einhaltung von Sanierungsverpflichtungen“, hofft der hochrangige Beamte aus dem Finanzministerium. So müssten die Beschlüsse und Beratungsunterlagen veröffentlicht werden und sind jederzeit unter www.stabilitaetsrat.de nachzulesen.

Pro-Kopf-Verschuldung Länderhaushalte 2010 (in Euro)

Gatzer erwartet auch, dass die Sanierungsvereinbarungen, die der Stabilitätsrat mit den Bundesländern abschließt, den dortigen Haushaltspolitikern „Rückendeckung für die Durchsetzung politisch unbequemer Sanierungsmaßnahmen geben“. So seien die ersten Erfahrungen des neuen Haushaltsüberwachungsverfahrens „bislang positiv“.

In vier Ländern wurde vom Stabilitätsrat im Frühjahr 2011 eine drohende Haushaltsnotlage festgestellt. Mit Berlin, Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein wurden daraufhin Sanierungsprogramme vereinbart. IW-Experte Brügelmann erklärt sich diese „sehr geringe Anzahl von Auffälligkeiten“ auch durch die starke Konjunktur in diesem Zeitraum.

Auch Finanzexpertin Gisela Meister-Scheufelen hält den Stabilitätsrat für einen „Fortschritt gegenüber dem vorherigen Finanzplanungsrat, da er eine aktive Rolle in der Überwachung der aktuellen Haushaltssituation und der mittelfristigen Finanzplanung von Bund und Ländern erhalten hat.“ Sie warnt allerdings, dass der Maßstab für eine drohende Haushaltsnotlage so gewählt wurde, dass den Ländern reichlich Interpretationsspielraum gegeben wird.

Streit um Kennziffern vorprogrammiert

Denn die Schwellenwerte für die Finanzkennziffern orientieren sich nicht am Konsolidierungsbedarf, sondern am Länderdurchschnitt. „Je mehr Länder in Schieflage geraten, desto leichter fällt es einem Land, die Schwellenwerte einzuhalten“, sagt Meister-Scheufelen. Deshalb sei es „letztlich derzeit jedem Land überlassen, ob und mit welcher Ernsthaftigkeit es bereits jetzt den Weg zur Schuldenbremse beschreitet.“

Man könne beobachten, „dass die Ernsthaftigkeit des Konsolidierungswillens nicht an Geber- und Nehmerländern, an alten oder neuen Bundesländern, beziehungsweise an A- und B-Ländern festgemacht werden kann“. Ein Erklärungsansatz liegt laut Meister-Scheufelen im Wahlzyklus: „Es mag eine Rolle spielen, ob eine Landtagswahl bevorsteht oder gerade stattgefunden hat. Wahlversprechen wie in Baden-Württemberg und NRW sowie deren Einlösung sind natürliche Feinde der Schuldenbremse“.

Meister-Scheufelen dringt deshalb darauf, legislaturübergreifende Finanz- und Konsolidierungspläne bis 2020 in allen Bundesländern zu beschließen. Dies ist auch so im geänderten Grundgesetz vorgesehen. Die Finanzexpertin sieht darin auch ein moralisches Gebot: „Schließlich verdanken es hochverschuldete Bundesländer wie Bremen und das Saarland nur dem Länderfinanzausgleich und der Einstandspflicht des Bundes, dass sie am Finanzmarkt noch Kredit erhalten. Andernfalls würden sie mit ähnlichen Ratings wie Griechenland nur noch mit Hilfe staatlicher Förderinstitute des Bundes ihre laufenden Ausgaben finanzieren können.“

Viele Ausgaben der Länder sind längst gebunden

Meister-Scheufelen weist darauf hin, dass die Konsolidierung der Landesfinanzen durch fixe Ausgaben zusätzlich erschwert wird. Im Schnitt könnten die Länder über „weniger als zehn Prozent ihrer Steuereinnahmen selbst verfügen“. Zudem seien „bis zu 50 Prozent der Landesausgaben durch Personalkosten für eigenes Personal und das Personal von Zuwendungsempfängern gebunden.“

„Das macht einen Haushalt unbeweglich. Allein die Stellenkürzungen, die notwendig sind, um Tarifsteigerungen kostenneutral aufzufangen, können lautstarke politisch quälende Debatten auslösen“, sagt Meister-Scheufelen. Sie fordert deshalb eine Umkehr der Entscheidungsprozesse bei der Haushaltsaufstellung: „Konsolidierungspolitik muss deshalb top down stattfinden wie in nordeuropäischen Ländern oder der Schweiz“. Dabei werden zunächst die Eckwerte des Ausgabenvolumens vereinbart, danach legt die Regierungsspitze nach politischer Abwägung die Budgets für die einzelnen Politikbereiche fest. Noch sei dieser Prozess in Deutschland meist umgekehrt, sagt Meister-Scheufelen: „Zunächst werden die Ausgabenwünsche formuliert und politisch zementiert. Anschließend stellt man fest, dass das Wünschenswerte und das vermeintlich politisch Notwendige nur mithilfe neuer Schulden finanzierbar ist.“

Top down statt bottom up bei der Haushaltsaufstellung

Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin, Hessisches Ministerium der Finanzen

Einen weiteren Grund, warum dieser „bottom up“-Ansatz aufgegeben werden muss, nennt Luise Hölscher, die Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium. Denn zur expliziten Verschuldung der öffentlichen Haushalte kommen noch die eingegangenen Leistungszusagen für Beamtenpensionen und andere Versorgungsansprüche.

Wie sehr diese Betrachtung die Finanzlage weiter zuspitzt, zeigen die Zahlen aus Hessen. Dort ist die Gesamtsumme der Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen mit 45 Milliarden Euro höher als die Kreditmarktverbindlichkeiten in Höhe von knapp 38 Milliarden Euro. Hessen hat dies errechnet, nachdem inzwischen bereits zum zweiten Mal eine kaufmännische Bilanz nach Einführung der Doppik aufgestellt wurde. „Hessen war und ist damit unter den Flächenländern der Vorreiter für einen transparenten Ausweis der Vermögens- Finanz und Ertragslage eines Landes nach kaufmännischen Prinzipien“, sagt Hölscher, „darauf sind wir stolz und wollen den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen.“

Konsolidierung Haushalt. Quelle: Hessisches Ministerium der Finanzen, 9. November 2011

Zum 31.12.2010 weist diese Bilanz Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro aus, fast die Hälfte der Bilanzsumme von 103 Milliarden Euro. „Nur mit dieser umfassenden bilanziellen Betrachtung ist eine realistische Einschätzung der Finanzlage des Landes und damit auch ein Gegensteuern überhaupt erst möglich“, sagt Hölscher.

Warum Hessen auf kaufmännische Bilanzen setzt

In Hessen waren die Zahlen die Grundlage für eine Dienstrechtsreform, die das Pensionsalter analog zum Renteneintritt schrittweise auf 67 Jahre anhebt. „Dadurch konnten wir im Geschäftsjahr 2010 Pensionsrückstellungen in Höhe von einer Milliarde Euro bilanziell auflösen, also die implizite Verschuldung um rund eine Millarde Euro senken“, sagt Hölscher. Sie geht davon aus, dass ab „dem Jahr 2025 die jährliche Ansparleistung im Rahmen der Versorgungsrücklage größer sein wird als die jährliche Erhöhung der Pensionsrückstellungen“. Spätestens dann sei die Voraussetzung für „eine Trendwende zur positiven Entwicklung des Eigenkapitals geschafft“. Das ist auch dringend nötig aufgrund der demographischen Entwicklung in Deutschland. Eine schrumpfende und alternde Bevölkerung verschärft in vielerlei Hinsicht die Kassenlage der öffentlichen Haushalte. Wie sehr Bund, Länder und Kommunen dabei vom Weg des ehrbaren Kaufmanns abgewichen sind, zeigen die Generationenbilanzen, die die Stiftung Marktwirtschaft und das Forschungszentrum Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg jährlich aufstellen.

Gesamtabschluss 2010. Quelle: Hessisches Ministerium der Finanzen, 9. November 2011

Wer allerdings ernsthaft konsolidieren will, dem geben die Schuldenbremse und die Bilanzaufstellung nach kaufmännischen Kriterien durchaus gute Argumente. So sollte die Haushaltsaufstellung top down erfolgen und die implizite Verschuldung unbedingt miteinbezogen werden. Und zwingend notwendig sind Konsolidierungspläne, die bereits jetzt ansetzen und den Weg zum Haushaltsausgleich spätestes 2019 aufzeigen.

Margaret Heckel
Wirtschaftsjournalistin und Autorin

Die Generationenbilanz:
Was ein ehrbarer Staat nun tun muss

Bereits zum fünften Mal legt der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen mit seinem Team eine Generationenbilanz vor, die auch die Leistungsversprechen von Bund, Ländern und Kommunen in die Schuldenberechnung mit einbezieht. Dadurch verdreifachen sich die öffentlichen Schulden auf 6,6 Billionen Euro oder 275,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

In diesem Betrag sind alle Rentenauszahlungen für die nächsten Jahrzehnte, die Gesundheitskosten und die Leistungen der Pflegeversicherung mit eingerechnet – und zwar nach dem Stand, wie derzeitige und künftige Bezugsempfänger heute schon Leistungen erworben haben.

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Direktor Institut für Finanzwissenschaften Universität Freiburg

„Nur die Generationenbilanz zeigt einen ungeschminkten Blick auf die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen“, sagt Professor Raffelhüschen, der das Forschungszentrum Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg leitet. Dort wird gemeinsam mit der Stiftung Marktwirtschaft die Generationenbilanz erstellt.

Sie berücksichtigt „sämtliche Teilsysteme inklusive der Sozialversicherungen. Neben den wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Rahmenbedingungen geht vor allem auch die demographische Entwicklung der kommenden Jahrzehnte in die Betrachtung ein,“ wie die Autoren schreiben. Für das nun aktuell berechnete Basisjahr 2009 beläuft sich die implizite oder unsichtbare Verschuldung auf 195,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und damit mehr als doppelt so viel als die expliziten Staatsschulden in Höhe von 80,2 Prozent des BIPs.

Obwohl diese Zahlen auf den ersten Blick schockieren, zeigt die Entwicklung der vergangenen fünf Jahre sehr wohl, dass die Politik reagieren kann und das auch tut. Denn zum einen haben die gestiegenen Steuer- und Beitragseinnahmen die negative Entwicklung im Zuge der Finanzkrise stoppen können. „Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Nachhaltigkeit der deutschen Fiskalpolitik um etwa zwei Fünftel des BIP verbessert“, schreiben die Autoren.

Und zum anderen haben die Reformen im Bereich der Renten- und Krankenversicherung die implizite Verschuldung deutlich gesenkt. Lagen die langfristigen Leistungsversprechen der Rentenversicherung im Basisjahr 2004 noch bei 164,1 Prozent des BIP, konnte diese unsichtbare Verschuldung im Basisjahr 2009 auf 84,5 Prozent fast halbiert werden. Der Grund dafür sind sowohl die neue Berechnung der Rentenformel als auch die bereits beschlossenen Änderungen durch die Rente mit 67 über den Leistungsverlauf in den kommenden Jahrzehnten.

Nicht ganz so deutlich, aber ebenfalls positiv, verlief die Entwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dort konnte die implizite Verschuldung von 91,2 Prozent des BIP im Jahr 2004 auf 83,0 Prozent im Jahr 2009 verringert werden.

Anhaltende Probleme bereitet jedoch die Pflegeversicherung, deren Nachhaltigkeitslücke sich derzeit auf 37,7 Prozent des BIPs beläuft. Raffelhüschen empfiehlt hier dringend eine verpflichtende Kapitaldeckung sowie eine Karenzzeit zwischen dem Eintritt der Pflegebedürftigkeit und dem Beginn der Versicherungsleistung. „Bereits mit einer einjährigen Karenzzeit kann die Nachhaltigkeitslücke um 12,3 Prozentpunkte verringert werden“, heißt es in der Generationenbilanz. Eine dreijährige Karenzzeit könnte die Pflegeversicherung dauerhaft stabilisieren. Die entstehende Lücke kann durch die private Zusatzversicherung auf Kapitalbasis gedeckt werden.

M.H.

Alle Erfahrungen belegen, dass in Zeiten hoher Staatsverschuldung nachhaltiges Wachstum nur über eine nachhaltige Konsolidierung erreicht werden kann. Konsolidieren bedeutet aber nicht nur, die Einnahmen und Ausgaben des Bundes zur Deckung zu bringen, sondern auch, Privatisierungspotenziale zu eröffnen. Die ordnungspolitische Grundsatzentscheidung zu Gunsten der Sozialen Marktwirtschaft, die die Effizienz von Märkten anerkennt, das freie Wirken der Marktkräfte aber durch Spielregeln begrenzt, bleibt eine fundamentale Säule deutscher Politik, genauso wie die Überzeugung, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist.

Privat hat grundsätzlich Vorrang

Die grundlegende Aufgabe der Privatisierungspolitik des Bundes besteht daher darin, Freiräume für private Leistungsfähigkeit zu schaffen, indem sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert und knappe öffentliche Mittel durch privates Kapital ersetzt. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung zu einer grundsätzlichen Überprüfung staatlichen Beteiligungsbesitzes verpflichtet. Konkrete Maßstäbe sind dabei die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung sowie ein nicht mehr bestehendes „wichtiges Bundesinteresse“ an der Beteiligung. Denn bereits die Bundeshaushaltsordnung stellt klar: Öffentlicher Unternehmensbesitz ist nur legitimiert, wenn ein wichtiges Bundesinteresse vorliegt, und auch nur dann, wenn der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch Private erfüllt werden kann; andernfalls besteht ein Privatisierungsgebot. Aber selbst wenn ein öffentliches Interesse vorliegt (z. B. die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen), ist eine Kapitalbeteiligung des Staates an einem Unternehmen dann nicht erforderlich, wenn der Zweck durch andere Mittel (z. B. durch Regulierung) erfüllt werden kann. Das Haushaltsrecht spiegelt damit die ökonomische und politische Grundüberzeugung wider, dass privater Initiative und Eigentümerschaft grundsätzlich Vorrang zu geben ist.

Wandel der Interessen

Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen

Die Anforderungen dafür, dass es sich um ein wichtiges Bundesinteresse handelt, unterliegen naturgemäß einem ständigen Wandel. So kann das wichtige Bundesinteresse entfallen, wenn bedeutende, vom Staat zu gewährleistende Aufgaben – wie zum Beispiel der Wiederaufbau der Infrastruktur nach dem Krieg – erfüllt und abgeschlossen sind oder wenn die technischen Rahmenbedingungen sich geändert haben, wie dies etwa im Bereich der Telekommunikation der Fall war.

Umgekehrt kann ein wichtiges Bundesinteresse auch neu entstehen. So hat die Finanzkrise die staatliche Beteiligung an systemrelevanten Banken erforderlich gemacht, um den Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. In Anbetracht des kontinuierlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels gilt es, das Vorliegen des staatlichen Interesses zur Rechtfertigung einer Bundesbeteiligung regelmäßig zu hinterfragen.

Zu diesem Zweck überprüfen die Ressorts turnusmäßig ihre Beteiligungsportfolios. Die Bundesregierung veröffentlicht das Ergebnis dieser Prüfungen regelmäßig im „Bericht zur Verringerung von Beteiligungen des Bundes“. Die gebilligten Privatisierungsprojekte werden in die Haushaltsgesetze eingestellt, die nach Verabschiedung durch das Parlament die rechtliche Grundlage für die Umsetzung von Privatisierungsprojekten darstellen. Aktuell stehen neben dem ehemaligen Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg bei Bonn insbesondere die Anteile des Bundes an der Duisburger Hafen AG und die TLG Immobilien GmbH zur Privatisierung an.

Stärkung des Standortes im Vordergrund

Bei seiner Privatisierungsstrategie lässt sich der Bund von einem Bündel aus einzel- und gesamtwirtschaftlichen sowie finanzpolitischen Zielen leiten. Aus einzelwirtschaftlicher Sicht geht es darum, die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit ehemals staatlicher Unternehmen zu erhöhen, indem betriebliche Effizienzpotenziale besser ausgeschöpft werden und die Kapitalausstattung der Unternehmen verbessert wird. Aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive steht die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Vordergrund. Dafür sorgen die mit der Privatisierung einhergehende Intensivierung des Wettbewerbs, aber auch Qualitätssteigerungen und Preissenkungen für die Verbraucher und Kunden sowie die internationale Profilierung Deutschlands als attraktiver Investitions- und Unternehmensstandort. Die ehemaligen Staatsunternehmen auf Bundesebene repräsentieren heute circa 25 Prozent des deutschen Aktienleitindexes DAX 30. Unter finanzpolitischen Gesichtspunkten ist eine Privatisierung auch deshalb vorteilhaft, weil an die Stelle vormals administrierter Preise mehrwertsteuerpflichtige Marktpreise treten, die Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden ermöglichen. Hinzu kommt, dass öffentliche Haushaltsmittel durch private Eigenkapitalzuführungen ersetzt werden und Belastungen des Staatshaushalts entfallen.

Privatisierungsentscheidungen bedürfen in jedem Fall einer vorherigen Prüfung und sorgsamen Abwägung aller wichtigen Aspekte. Dabei ist unter anderem der Kapitalmarktsituation und der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens Rechnung zu tragen. Auch die finanzpolitischen Ziele stellen eine Nebenbedingung für Privatisierungen dar. Im Idealfall ist eine Privatisierung für alle Beteiligten – Staat, Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucher – von Vorteil. Die Bundesregierung wird ihre Privatisierungsstrategie auch weiterhin fortsetzen, indem sie Beteiligungen überall dort entschlossen und konsequent verringert, wo staatliche Belange nicht beeinträchtigt werden.

Nachhaltige Rentabilität für Investoren

Von Johannes Kindler

In Deutschland wäre – nimmt man die von der Deutschen Energie-Agentur errechneten 4.500 Kilometer – „nur“ die Entfernung von München nach Dubai „zurückzulegen“. In der gesamten EU sind zudem ein umfangreicher Ausbau und die Modernisierung der Verteilnetze notwendig, auch, um diese Netze „smart“ zu machen.

Die in Deutschland diesbezüglich zum Teil gehandelte Strecke von 380.000 Kilometer bis zum Jahr 2020 gehört allerdings ins Reich der Fabel. Eine „Reise zum Mond“ ist nicht vonnöten – und würde im Übrigen Mondpreise kosten.

Konsequenzen

1. Der Ausbau der Netze ist auch in Deutschland eine gewaltige Aufgabe. Sie wird Bundes- und Landesregierungen, Kommunen, der Bundesnetzagentur, der herstellenden Industrie und vor allem auch den Verbrauchern, die alles bezahlen, sehr viel abverlangen. Sie ist nur durch ein ganzheitliches Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte sowie einer unkonventionellen Handhabung föderaler Strukturen zu bewältigen.
2. Entscheidende „Tools“ in diesem Zusammenhang sind die im Sommer verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie das neu beschlossene Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Der Netzausbau muss sich in Zukunft weit stärker am europäischen Gesamtrahmen und dem Ziel der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes orientieren. Rechtsgrundlage ist das „Dritte Richtlinienpaket“ der EU.
3. Als größtes Hindernis für den Netzausbau haben sich – europaweit, letztlich aber auch weltweit – die überlangen Planungs- und Genehmigungsverfahren herausgestellt. Aufgabe des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes ist es, den Planungs- und Genehmigungsprozess auf eine politisch und rechtlich rationale Grundlage zu stellen. Dies gelingt nur, wenn die betroffene Bevölkerung – wie im NABEG vorgesehen – am Anfang beteiligt und „mitgenommen“ wird. Das NABEG stellt die traditionellen Verfahren insoweit bewusst „auf den Kopf“.


Johannes Kindler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur

4. Am Anfang der Planung steht eine kritische Bestandsaufnahme des „realen“ Bedarfs. Ob die von der EU-Kommission für den Zeitraum bis 2020 identifizierten Bau- und Finanzvolumina wirklich realistisch sind, wird sich im Rahmen der Umsetzung des europäischen Energieinfrastrukturprogramms (EIP) erweisen. Zweifel sind angebracht. Auch in Deutschland sind 4.500 Kilometer keine sakrosante Zahl. Technische und innovative Möglichkeiten werden geprüft, um Leitungen zu „sparen“. So hat die Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit allen Beteiligten eine Machbarkeitsstudie zu der Frage ausgeschrieben, ob und inwieweit das bestehende Bahnnetz für Zwecke der allgemeinen Stromversorgung aufgerüstet werden soll. Deutschland ist das erste Land in der EU, das ein derart umfassendes Verfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet hat. Um die bei uns angestrebte Maximaldauer von circa fünf Jahren für Planung und Genehmigung nicht zu überschreiten, hält es die Bundesnetzagentur weiterhin für unerlässlich, dass sie auch bei Länder- bzw. grenzüberschreitenden Projekten die Zuständigkeit für die Durchführung von Planfeststellungsverfahren erhält. Das konsequente Management der komplexen Fragen von Versorgungssicherheit, Investitionsfinanzierung, Raumordnung und Planfeststellung in einer Hand führte zu beträchtlichen Rationalisierungseffekten. Für die schwierigen Verhandlungen mit den europäischen Institutionen und den Nachbarstaaten Deutschlands wäre die Bundesnetzagentur besonders prädestiniert. Die Länder wären von diesen besonders schwierigen Fragen entlastet und könnten sich auf die Realisierung der Energieleitungsausbau-Projekte und des gesamten regionalen Netzausbaus konzentrieren. Insgesamt würde der weit überwiegende Teil der Genehmigungszuständigkeiten bei ihnen verbleiben.

Parlamentsvorlage  im Herbst 2012

Die Bundesnetzagentur hat sofort nach der Beschlussfassung erste, wichtige Schritte zur Umsetzung von NABEG eingeleitet. Sie beabsichtigt, bereits im Herbst 2012 den Entwurf eines von den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) ausgearbeiteten und von ihr gebilligten „Fachplans“ dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen.

In einem Punkt bleibt die Bundesnetzagentur sehr konservativ: In Fragen der Netzstabilität gehen wir keine Risiken ein. 100 Prozent Sicherheit kann niemand versprechen, aber Netzausbau nach dem Motto „es wird schon gut gehen“, ist nicht akzeptabel.

Faire Rendite für Investoren

Der Bau neuer Netze ist teuer. Besonders teuer ist die Anbindung von Offshore-Windparks. Es ist abzusehen, dass die Finanzkraft der Übertragungsnetzbetreiber nicht ausreicht, um die Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren. Sie brauchen die Zuführung von Eigenkapital durch Finanzinvestoren.

Die BNetzA legt größten Wert darauf, dass alle Investoren eine faire und attraktive Rendite erhalten, die im richtigen Verhältnis zum eingegangenen Risiko stehen. Die BNetzA setzt allerdings den Schwerpunkt auf das Prinzip nachhaltiger Rentabilität, die das Interesse der Investoren an einem längerfristigen Engagement erhält. Entscheidend hierfür ist nicht die nominale Eigenkapitalrendite, die – je nach allgemeinem Zinsniveau – variieren kann.

Durch die nahezu komplette Absicherung von Investitionen gegen alle denkbaren Risiken und den stetigen Rückfluss der Mittel praktisch vom ersten Tag an (Die bisherige Erstattungsfrist von zwei Jahren [„T-2“] soll aufgehoben werden) ist der Netzausbau gerade auch für sicherheitsbewusste Investoren wie Versicherungen oder Pensionsfonds interessant.

Mehr Geld – mehr Leistung

Eine ähnliche Kombination von Eigenkapitalzins und Investitionssicherheit ist in der im Wettbewerb stehenden Wirtschaft, wie Vergleiche zeigen, kaum zu finden. Von den Netzbetreibern z. T. geforderte Pauschalzuschläge („Adder“) lehnt die BNetzA ab. Konstruktiv prüfen würde die BNetzA allerdings Vorschläge, die nachweisbar zur Beschleunigung oder Qualitätsverbesserung der Investition beitragen. Kurz: Wer mehr Geld will, soll auch mehr leisten.

„Heiratswillige“ Übertragungsnetzbetreiber und Skeptiker des Kurses der BNetzA seien daran erinnert, dass sich bisher für jedes Netz ein Investor gefunden hat. Mit weiteren Investoren stehen die ÜNB in Kontakt.

Kein Anlass für Torschlusspanik

Für Torschlusspanik besteht kein Anlass. Dass die „Community“ derzeit noch vorsichtig ist, ist normal. Energieinfrastruktur ist für viele ein neues Geschäftsfeld, in das sich oftmals noch eingearbeitet werden muss. Die Bundesnetzagentur setzt darauf, dass sich die Vorteile der nachhaltigen Investitionsrendite herumsprechen und nach und nach immer mehr Nachahmer finden werden.

Absehbare Vollzugsdefizite

Doch wissenschaftliche Studien sind das eine. Die mit der praktischen Umsetzung der Energiewende verbundenen komplexen Aufgaben und Herausforderungen das andere. Kein anderes Industrieland hatte bisher den Mut, ein ähnlich anspruchsvolles Programm in Kraft zu setzen. Mit Ausnahme des Ausbaus der regenerativen Energien sind bei nahezu allen Handlungsfeldern schon heute Vollzugsdefizite absehbar. Viele Experten und Betroffene zweifeln inzwischen daran, dass die Umsetzung in den angestrebten Zeitintervallen überhaupt gelingen kann, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden oder die Zahlungsfähigkeit von Haushalten und Unternehmen überzustrapazieren.

Es ist keineswegs trivial, die angestrebten energiepolitischen Ziele im magischen Dreieck „Kosteneffizienz“, „Versorgungssicherheit“ und „Klimaschutz“ möglichst intelligent zu operationalisieren. Daher entstand die Idee, entsprechend dem Vorbild der Privatwirtschaft ein Energiewende-Projektmanagment zu benennen. Dieser Vorschlag unterstellt, dass die in der Privatwirtschaft bewährten Management-Methoden auf die Governance von parlamentarischen Demokratien übertragen werden könnten. Daran darf allerdings gezweifelt werden, denn für ein erfolgreiches Projektmanagement müssten die vielen energiepolitisch involvierten Institutionen (Bundes- und Landesministerien, nachgelagerte Behörden, Verwaltungsgerichte und nicht zuletzt Bürgerinitiativen und Wähler) auf wesentliche Teile ihrer Entscheidungskompetenzen verzichten. Wohlweislich hat sich die Bundesregierung darauf nicht eingelassen.

Prüfen und Nachsteuern

Stattdessen setzte sie am 19. Oktober 2011 einen mehrstufigen Monitoring-Prozess als eine Art Frühwarnsystem in Gang. Seine Aufgabe ist es, „die Umsetzung des Maßnahmenprogramms ‚Der Weg zur Energie der Zukunft‘ und des Energiekonzepts einschließlich der darin enthaltenen Ziele mit Blick auf eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung zu überprüfen, um bei Bedarf nachsteuern zu können“. Dazu werden das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter Einbeziehung anderer Ressorts jährliche Monitoring-Berichte erstellen, die anhand von quantitativen Größen und tabellarischen Übersichten den erreichten Fortschritt und den Umsetzungsstand der rund 160 Maßnahmen dokumentieren sollen. Zudem wird alle drei Jahre ein „zusammenfassender Fortschrittsbericht“ mit einer tiefergehenden Analyse und Bewertung des Erreichten, der vorhandenen Hemmnisse und der daraus resultierenden Anpassungen vorgelegt.
Zur Unterstützung dieser Berichte wird bei der Bundesnetzagentur eine Geschäftsstelle eingerichtet. Außerdem wird eine unabhängige Kommission aus vier Energiewissenschaftlern berufen, die den Monitoring-Prozess begleiten und kommentieren soll. Die Stellungnahmen werden in den Kabinettsberichten zum Energie-Monitoring beigefügt und an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.

Katalog der Aufgaben

Als Mitglied der Expertenkommission sehe ich unsere Aufgabe vor allem darin:

• die Brauchbarkeit der im Monitoring-Prozess gewählten Indikatoren zu kommentieren und diese gegebenenfalls zu ergänzen,
• die Effektivität und Effizienz der von der Politik eingesetzten Instrumente zu bewerten,
• auf eventuelle Inkonsistenzen innerhalb und zwischen Zielen und Maßnahmen hinzuweisen,
• wo nötig darauf aufmerksam zu machen, falls der von Fukushima ausgegangene Schwung zur Energiewende erlahmen sollte.

Anpassung an unerwartete Entwicklungen

Prof. Dr. Georg Erdmann, Professor für Energiesysteme, TU Berlin und Mitglied der Expertengruppe der Bundesregierung „Monitoring-Energiewende“

Entsprechend unserem Mandat sollen nicht nur der Prozess der Zielerreichung selbst thematisiert werden, sondern auch eventuelle Anpassungen von Zielen an unerwartete Entwicklungen. Wenn sich beispielsweise die internationale Gemeinschaft in den nächsten Jahren wider Erwarten auf keine allgemeinverbindlichen Treibhausgas-Reduktionsziele einigen sollte, müsste wohl überlegt werden, wie sich eine national ehrgeizige Klimaschutzpolitik unter diesen Umständen mit der industriellen Leistungsfähigkeit Deutschlands verträgt.
Ähnliches gilt für den Fall, dass ein verschleppter Ausbau von Stromnetzen erkennbar die traditionelle Zuverlässigkeit der Stromversorgung in einzelnen Landesteilen bedrohen sollte.
Schließlich ist da noch die wirtschaftliche Umsetzbarkeit: Der beschleunigte Ausbau von Erneuerbaren Energien, Netzen, Speichern und Backup-Kraftwerken, die flächendeckende Einführung von intelligenten Zählern und neuen Energieträgern für den Verkehr, die verstärkten Bemühungen zur Steigerung der Energieeffizienz etc. – all dies wird ohne massive Investitionen nicht gelingen.
Angesichts der europäischen Finanzkrise und einer drohenden stagnierenden Kaufkraft einerseits, angesichts einer eventuell bedrohlich aus dem Ruder laufenden Kostenentwicklung der Energiewende andererseits werden wir uns vielleicht bald schon mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie weit die lieb gewonnenen Instrumente „Einspeisevergütungen“ und „Subventionen“ noch tragen.

Der demographische Wandel ist in vollem Gange.
Wir werden älter, wir werden weniger. Aber wir können und müssen die Folgen dieses Prozesses bewältigen. Wie gut uns das gelingt, hängt entscheidend davon ab, wie wir unsere Arbeitswelt neu gestalten. Die große Frage ist: Wer leistet die Arbeit von morgen? Wie können wir insbesondere die Lücke bei den Fachkräften schließen?

Der Pool wird kleiner

Aktuell haben wir keinen flächendeckenden Fachkräftemangel in Deutschland, aber Engpässe in einzelnen Berufen und Regionen. Es fehlen nicht nur hochqualifizierte Akademiker, sondern ebenso Handwerker und Facharbeiter. Bereits heute sieht jedes dritte Unternehmen Probleme, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Innerhalb der nächsten 15 Jahre nimmt demographisch bedingt das Erwerbspersonenpotenzial um mehr als sechs Millionen Menschen ab. Auch wenn diese Zahl nicht mit der tatsächlichen Fachkräftelücke von übermorgen verwechselt werden darf, die niemand seriös vorhersagen kann, so zeigt sie doch den Trend auf: Der Pool, aus dem unsere Wirtschaft künftig Talente schöpfen kann, wird zwangsläufig kleiner.

Unerwünschte Folgen

Was bedeutet Fachkräftemangel für eine Volkswirtschaft? Es kommt zur verstärkten Automatisierung, Unternehmen setzen notgedrungen auf Maschinen, wo bisher Menschen eingesetzt waren. Das mindert die Chancen von Geringqualifizierten. Oder die Unternehmen investieren weniger, weil sie bei geringerem Arbeitskräfteangebot in Deutschland Aufträge nicht mehr annehmen können. Die Kapitalrendite sinkt. Weiterhin führt Fachkräftemangel zur Arbeitsverdichtung, also zu höheren Arbeitszeiten für die, die da sind. Das konterkariert die Bemühungen um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das alles wollen wir nicht.

Günstige Ausgangslage

Deshalb ist der Fachkräftemangel die Herausforderung der nächsten Jahre. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Ausgangslage ist günstig wie schon lange nicht mehr. Die Wirtschaft hat die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise überwunden. Trotz Abschwächung der konjunkturellen Dynamik dürfte sich der Arbeitsmarkt auch im kommenden Jahr als robust erweisen, könnte die Zahl der Arbeitslosen auch 2012 im Jahresschnitt erneut unter drei Millionen liegen. Die weitere gute Nachricht ist: Wir können das Fachkräfteangebot erheblich steigern; wir sind noch nicht am Anschlag.

Potenziale

Dr. Ursula von der Leyen MdB, Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Vor allem müssen wir den Blick auf die Menschen richten, die bislang am Rand des Arbeitsmarkts standen. Bei der Erwerbsbeteiligung der Älteren haben wir bereits einige Fortschritte erzielt. Die Abschaffung der Vorruhestandsregelungen und die schrittweise Einführung der Rente mit 67 bis 2029 führen in die richtige Richtung. Die Betriebe richten ihr Augenmerk nun stärker auf die Potenziale der Älteren – deren wertvolles Betriebswissen, deren Erfahrung und soziale Kompetenz. Ebenso setzt ein Umdenken ein, um Ältere möglichst lange in Arbeit zu halten, etwa durch Weiterbildung und Gesundheitsvorsorge. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie das Bundesprogramm „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte in den Regionen“ und die „Initiative Neue Qualität der Arbeit“ (INQA) flankieren zudem den Ausbau altersgerechter Arbeitsplätze in den Unternehmen.

Das größte kurzfristig erschließbare Potenzial liegt bei den Frauen: Deutschland steht mit einer Frauenerwerbsbeteiligung von fast 70 Prozent zwar recht gut da, aber nur 55 Prozent arbeiten Vollzeit. In fast allen anderen EU-Ländern sind es mehr.

Vereinbarkeit Beruf  und Familie verbessern

Daran lässt sich etwas ändern. Viele Frauen wollen arbeiten oder ihre Arbeitszeit erhöhen. Dazu müssen wir vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern. Die Politik hat hier in den letzten Jahren die richtigen Schritte gemacht, angefangen beim Elterngeld, über den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz vom ersten Lebensjahr an ab 2013 bis hin zu Ganztagsschulprogrammen. Auch die Wirtschaft muss das Thema offensiver anpacken: In ihrem eigenen Interesse müssen die Unternehmen mehr familiengerechte Arbeitsplätze bieten. Noch fehlt es in vielen Betrieben an klugen Modellen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber auch von Beruf und Pflege zu verbessern.

Talente der Frauen sind Wettbewerbsvorteil

Wir brauchen die Frauen aber nicht nur in der Breite, sondern auch in der Spitze der Wirtschaft. 56 Prozent der Abiturienten, die Hälfte der Hochschulabsolventen sind weiblich. Doch ihre Bildungserfolge finden sich nicht im Arbeitsmarkt in den Spitzenpositionen wieder. Gerade einmal drei Prozent Frauenanteil gibt es im Vorstand der 200 größten börsennotierten Konzerne und magere vier Prozent auf der Anteilseignerseite im Aufsichtsrat. Auffallend ist, dass sich an diesen einstelligen Anteilsquoten in den letzten zehn Jahren nichts geändert hat, während in kleinen und mittleren Unternehmen inzwischen ist jede vierte Führungsposition mit einer Frau besetzt ist. Der hocherfolgreiche deutsche Mittelstand zeigt, dass diverse Führungsgremien beste Ergebnisse liefern. Und er widerlegt eindrucksvoll das Argument, es gäbe nicht ausreichend qualifizierte Frauen für Spitzenpositionen. Es wird Zeit, dass auch die großen Konzerne nachziehen und die gläserne Decke zerschlagen. Denn sonst lautet das Signal an die besten weiblichen Köpfe: Du darfst mitarbeiten, aber Karriere bis an die Spitze machen, kannst Du hier nicht. Wir brauchen hier in Zukunft handfeste, nachprüfbare Fortschritte, damit der deutsche Arbeitsmarkt im globalen Wettbewerb um die Talente nicht ins Hintertreffen gerät.

Die besten Köpfe aus dem Ausland

Wie wir es auch drehen und wenden: Wir werden die Lücken nicht allein mit hiesigen Arbeitskräften schließen können. Wir brauchen in Mangelberufen auch gut qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Gefragt sind nicht die billigsten Arbeiter, sondern die besten Köpfe. Nur eine Zuwanderung mit genauem Blick für die Bedarfe am Arbeitsmarkt hilft uns weiter. Es müssen Menschen sein, die zu uns passen und unsere Wirtschaft voranbringen.

Viele qualifizierte Arbeitskräfte ziehen an unserem Land vorbei. Oft liegt es an der Sprachbarriere Deutsch. Zu oft haben wir in der Vergangenheit noch weitere Barrieren errichtet. Wir müssen in Zukunft um ausländische Talente gezielt werben und dafür auch bürokratische Hindernisse beseitigen. Deswegen hat die Bundesregierung die Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit für Mangelberufe wie Ärzte oder Ingenieure ausgesetzt und ein Gesetz für die leichtere Anerkennung ausländischer Qualifikationen auf den Weg gebracht, das jetzt in Kraft getreten ist. Ein weiterer Schritt, um den Zuzug von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten zu erleichtern, wird die Absenkung der Gehaltsschwelle für die sofortige Niederlassungserlaubnis sein – Stichwort „EU Blue Card“.

Gesellschaft der neuen Chancen

Es reicht allerdings nicht aus, lediglich die formalen Hürden zu senken. Die gleichen Fragen, die sich qualifizierte Zuwanderer stellen, stellen sich auch junge hochqualifizierte Menschen aus Deutschland, wenn es zu entscheiden gilt, ob sie hier im Land oder anderswo ihren Beruf ausüben wollen. Ein Arzt oder Ingenieur fragt sich, ob auch seine Frau bei uns eine attraktive Stelle findet. Oder ob sein Kind in eine gute Ganztagsschule gehen kann. Nicht immer fallen die Antworten positiv aus.

Sehen wir den demographischen Wandel als eine treibende Kraft für uns alle. Werden wir eine Gesellschaft der neuen Chancen: familienfreundlich, altersgerecht und weltoffen. Dann wird unser Land eine gute Zukunft haben.

Die aktuelle Arbeitsmarktsituation ist erfreulich: weniger als drei Millionen Arbeitslose, viele offene Stellen und ein Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Ausgangslage

Verschiedene Prognosen zeigen, dass wir bis 2040 aufgrund des demographischen Wandels einen Rückgang um 6,5 Millionen Menschen bezogen auf das Erwerbspersonenpotenzial (EEP) haben werden (Das EEP ist das Arbeitskräfteangebot als Gesamtzahl der bei Hochkonjunktur am Arbeitsmarkt Arbeit anbietenden Personen und umfasst alle Menschen einer Wohnbevölkerung, die arbeiten können, wollen und dürfen). Hinzu kommt: Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter schrumpft stark und das durchschnittliche Alter der Bevölkerung steigt deutlich. Der Arbeitsmarkt ist im Umbruch: vom Angebots- zum Nachfragemarkt, zum Arbeitnehmermarkt.
Eine der großen Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Unternehmen in Deutschland wird daher die Steuerung des Fachkräftebedarfs und der Umgang mit den Folgen der demographischen Entwicklungen sein. Für die Unternehmen in unserem Land heißt dies: Noch stärker als bisher wird das Thema Fachkräfte der entscheidende Treiber im Wettbewerb.

Regionale Engpass-Situationen

Bereits heute kommt es in einzelnen Berufen/Sektoren und Regionen zu Engpässen, die jedoch häufig andere Gründe als den demographischen Wandel haben wie z. B.: Bedarfe aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs oder aufgrund von mangelhafter und/oder Fehlqualifikationen.
Flächendeckend haben wir derzeit schon einen Fachkräftemangel an Ingenieuren, examinierten Krankenschwestern und Pflegern, Hebammen, Ärzten und Altenpflegern.
Erste regionale Engpässe bestehen bereits z. B. bei Chemiefacharbeitern (Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern) und bei Elektrikern (Sachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt). Mittelfristig verstärkt sich dies flächendeckend, auch bei Restaurantfachleuten und Kellnern.

Was gilt es zu unternehmen?

Der Wettbewerb um die Talente und Köpfe hat gerade erst begonnen. Die gute Nachricht ist: Wir haben die Potenziale und Möglichkeiten, um ein ausreichendes Fachkräfteangebot sicherzustellen. Wir haben in unserer Broschüre „Perspektive 2025: Fachkräfte für Deutschland“ zehn Hebel dargestellt, die Anknüpfungspunkte für zukunftsorientiertes Handeln bieten.

Schulabgänger ohne Abschluss,
Ausbildung- und Studienabbrecher reduzieren

Jährlich verlassen rund 65.000 junge Menschen die Schule ohne Hauptschulabschluss. Hier ist vor allem eine Verbesserung des allgemeinbildenden Schulsystems notwendig. Über gute Berufsorientierung, Praktika und Berufseinstiegsbegleitung kann zusätzlich die Ausbildungsreife verbessert werden.
Die Quote vorzeitig gelöster Ausbildungsverträge liegt heute bei 21,5 Prozent, etwa die Hälfte der Abbrecher beginnt keine neue Ausbildung mehr. Für den Abbruch sind vor allem betriebliche Gründe (circa 70 Prozent) ausschlaggebend. Hier ist es notwendig, durch fachkundige Berufsorientierung, ausbildungsbegleitende Strukturen die Ausbildungsreife der Jugendlichen und die Modalitäten der Ausbildung zu verbessern.
Die Nachfrage nach hochqualifizierten Akademikern wird weiter steigen. Die Verbesserung von Studienbedingungen muss daher im Mittelpunkt stehen; denn Hauptgründe für den Studienabbruch sind Leistungsprobleme, finanzielle Motive und mangelnde Motivation.

Erwerbspartizipation und Lebensarbeitszeit von Menschen über 55 erhöhen

Durch den demographischen Wandel verändert sich der Aufbau der Alterspyramide. Eine andere Einbeziehung älterer Menschen in den Arbeitsmarkt als bisher wird nur dann nachhaltig gelingen, wenn Unternehmen ihre Einstellungen zu älteren Belegschaften ändern, Erfahrungen wert-schätzen, flexible Arbeitszeitmodelle anbieten und präventives und aktives Gesundheitsmanagement vorhalten.

Erwerbspartizipation und Arbeitszeitvolumen von Frauen steigern

Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung Bundesagentur für Arbeit

In Deutschland bestehen noch Potenziale bei der Erwerbsbeteiligung der Frauen insgesamt, aber auch beim Arbeitszeitvolumen von teilzeitbeschäftigten Frauen. Es sind vor allem die Betreuungssituationen von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, die die Arbeitsvolumina von Frauen determinieren. Notwendig ist zudem ein Paradigmenwechsel in Bezug auf flexible Arbeitszeitmodelle, familienfreundliche Arbeitsorganisation und lebensphasenorientierte Personalpolitik.

Zuwanderung von Fachkräften steuern

Durch eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften könnten zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen sein, sofern die Attraktivität Deutschlands als Einwanderungsland durch eine umfassende Willkommenskultur erhöht wird. Jedoch: Eine bloße Zuwanderung wird unser Problem nicht lösen. Die stärkeren Hebel liegen im inländischen Potenzial. Nur eine solche Doppelstrategie ist eine solide Basis für wettbewerbstaugliche Fachkräftesicherung.

Qualifizierung und Weiterbildung vorantreiben:

Derzeit beträgt der Anteil der Qualifizierten am EPP circa 83 Prozent. Über 17 Prozent der 20- bis unter 30-Jährigen verfügten im Jahr 2008 über keinen beruflichen Bildungsabschluss. Unternehmen müssen sich auf die berufsbegleitende Nachqualifizierung von Geringqualifizierten, die Mehrfachqualifizierungen vorhandener Mitarbeiter, verstärktes „Training on the Job“, mehr Weiterbildung von Geringqualifizierten – in Beschäftigungs- und beschäftigungsfreien Zeiten – konzentrieren.

Gemeinsam handeln – gemeinsam Verantwortung übernehmen

Die Vielzahl und Verschiedenheit der Handlungsfelder zeigen, dass ein potenzieller Fachkräfteengpass umso wirksamer bekämpft werden kann, je breiter der Ansatz und je stärker die Mitwirkung der Akteure (z. B. Unternehmen, Tarifpartner, Kommunen, Länder und Bund) ist.
Wir setzen dabei auf einen regionalen Arbeitsmarktansatz, in die Kraft lokaler Netzwerke – diese kennen sich und ihren Arbeitsmarkt am besten. Wir unterstützen dies mit unserem Arbeitsmarktmonitor, der Arbeitsmärkte transparent macht, www.arbeitsmarktmonitor.de (zertifizierter Zugang), hier findet sich auch der Fachkräfteradar, der die regionale Fachkräftesituation analysiert (Kurz- und Mittelfristanalyse). Wir werden mit unserem flächendeckenden Netz an Dienstleistungsangeboten ein starker Partner in diesen Netzwerken sein.

Von Sascha Haghani und Jürgen Müller

Deutsche Unternehmen sehen bei sich selbst weiterhin Wachstum am Horizont, schätzen jedoch das allgemeine Wirtschaftswachstum vor dem Hintergrund der zunehmenden Staatsverschuldung einiger EU-Länder deutlich kritischer ein. Die Finanzierung von Unternehmen ist vor allem im Bezug auf Wachstum darauf auszurichten. Dafür greifen Unternehmen – vor allem aus dem mittelständischen Bereich – zunehmend auch auf Finanzinvestoren und Mittelstandsanleihen zurück. Hierbei spielt bei der Auswahl der Finanzierungsinstrumente neben dem Kostenaspekt die Risikobewertung eine sehr wichtige Rolle. Denn die finanzielle Instabilität einiger EU-Länder und die gefährdete Euro-Stabilität haben Unternehmen für Länderrisiken sensibilisiert.

Das sind die Ergebnisse der neuen Studie „Herausforderungen für Unternehmen in der Wachstumsfinanzierung im aktuellen Marktumfeld“ der Strategieberatung Roland Berger.

Divergenzen in den Erwartungen

Seit 2009 konnten deutsche Unternehmen ihre Profitabilität steigern und die Verschuldung reduzieren. Sie haben daher die letzte Krise gut überstanden. Die anschließende Euro-Krise zeigt aber bereits erste Auswirkungen auf die Realwirtschaft: Eine Abkühlung der Konjunktur zeichnet sich ab. Deutsche Unternehmen sind jedoch immer noch positiv eingestimmt: 54 Prozent von ihnen erwarten bis 2013 ein jährliches Wachstum von drei bis zehn Prozent.

Hier besteht eine deutliche Divergenz in den Wachstumserwartungen der Unternehmen. Während viele Firmen gegenüber der Entwicklung der Gesamtwirtschaft eine skeptische Haltung einnehmen, stehen sie dem eigenen Wachstum positiv gegenüber. Doch um weiter zu wachsen, benötigen Unternehmen die entsprechenden Finanzierungsmittel und -strukturen. Allerdings wirken sich wichtige Faktoren wie die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften, steigende Energiepreise, die Rohstoffversorgungssicherheit und zum Teil auch die Eurokrise hemmend auf die Wachstumserwartungen der Unternehmen aus.

Sascha Haghani, Senior Partner und Leiter des Competence Center Corporate Finance bei Roland Berger

Wachstum im Ausland –
Hausbanken als bevorzugte Unterstützung

Die befragten Unternehmen erwarten weiteres Wachstum vor allem in Westeuropa (56 Prozent), China (40 Prozent), Asien (33 Prozent) und Osteuropa (25 Prozent). Südamerika spielt lediglich bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Milliarde E eine Rolle. Um den Ausbau ihrer Aktivitäten im Ausland zu finanzieren, setzen deutsche Unternehmen in den meisten Fällen auf ihre Hausbank (circa 65 Prozent). Denn gegenseitiges Vertrauen und eine lange Bindung an die Hausbank erleichtern den Zugang zu Finanzmitteln auch bei Auslandsinvestitionen.

Wachstum soll vorwiegend intern finanziert werden

Betrachtet man die Finanzierungsinstrumente, so zeigt sich, dass auch der klassische Bankkredit (64 Prozent) weiterhin eine große Rolle spielt. Das angestrebte Wachstum will die Mehrheit der befragten Unternehmen jedoch aus eigenen Mitteln generieren: Rund 94 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, Wachstum über den internen Cash-Flow finanzieren zu wollen. Denn deutsche Firmen konnten in den vergangenen Monaten hohe Liquiditätsreserven aufbauen. Außerdem legen sie besonders viel Wert darauf, eine gewisse Unabhängigkeit von den Banken zu bewahren.

Zunahme bei Private Equity und Mittelstandsanleihen

Ein neuer Trend ist die Zunahme von Private Equity als Finanzierungsmöglichkeit. Waren 2010 nur knapp 15 Prozent der Befragten für diese Möglichkeit, so suchen heute rund 80 Prozent der Firmen externe Investoren. Allerdings mit einer Einschränkung: 55 Prozent der Befragten bevorzugen eindeutig eine Minderheitsbeteiligung. Denn vor allem Mittelständler möchten nur begrenzt die Kontrolle über das eigene Unternehmen abgeben. Private-Equity-Investoren streben jedoch in der Regel eine Mehrheitsbeteiligung an. Alternativ setzten Mittelständler zunehmend auf Fremdkapitalinstrumente wie Anleihen. Dabei ist die Einhaltung von Mindestanforderungen, wie etwa die Vorlage eines externen Ratings, jedoch eine wichtige Voraussetzung, um das Vertrauen der Investoren zu erhalten.

Jürgen Müller, Senior Project Manager im Competence Center Corporate Finance bei Roland Berger

Unternehmen suchen niedrige Finanzierungskosten und geringes Risiko

Für die Unternehmen stehen bei der Auswahl der einzelnen Finanzierungsinstrumente niedrige Finanzierungskosten (88 Prozent) und ein geringes Risiko (87 Prozent) an oberster Stelle. Denn die vergangene Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die hohe Verschuldung mancher europäischer Staaten haben dazu geführt, dass deutsche Unternehmen ihr Kapital vorsichtiger investieren.

Doch auch Finanzierer sind risikoscheuer geworden. So werden rund 56 Prozent der Finanzierungen nicht durchgeführt, weil die Finanzierungspartner deutlich vorsichtiger auf dem Markt agieren. Weitere Faktoren, die eine Finanzierung beinträchtigen können, sind ein schlechtes Rating des Unternehmens, hohe Finanzierungskosten und geringe Sicherheiten.

Länderrisiken haben direkte Auswirkungen

Vor allem die Problematik der Länderrisiken wird von 55 Prozent der Unternehmen als besonders wichtig eingestuft: Eine hohe Staatsverschuldung, der Ausfall von Forderungen von Kunden oder mögliche Währungsschwankungen haben direkte Auswirkungen auf die Entwicklung der Unternehmen. Davon sind größere mittelständische Unternehmen stärker betroffen, da sie breiter auf internationaler Ebene agieren. Doch aufgrund der zunehmenden Vernetzung der Waren- und Kapitalströme spüren auch kleinere Unternehmen zunehmend die Folgen der Instabilität mancher Länder. Aus diesem Grund sichern sich rund 70 Prozent der deutschen Unternehmen gegen Länderrisiken ab. Als geeignetes Mittel nutzen 32 Prozent von ihnen den gezielten Aufbau von Erlös- und Kostenpositionen in Fremdwährungen. Zusätzlich zu dieser natürlichen Absicherung (Natural Hedge) setzen außerdem 28 Prozent der Befragten auf Finanzderivate und zwölf Prozent auf Finanzierungen in der entsprechenden Fremdwährung.

Ob Autounfall, Herzinfarkt oder Schlaganfall: Rund 14 Millionen Mal rückten im vergangenen Jahr die Einsatzfahrzeuge der Rettungsdienste aus, um Menschen in Not zu helfen. Dahinter steckt ein riesiger Markt, der seit Jahren wächst und zunehmend hart umkämpft wird. 2010 gaben die Krankenkassen 3,6 Milliarden Euro für die Einsatzfahrten aus (2004: 2,6 Milliarden Euro). Von dem wachsenden Kuchen würden sich auch private Anbieter gerne ein größeres Stück abschneiden.

Doch sie haben es nach wie vor schwer. Der Markt ist träge, er wird traditionell vom Deutschen Roten Kreuz (50 Prozent Marktanteil), den Feuerwehren (20 Prozent) und den übrigen Hilfsorganisationen wie der Johanniter-Unfall-Hilfe dominiert. Private Anbieter kommen derzeit auf einen eher bescheidenen Marktanteil von zwölf Prozent. Sie kritisieren, dass der Markt nach wie vor relativ stark abgeschottet sei. Daran hat auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2010 bislang noch nicht viel geändert. Seither sind Städte und Landkreise verpflichtet, Aufträge an Rettungsdienste alle vier bis sechs Jahre europaweit auszuschreiben. Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei Rettungsfahrten nämlich nicht um eine hoheitliche Aufgabe, sondern um eine normale Dienstleistung, die dem deutschen und europäischen Vergaberecht unterliegt.

In manchen Kommunen herrscht jedoch Skepsis. Sie widersetzen sich der Marktöffnung, weil sie einen preislichen Unterbietungswettbewerb zu Lasten der Beschäftigten und der Qualität fürchten. Doch die mancherorts einsetzende Rekommunalisierung könnte die Krankenkassen teuer zu stehen kommen: Kommunale Rettungsdienste, die die Fahrten ohne Ausschreibungen übernehmen, entziehen sich dem Wettbewerb. Private Anbieter warnen: Qualität, Innovationen und Kosteneffizienz bleiben auf der Strecke.

Der größte private Anbieter in Deutschland ist die Hamburger G.A.R.D.-Gruppe. Zu ihr gehören die “Gesellschaft für Ambulanz und Rettungsdienst GmbH” mit 17 Rettungswachen in Hamburg, Niedersachen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen sowie der Rettungsdienst Promedica und der dänische Anbieter Responce. Insgesamt haben die drei Unternehmen der Gruppe 270 Rettungsfahrzeuge und mehr als 1000 Mitarbeiter im Einsatz. Das inhabergeführte Unternehmen G.A.R.D. wurde 1983 in Hamburg gegründet und fährt heute mehr als 350.000 Einsätze im Jahr (Marktanteil: 2,5 Prozent). Trend sprach mit Geschäftsführer Sven Jarmuth über eine Branche im Umbruch. Die G.A.R.D.-Gruppe ist ein Mitgliedsunternehmen im Landesverband Hamburg des Wirtschaftsrates.

Peter Hahne im Trend-Gespräch mit Sven Jarmuth

Peter Hahne, Journalist, Berlin

Herr Jarmuth, der Europäische Gerichtshof gab letztes Jahr den Startschuss  für mehr Wettbewerb bei Rettungsdiensten. Spüren Sie schon Veränderungen?

Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis sich der Markt nachhaltig in Richtung mehr Wettbewerb entwickelt. Sofern man überhaupt von einem Markt sprechen kann, wurde dieser jahrzehntelang nicht angetastet. Entsprechend verkrustet sind die Strukturen. Viele Kommunen müssen sich erst noch richtig darauf einstellen, dass sie den Rettungsdienst als eine Dienstleistung ansehen, die dem europäischen Vergaberecht unterliegt.

Wie sind ihre Erfahrungen bisher?

Wir registrieren positive Veränderungen. In einigen Bundesländern begreifen Kommunen die angestoßene Liberalisierung als Chance. Nämlich als Chance, dass sie den Konflikt zwischen begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen einerseits und einer älter werdenden Bevölkerung und höheren Ansprüchen andererseits über eine Vergabe an Private lösen können.

Es geht dabei in erster Linie um Kosten?

Nein. Das würde ich so pauschal nicht sagen. Ich nehme wahr, dass es viele Kommunen gibt, bei denen die qualitativ hochwertige Versorgung mit rettungsdienstlichen Leistungen einen hohen Stellenwert einnimmt. Es geht immer öfter um ein gutes Gleichgewicht von Preis und Qualität, das sich am besten in transparenten wettbewerblichen Verfahren finden lässt.

Kritiker halten nichts von Wettbewerb bei Rettungsdiensten.

Die Einsatzfahrzeuge sollen ja nicht auf der Straße mit Blaulicht um die Wette fahren. Es geht um einen Wettbewerb der Systeme: Wer kann mit welchem Rettungsdienst den Bürgern die beste Leistung zum adäquaten Preis bieten? Es gibt viele Beispiele für sehr gute private Rettungsdienste in anderen europäischen Ländern, die den Markt schon viel früher liberalisiert haben als wir.

Sven Jarmuth, Geschäftsführer, G.A.R.D.-Gruppe

Was sagen Sie zu dem Vorwurf, private Anbieter drückten nur die Löhne und die Qualität?

Das Gegenteil trifft zu, und das können wir beweisen. Wir haben an keiner Ausschreibung teilgenommen, bei der unsere Angebote ein Lohndumping enthalten haben. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie eine Kommune ihre Ausschreibung gestaltet. Wenn sie einen sauberen Betriebsübergang und eine Tarifbindung festschreibt, dann wird das so umgesetzt. Jeder Landkreis kann also selbst entscheiden, ob er einen Wettbewerb auf Basis von Lohndumping oder einen um Preis und Qualität haben möchte, der nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen wird.

Beobachten sie eine Tendenz zur Rekommunalisierung?

Es gab auch vor dem BGH- und EuGH-Urteil Kommunen, die sich entschlossen haben, den Rettungsdienst in eigener Regie durchzuführen. Aber auch Kommunen müssen sich die Frage stellen lassen, welche Leistungen sie zu welchem Preis anbieten können. Und ob sie damit dem entsprechen, was ihre Bürger von ihnen erwarten. Ist es richtig, eine im Markt befindliche Dienstleistung ohne Not zu verstaatlichen und in Zeiten knapper finanzieller Spielräume der öffentlichen Haushalte Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft abzubauen und im öffentlichen Dienst aufzubauen? Meine Wahrnehmung ist, dass viele politisch Verantwortliche dies mit einem klaren „Nein!“ beantworten. Eine aufwendige Rettungsdienststruktur ist schließlich auch ein wirtschaftliches Risiko, denn sie erfordert hohe Investitionen. Wenn man Preis und Qualität in ein vernünftiges Verhältnis bringen will, kommt man meines Erachtens an einem transparenten Vergabeverfahren nicht vorbei. Für die Kommunen ist es immer teurer, rettungsdienstliche Leistungen selbst anzubieten.

Die Hilfsdienste wie das Rote Kreuz werfen Ihnen vor, das Ehrenamt und damit den Katastrophenschutz zu schädigen.

Das Argument geht ins Leere. Denn den Katastrophenschutz kann man im Rahmen einer Ausschreibung durchaus so organisieren, dass die Schnittstelle zwischen Rettungsdienst und Katastrophenschutz auch weiterhin funktioniert. Es spricht nichts dagegen, dass ehrenamtliche Helfer im Katastrophenfall ihre Dienste auch in Rettungsfahrzeugen privater Anbieter leisten. Wir sind an vielen Standorten in den Katastrophenschutz integriert und werden weiterhin die Bedeutung des Ehrenamtes anerkennen und fördern.

Welche Innovationen darf man von mehr Wettbewerb in Ihrer Branche erwarten?

Unsere Vision ist, dass wir die Veränderungen im Rettungsdienst aktiv mitgestalten können, um einen Mehrwert für Notfallpatienten zu schaffen. Ein Beispiel: Wenn Sie einen Schlaganfall haben, kann es vom Rettungsdienst abhängen, ob Sie das Krankenhaus nach zwei Wochen gesund wieder verlassen oder ob Sie für den Rest Ihres Lebens unter einer halbseitigen Lähmung leiden. Aber auch bei den Krankentransporten ohne Blaulicht gibt es erhebliche Unterschiede bei den “Eintreffzeiten”. In manchen Großstädten warten sie mehrere Stunden auf einen Wagen, in anderen nur eine halbe Stunde. Durch gut ausgebildete Mitarbeiter, gute Geschäftsmodelle und den intelligenten Einsatz von Logistiksystemen können sie die Zeiten erheblich optimieren. Wettbewerb ist der beste Garant dafür, Innovationen und Qualität ständig zu verbessern.