Wenn jetzt die Forderung erhoben wird, dass wir über Eurobonds oder andere Transfermechanismen die Schulden mitbezahlen sollen, die in anderen Ländern Politiker für ihre Wiederwahl aufgetürmt haben, wird es gefährlich. Protest ist angesagt: Protest der Schuldner, weil sie bezahlen und sparen sollen; Protest der Gläubiger, weil sie nicht noch mehr berappen wollen. Der Euro droht vom Integrationsprojekt zum Spaltpilz zu werden.

Wirtschaft und Politik sind gefordert, von Europa nicht nur als Baustelle zu sprechen. Sie müssen dem Friedens- und Wohlstands-Projekt wieder Herz und Seele geben. Wir alle müssen Europa entschiedener wollen. Deshalb haben wir unseren Wirtschaftstag am 12. Juni 2012 unter das Motto gestellt: „Deutschland und Europa neu denken: Wege aus der Staatsschuldenkrise“.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Die gegenwärtige institutionelle und vertragliche Aufstellung der Europäischen Union ist nicht zukunftsfähig. Es ist zu zwar zu begrüßen, dass der ständigen Ausweitung der „Vergemeinschaftung“ europäischer Schulden mit dem Fiskalpakt endlich strikte Regeln und Pflichten entgegengesetzt werden sollen. Doch dies allein reicht nicht aus. Umfassende Reformen wie die notwendigen Privatisierungen, die Öffnung der Märkte und die Beseitigung administrativer Export- und Importhindernisse sowie eine Modernisierung der Verwaltungen gehören in das politische Tagesgeschäft. Sich im immer kürzeren Rhythmus der EU-Krisensitzungen mit diesen Kernelementen als dann lediglich eines von vielen Themen zu befassen, das kann wahrlich nicht ausreichen. Es ist höchste Zeit, sich den grundsätzlichen Fragen zu stellen. Was für ein Europa wollen wir künftig? Welche nationalen Kompetenzen können auf Brüssel verlagert werden? Wollen wir lieber mit weniger Ländern in Europa vorankommen, oder mit allen letztendlich nicht weiterkommen?

Wir brauchen einen neuen Integrationsschub der Europäischen Union mit gemeinsamen verbindlichen Eckpunkten für die Sozialpolitik, beispielsweise für ein einheitliches Renteneintrittsalter, oder für eine koordinierte Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer. Überfällig ist auch eine transparente, EU-weit geltende Banken- und Finanzmarktregulierung. Zudem muss ein neuer Anlauf hin zu einem wirklich offenen EU-Dienstleistungsmarkt gemacht werden; der erste Aufschlag zu einer Servicerichtlinie ist im Europäischen Parlament leider fast vollständig verwässert worden.

Es gilt: Europa muss im Umgang mit seinen eigenen Regeln härter werden. Nicht funktionierende Staaten haben keinen Platz im Zug der Gemeinschaft in die Zukunft, wenn sie die verabredeten Regeln nicht stringent einhalten.

Um seine Herkulesaufgaben zu bewältigen, hat Europa jedoch höchstens noch drei Jahre Zeit. Länger wird die Europäische Zentralbank ihre massiven Hilfs-Interventionen an den Finanzmärkten nicht leisten können – und dürfen.

Der französische Schriftsteller Molière hätte seine Freude an CDU und CSU. Wie sein eingebildeter Kranker glauben auch die Schwesterparteien, sie wären befallen. Befallen von einer großen Koalition. Zwanghaft müssten sie dem gefühlten Partner SPD gefallen.

Seit die Union vor zweieinhalb Jahren in die Regierung gewählt wurde, gibt sie schrittweise ihre einstigen Wahlversprechen auf und übernimmt immer mehr klassisch oder vermeintlich „linke“ Positionen. Freilich oft so haarscharf nuanciert, dass ihre Protagonisten behaupten können, dies sei mitnichten ein Kotau vor den Genossen. Das Ziel: SPD und Grünen all jene Themen zu nehmen, mit denen diese 2013 einen Gerechtigkeits-Wahlkampf führen könnten.

So kämpft Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für Mindestlöhne in der Zeitarbeit. Das ist für die Branche wie für die gesamte Wirtschaft fatal. Denn über entliehenes Personal wirkt der Zeitarbeits-Mindestlohn in alle Branchen, mindert die Beschäftigungschancen für gering Qualifizierte. Natürlich verlangt von der Leyen keinen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn – das wäre ja die reine SPD-Position. Über ihr Modell entsteht ein flächendeckend wirkender Mindestlohn, durch Gesetz erzwungen. Denn von der Leyen verdonnert Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer Kommission zum Abschluss – ein Verstoß gegen die Vertragsfreiheit, eine Grundfeste der Marktwirtschaft. Als Tusch setzte sich die Ministerin an die Spitze der Gewerkschaftsbewegung und forderte kräftige Lohnerhöhungen. So klingen sonst SPD und Linkspartei.

Henning Krumrey, Stellvertretender Chefredakteur WirtschaftsWoche, Leiter Hauptstadtbüro

Die im Wahlkampf versprochene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verkehrte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel unter dem Fukushima-Schock ins Gegenteil und setzte die sofortige Abschaltung von acht Kernkraftwerken durch. Mit der gleichzeitig forcierten Energiewende übertrumpfte die schwarz-gelbe Koalition sogar alle Ausstiegsgelüste von Rot-Grün.

Schrittweise verabschiedet sich die Union auch von Steuersenkungen. Bei der Besteuerung von Börsengeschäften war sie Anfang der Legislaturperiode allenfalls für eine globale Lösung, nun liegt sie auf SPD-Kurs: Der Union würde heute schon eine Finanztransaktionssteuer innerhalb der Euro-Gruppe genügen. Ob die Steuer tatsächlich wirken würde? Egal.

Die nächste Wende steht bevor. Die Milderung der kalten Progression hat die Union nur auf Druck der FDP beschlossen. Nun bahnt sich das Umfallen beim Spitzensteuersatz an. Den heraufzusetzen, haben schon der Haushaltspolitiker Norbert Barthle und die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen – natürlich nur, um so die SPD-Blockade im Bundesrat aufzubrechen

Molière hätte also seine Freude an der Union. Der einzige Unterschied: Die eingebildete Koalition ist keine Komödie.

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise ist über weite Strecken wie in einem Lehrbuch für Ökonomie verlaufen. Es begann mit einer Preisblase, die sich zunächst im Finanzsektor entlud und schließlich auf die Realwirtschaft durchschlug. Dann haben die Vereinigten Staaten, China und die Länder Europas mit ungeheuren Konjunkturprogrammen gegengesteuert, sich verschuldet und sich so selbst zur Angriffsfläche für die Märkte gemacht.

Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

In Europa hat sich dabei gezeigt, dass die Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedsländer sehr unterschiedlich ist. Das gilt für alle europäischen Staaten, im Euroraum mit einer gemeinsamen Währung hat sich dies aber besonders deutlich gezeigt. Die Währungsunion ist noch nicht homogen, die einzelnen Staaten weisen erhebliche wirtschaftliche Unterschiede auf. Und das hat schließlich dazu geführt, dass sich die Zinsen für Staatsanleihen der einzelnen Euro-Mitgliedstaaten fast wieder so entwickelt haben wie vor der Einführung des Euro.

Wir müssen jetzt schauen, wie wir diesen Raum zusammenhalten. Denn wir sind uns hoffentlich einig, dass der Euro gerade für die Exportnation Deutschland von allergrößter Bedeutung ist.

Blicken wir auf die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre, dann ist folgendes passiert: Deutschland ist mit einer vergleichsweise hoch bewerteten D-Mark in die Währungsunion eingetreten. Unsere Unternehmen hatten deshalb Schwierigkeiten, ihre Produkte zu exportieren, weil sie vergleichsweise teuer waren. Andere hatten es leichter. Deutschland hat sich daraufhin in den Jahren 2000 bis 2005 zu einer ganzen Reihe von Strukturreformen entschlossen. Heute ernten wir die Reformdividende – vor allem mit einer sehr guten Lage am Arbeitsmarkt.

Die Krise Schritt für Schritt lösen

In anderen Ländern wie Italien hat die Einführung des Euro hingegen zu deutlich niedrigeren Zinsen geführt. Die Refinanzierungskosten für die Staaten sanken. Gleichzeitig haben etwa Spanien, Portugal und Griechenland hohe Summen aus dem europäischen Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds bekommen. Trotz der günstigeren Refinanzierungskosten für Staatsschulden und der hohen Fördermittel hat man es vielerorts versäumt, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Denn auch wir wissen: Reformen packt man immer erst dann an, wenn wirklich Not am Mann ist.

Und so sind wir mit der Einführung des Euro und durch die Fördergelder der EU mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit nicht näher zusammengerückt, sondern im Gegenteil weiter auseinandergedriftet. Mit genau dieser Frage beschäftigen wir uns jetzt seit zwei Jahren. Und wir werden nur eine Antwort finden, wenn wir alle in Europa zu vernünftig konsolidierten Haushalten zurückfinden, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten und alle miteinander unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Diejenigen, die das einige Jahre lang versäumt haben, müssen das jetzt nachholen. Viele sagen: Schmeißt Griechenland doch raus. Ich sage: Wenn wir das tun, wird uns kein Mensch mehr glauben, dass wir morgen zu allen anderen Ländern in der EU stehen. Ich bin deshalb strikt dagegen. Denn was passiert, wenn europäische Banken fallen, welchen Schock wird das in der Realwirtschaft auslösen? Das kann kein Mensch vorhersagen, und deshalb halte ich es für richtig, wenn wir diese Krise weiterhin Schritt für Schritt lösen.

Deutschland spürt Konkurrenzdruck

Es geht um die Zukunft von ganz Europa. Als Konrad Adenauer 1950 Bundeskanzler war, gab es 2,5 Milliarden Menschen auf der Welt. Jeder vierte oder fünfte davon war Europäer. Seit dem vergangenen Jahr gibt es sieben Milliarden Menschen auf der Erde, wir Europäer machen nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung aus und stehen nur noch für 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Und beide Zahlen werden noch kleiner werden.

Wenn wir nicht innovativ sind, nicht schnell genug sind, dann bekommen wir ein Riesenproblem mit unserem Wohlstand. Dann können wir uns vielleicht noch eine Weile streiten, wie wir diesen verteilen, aber insgesamt wird es weniger werden. Wir müssen deshalb die Frage beantworten, wie wir in ganz Europa so gut bleiben können, dass unsere Produkte weiterhin weltweit nachgefragt werden. Wer zum Beispiel im Maschinenbau, im Schiffbau oder in der Chemieindustrie arbeitet, weiß sehr genau, wo seine Wettbewerber sitzen. Deutschland spürt diesen Druck, weil wir sehr eng in die internationalen Märkte eingewoben sind.

Beste Voraussetzungen

Ein weiteres Thema, das uns in den nächsten Jahren prägen wird, ist der demografische Wandel und der daraus resultierende Fachkräftemangel. Die Alterung der Bevölkerung bringt nicht nur höhere Sozialkosten mit sich, sondern auch die Gefahr, dass eine Gesellschaft tendenziell weniger innovationsfreundlich wird. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir uns sputen müssen. Zugleich aber haben wir mit der Sozialen Marktwirtschaft auch die besten Voraussetzungen für eine prosperierende Zukunft.

Bewährungsprobe bestanden

In der Krise hat die Soziale Marktwirtschaft ihre Bewährungsprobe bestanden. Sie, die Unternehmerinnen und Unternehmer, haben gemeinsam mit den Beschäftigten viel dazu beigetragen, dass wir flexibel reagiert haben und die Krise besser überwinden konnten. Ich glaube, dass Europa für unsere Stellung und Behauptung auf den Weltmärkten lebenswichtig ist. Und deshalb bin ich auch überzeugt davon, dass wir von allen schwierigen Wegen, die wir gehen können, den besten, den richtigen eingeschlagen haben. Solidarität ist in Europa die eine Seite der Medaille, Eigenanstrengung und Hausaufgaben erledigen ist die andere.

Aus Rede Neujahrsempfang
des Landesverbandes Mecklenburg-
Vorpommern im Wirtschaftsrat

Wir können dankbar sein: Deutschland lebt in einer friedvollen Zeit, und größer als heute war der Wohlstand unseres Landes noch nie. Wenn man sich die Frage stellt, warum wir in den letzten Jahren so gut über die Runden gekommen sind, dann gibt es dafür aus meiner Sicht im Wesentlichen vier Gründe.

Vier gute Gründe

Friedrich Merz, Mitglied des Präsidiums Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Erstens: Deutschland hat außergewöhnlich gute Unternehmen mit einer großen Bandbreite, sowohl mit Blick auf ihre Größe als auch mit Blick auf die Industrien, in denen sie tätig sind. Gerade in dieser schwierigen Zeit erweist es sich als richtig, dass wir nicht wie Briten und Amerikaner einseitig auf die Finanzindustrie gesetzt haben. Es hat in Deutschland immer einen breiten politischen Konsens darüber gegeben, dass wir global wettbewerbsfähige Industrieunternehmen brauchen.

Zweitens haben wir hochqualifizierte Beschäftigte. Das ist alles andere als selbstverständlich. Das System der Dualen Ausbildung ist in der Lage, ein sehr hohes Maß an Qualifikation der Beschäftigten zu schaffen.

Drittens: Deutschland hat verantwortungsvolle Tarifvertragsparteien. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben in den vergangenen zehn Jahren maßvolle Tarifverträge abgeschlossen.

Viertens schließlich hat sich auch die Politik als handlungsfähig erwiesen. Die Krisenreaktionen der letzten beiden Regierungskoalitionen waren richtig. Auch die Agenda 2010 der rot-grünen Koalition war richtig. Deutschland hat heute den höchsten Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung. Dass sollte uns lehren, einmal als richtig empfundene Entscheidungen gegen anhaltende Kritik zu verteidigen.

Transatlantische Schuldenkrise

Das Jahr 2012 hat gut begonnen, wird aber sicher noch so manche Überraschung bereithalten. Es kann durchaus sein, dass wir in diesem Jahr die dritte Phase der Staatsschuldenkrise sehen werden. Denn dies ist keine Eurokrise, sondern eine Staatsschuldenkrise. Es ist eine positive Begleiterscheinung dieser Krise, dass sich das Problembewusstsein für exorbitant verschuldete Staaten nunmehr in der Bevölkerung verankert hat. Mit diesem gewachsenen Problembewusstsein lassen sich jetzt auch Lösungen leichter durchsetzen als in den Jahren zuvor. Bis vor Kurzem herrschte die Mentalität vor, Staaten seien Kühe, die man im Himmel füttern und auf Erden melken könne. Sie sind es nicht. Auch Staaten müssen auf Dauer ausgeglichene Haushalte haben.

Wir haben es mit einer Schuldenkrise zu tun, die auf beiden Seiten des Atlantiks stattfindet und insoweit eine transatlantische Schuldenkrise ist. Diese Krise ist eine Krise der westlichen Industrienationen, eine Krise der Vereinigten Staaten von Amerika und der Staaten Europas. Hier muss sie deshalb auch gelöst werden. Gleichzeitig findet mit dieser Krise eine tektonische Verschiebung der politischen und ökonomischen Machtzentren statt. Die Schwäche Europas und die Schwäche Amerikas werden zunehmend zur Stärke Asiens.

Wir brauchen eine tiefere europäische Integration

Die Antwort aus europäischer Sicht kann meines Erachtens nur lauten: Wir brauchen eine noch tiefere europäische Integration. Dies ist im Übrigen keine Erfindung dieser Tage. Helmut Kohl hat schon vor mehr als 20 Jahren gesagt, dass eine politische Union das unerlässliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion ist. Die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion auf Dauer ohne eine politische Union erhalten, nannte Kohl „abwegig”. Schon zur Beginn der Diskussionen um die Währungsunion war uns allen klar, dass wir mit der Einführung einer gemeinsamen Währung nicht aufhören dürfen, sondern dass dies im Gegenteil erst der Beginn einer tieferen wirtschaftspolitischen Integration Europas sein muss.

Wenn wir heute Bilanz ziehen, stellen wir fest, dass sich der Euro als äußerst stabile Währung erwiesen hat und das Stabilitätsversprechen eingehalten wurde. Es ist auch deshalb eingehalten worden, weil die notwendigen institutionellen Einrichtungen geschaffen wurden. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist allein der Geldwertstabilität verpflichtet und politisch unabhängig. Dabei muss es auch bleiben, dies darf niemand zur Disposition stellen.

Asien wird eine größere Rolle spielen

Frieden und Freiheit müssen immer wieder neu erarbeitet werden. Die Lage im Mittleren Osten, in den arabischen Ländern und in den Krisenregionen Asiens und Afrikas zeigen uns, dass wir noch viel zu tun haben. Wenn Deutschland dabei eine positive Rolle im globalen Kontext spielen soll, dann ist uns Deutschen hoffentlich klar, dass dies nicht ohne unsere europäischen Partner geht. Und den Europäern muss klar sein, dass dies nicht ohne unsere amerikanischen Partner geht. Bevor wir die Amerikaner immer wieder für Friedensmissionen, Kriegseinsätze und die schwierigsten globalen strategischen Fragen in Anspruch nehmen, richtet sich die Frage an uns Europäer, welchen Beitrag wir denn zur dauerhaften Gewährleistung von Freiheit und Frieden auf der Welt und zur Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie leisten können.

Bei allem Respekt: China wächst und Asien wird künftig eine noch größere Rolle spielen. Noch aber dominieren die europäischen und amerikanischen Volkswirtschaften. Auch politisch verpflichtet und verbindet uns mit Amerika mehr als mit vielen anderen Staaten.

Lassen Sie mich deshalb meine Schlussfolgerung so zusammenfassen: Europa muss seine Hausaufgaben machen, und die Vereinigten Staaten werden weiter gebraucht. Europa und Amerika bleiben eine Wertegemeinschaft für die nächsten Jahrzehnte. Mit diesem Fundament an Optimismus haben wir alle Chancen, die vor uns liegenden Herausforderungen und Probleme zu lösen. Es kommt meistens schlechter als erhofft, aber es kommt oft auch besser als befürchtet.

Aus Rede Neujahrsempfang
des Landesverbandes Hamburg im Wirtschaftsrat

Von Prof. Dr. Christoph M. Schmidt
und Dr. Benjamin Weigert

Die Situation im Euro-Raum hat sich gegenwärtig sichtlich entspannt. Ohne die EZB, die den Banken für die nächsten drei Jahre fast unbegrenzt günstige Liquidität bereitstellt, wäre dies kaum gelungen. Doch das Engagement der EZB verwischt die ordnungspolitisch gut begründete Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik. Sie versucht vor allem in den Problemländern Banken zu stützen, obwohl diese abgewickelt oder rekapitalisiert werden müssten. Damit besteht die Gefahr, dass diese Banken zum „gambling for resurrection“ und zur erneuten Übernahme exzessiver Risiken eingeladen werden. Vor allem ist diese indirekte Staatsfinanzierung über die EZB keine akzeptable Dauerlösung.

Doch aus dieser Rolle des „lender of last resort“ wird sich die EZB in den kommenden drei Jahren wohl kaum befreien können, schon gar nicht, wenn die Krise erneut aufflammt. Daran kann auch der von 25 EU-Ländern beschlossene Fiskalpakt nichts ändern. Der ist zwar ein Schritt hin zum Schuldenabbau und somit zu langfristiger Stabilität, funktioniert aber nur bei stetigem Wirtschaftswachstum und tragfähigen Zinsen, die derzeit nur die EZB garantieren kann. Sie wird weiterhin von der Fiskalpolitik in die Verantwortung gedrängt werden.

Drei Zentrale Elemente

Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, RWI Essen, Ruhr-Universität Bochum und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Der jüngst vom Sachverständigenrat entwickelte Europäische Schuldentilgungspakt bietet eine Alternative, die es erlaubt, Geld- und Fiskalpolitik wieder klar zu trennen. Er kombiniert drei zentrale Elemente: Erstens, die kurzfristige Stabilisierung der Finanzierungsbedingungen für die Problemländer, zweitens einen verbindlichen Abbaupfad für die vorhandenen exzessiven Staatsschulden, verbunden mit starken Anreizen für eine langfristige Stabilitätsordnung, und drittens eine zeitliche und quantitative Beschränkung der von Deutschland zu übernehmenden Haftung.

Der Vorschlag sieht vor, dass Euro-Länder (ohne Griechenland, Portugal und Irland) die jeweiligen Staatsschulden jenseits der „Maastricht-Grenze“ von 60 Prozent des BIP in einen Schuldentilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung auslagern können. Das maximale Volumen dieses Fonds würde sich auf rund 2.300 Milliarden Euro belaufen (Grafik). Jedes Land muss seine in den Fonds ausgelagerten Schulden innerhalb von 25 Jahren eigenständig tilgen. Durch den Fonds entsteht für viele Länder ein Zinsvorteil, der, anders als nach der Euro-Einführung, direkt in die Schuldentilgung fließt. Im Unterschied zu dauerhaften Euro-Bonds schrumpft der Fonds stetig und schafft sich am Ende selbst ab.

Strenge Bedingungen

Der Beitritt zum Fonds ist an strenge Bedingungen geknüpft: Damit die verbleibenden nationalen Schulden die 60 Prozent-Grenze nicht wieder überschreiten, müssen, wie im Fiskalpakt bereits vereinbart, Schuldenbremsen in Anlehnung an die schweizerischen und deutschen Regelungen eingeführt werden. Für die Tilgung müssen Steuern festgelegt und zur Absicherung der eigenen Zahlungsverpflichtung Sicherheiten gestellt werden. Die Auslagerung der übermäßigen Schulden in den Fonds erfolgt zudem über mehrere Jahre. Sollte ein Land seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommen, würde die Auslagerung unmittelbar gestoppt.

Fiskal- und Geldpolitik trennen

Dr. Benjamin Weigert, Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Bereits nach drei bis fünf Jahren, wenn die Auslagerung abgeschlossen ist, müssen sich alle Länder wieder eigenständig am Markt finanzieren. Um eine zeitliche oder quantitative Ausweitung des Fonds von vornherein auszuschließen, sollte die Zustimmung Deutschlands dazu vorkehrend an Art. 146 des Grundgesetzes gebunden werden, der über ein neues Grundgesetz entscheidet. Mit all diesen Bedingungen kann der Pakt als Brücke in eine langfristige Stabilitätsordnung dienen, in der die Fiskalpolitik über die Zinsen durch den Markt diszipliniert wird.

Deutschland hätte vermutlich für die über den Fonds finanzierten Schulden höhere Zinsen zu zahlen. Allerdings ist das derzeitige niedrige Zinsniveau vorwiegend Deutschlands Rolle als „sicherer Hafen“ geschuldet und der Vermischung von Fiskal- und Geldpolitik, die ordnungspolitisch fatal ist.
Es wäre viel wert, wenn man sich aus dieser Lage befreien könnte.
Der Schuldentilgungspakt bietet dafür eine Lösung.

Von Klaus Regling

Griechenland hat die Umschuldung geschafft. Das Ziel ist es, den Schuldenberg des Landes von derzeit über 160 Prozent des BIP bis 2020 auf 120,5 Prozent zu reduzieren. Der Schuldenschnitt im Umfang von 107 Milliarden Euro – oder 130 Milliarden Dollar – ist der größte in der Geschichte; in Argentinien waren es vor gut zehn Jahren 87 Milliarden Dollar. Die Einbeziehung der privaten Gläubiger war unausweichlich. Griechenland hat, im Gegensatz zu allen anderen Mitgliedern der Währungsunion, ein Solvenzproblem und ist somit ein Sonderfall.

Mit dem griechischen Schuldenschnitt, der über Monate die Schlagzeilen der internationalen Presse beherrschte, wird zugleich der Blick frei für viele andere Entscheidungen, die die europäische Politik zur Lösung der Schuldenkrise in den vergangenen 24 Monaten getroffen hat – und die vielfach von der Öffentlichkeit nicht richtig wahrgenommen wurden.

Klaus Regling, CEO der EFSF European Financial Stability Facility

Die Märkte honorieren

Auf der nationalen Ebene haben sich alle Euro-Staaten, vor allem aber Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien, einem strikten Spar- und Reformkurs verschrieben, um die Budgetdefizite einzudämmen und die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu verbessern. Irland, das wie Portugal und Griechenland internationale finanzielle Hilfen erhält, hat die Wende geschafft und einen großen Teil seiner Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen. Das Land weist wieder einen Leistungsbilanzüberschuss auf, was von den Märkten honoriert wird. Die Zinsen haben sich seit Ausbruch der Krise mehr als halbiert. Auch in Italien und Spanien gingen die Renditeaufschläge in den letzten Monaten deutlich zurück.

Sanktionen greifen

Auf der europäischen Ebene wurden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde, gestützt vom neuen Fiskalpakt, verschärft, so dass Sanktionen heute früher – sowohl korrektiv als auch präventiv – greifen. Die Kontrolle der Statistikdaten wurde verbessert. Eurostat kann heute vor Ort Daten kontrollieren, was noch vor kurzem von den Mitgliedsstaaten nicht akzeptiert wurde. Es gibt das so genannte „Europäische Semester”, bei dem die Mitgliedstaaten die Budgetplanung den Euro-Partnern vor dem endgültigen Beschluss in den heimischen Parlamenten vorlegen müssen, um negative Spill-Over-Effekte auf die Nachbarstaaten zu vermeiden – ebenfalls vor kurzem noch als zu weitgehender Eingriff in nationale Souveränität abgelehnt.

Überwachung ausweiten

Die Euro-Staaten sind außerdem bereit, in einem neuen Verfahren – dem so genannten „Exzessiven Ungleichgewichtsverfahren” (Excessive Imbalances Procedure, EIP) – die makroökonomische Überwachung in den Mitgliedstaaten vom Budgetbereich auf die Wirtschaftspolitik auszuweiten. Sie ziehen mit dem EIP und dem Euro-Plus-Pakt, bei dem die Staaten nationale Reformen außerhalb des Gemeinschaftsrechts vorantreiben, die Lehre aus dem ersten Jahrzehnt der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Euro-Gründungsväter hatten die politische Aufmerksamkeit vor allem auf die Finanzpolitik konzentriert. Jetzt rückt die wirtschaftspolitische Steuerung stärker in den Mittelpunkt – und das zu Recht. Die Krise hat im Euroraum eine Verzahnung der Volkswirtschaften und Finanzmärkte offenbart, die deutlich stärker ist, als viele Experten erwartet hatten.

Zeit einkaufen

Ergänzend zu den vielen Aktionen auf nationaler und europäischer Ebene wurde in den letzten zwei Jahren beschlossen, die Währungsunion mit der EFSF und dem permanente Rettungsschirm ESM institutionell auszubauen. EFSF – und ab Juli der ESM – können Kredite vergeben, präventiv Kreditlinien bereitstellen, am Primär- und/oder Sekundärmarkt intervenieren und die Kapitalisierung von Banken in nicht Programm-Staaten finanzieren. Von entscheidender Bedeutung ist: Alle Instrumente sind an wirtschaftspolitische Auflagen für die Empfängerländer gekoppelt. Es wird „Zeit gekauft“, bis die wirtschaftspolitischen Reformen ihre Wirkung entfalten. Dieses Verfahren hat sich in den letzten 60 Jahren beim IWF bewährt und dafür gesorgt, dass der IWF trotz umfangreicher Kreditvergabe nie Verluste zu verzeichnen hatte. Die Hilfen sind keine Geschenke, sondern Kredite, die mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Es gibt keinen Transfer, es wird kein permanenter „Länderfinanzausgleich“ zwischen den Mitgliedern der Währungsunion eingerichtet. Finanzhilfen werden in jedem einzelnen Fall nur ergänzend zu nationalen Anpassungsmaßnahmen gewährt.

Globalisierung gestalten

In den vergangenen zwei Jahren ist also sehr viel geschehen. Die Krisenstrategie entfaltet Wirkung, sie erfordert aber noch viel Arbeit. Die Peripherie-Staaten müssen den eingeschlagenen Spar- und Reformkurs fortsetzen, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Die starken Euro-Länder dürfen keinen Zweifel an ihrer Unterstützung für den Euro aufkommen lassen. Es gibt zum Euro keine Alternative. Wir sollten nicht vergessen, dass einzelne Länder, auch Deutschland, heute in einer globalisierten Welt chancenlos wären, wenn sie alleine agierten. Nur gemeinsam – und mit dem Euro – haben die europäischen Länder eine Chance, die Globalisierung zu gestalten und in der Welt ernst genommen zu werden.

Von Karl-Heinz Florenz

Europa lebt neben Frieden und Freiheit von der Idee des freien Binnenmarktes. Zu den Grundpfeilern der Marktwirtschaft gehört der freie Wettbewerb. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht jedoch de facto vor, dass die Kommunen bei getrennt gesammelten Abfällen die Hand auf dem Abfall behalten. Sei es Altpapier, Bioabfälle oder Altkleider, diese Abfälle sind praktisch den Regeln des Binnenmarktes entzogen. Nur wenn die Sammlung und Verwertung der Abfälle durch den gewerblichen Sammler „wesentlich leistungsfähiger“ sind als vom öffentlich-rechtlichen Entsorger, ist es möglich, dass ein Privater tätig werden kann. Nicht berücksichtigt werden dürfen bei diesem Vergleich aber Leistungen, die über das unmittelbare Sammeln und Verwerten hinausgehen sowie die Frage des Entgelts. Nimmt man noch die „gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit“ hinzu sowie die geforderte Sicherheitsleistung wird deutlich, dass der öffentliche Sektor bevorzugt wird.

Dies bedeutet letztlich, dass die Kommunen darüber entscheiden, ob dem privaten Entsorger der Wettbewerb eröffnet wird. Verstärkt wird dies noch, indem die Zuständigkeitstrennung und damit Neutralitätspflicht der entscheidenden Behörde aus dem Gesetz gestrichen wurde. Nun entscheidet die Behörde, die zugleich mit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung beauftragt wird, selbst darüber, ob ein Privater getrennte Abfälle sammeln darf!

Karl-Heinz Florenz MdEP, Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Bildet man die Summe aus dem eben ausgeführten, ist klar erkennbar, dass der Wettbewerb für den privaten Sektor zugunsten des öffentlichen Sektors massiv beschränkt wird. Dies tritt neben die bestehende Mehrwertsteuerbefreiung für die Kommunen hinzu, die den Wettbewerb für den Mittelstand verzerrt. Nun werden auch noch verwertbare Abfälle durch eine Ausweitung der Überlassungspflichten dem Markt entzogen.

Der Verstoß gegen Europarecht und zwar gegen die Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit ist offensichtlich. Diese Erkenntnis ist auch nicht neu. Ein Rechtsgutachten für den Umweltausschuss des Bundestages hat darauf hingewiesen, dass der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung als noch europarechtskonform angesehen werden kann, die beabsichtigten Änderungen des Bundesrates dies aber nicht mehr für sich in Anspruch nehmen können. Anhörungen von Experten aus Brüssel, die auf die europäische Problematik hingewiesen wurden, sind ignoriert worden. Auch die Tatsache, dass die Bundesregierung eine Protokollerklärung abgegeben hat, binnen eines Jahres die Folgen der Neuregelung für den Wettbewerb zu überprüfen und gegebenenfalls einzugreifen, zeigt, dass die CDU erkannt hat, dass das Gesetz problematisch ist.

Die kommunenfreundliche Entscheidung des Bundesrates hat seine neue Zusammensetzung eindeutig erkennen lassen. Starke kommunale Interessen sind bei den rot oder grün geführten Bundesländern offensichtlich auf Gehör gestoßen. Der Versuch der CDU, einen fairen Wettbewerb zwischen Kommunen und Privaten nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2009 wiederherzustellen, ist leider gescheitert

Ist dies der richtige Weg? Sollte dies das Vorbild für Europa sein? Die Antwort kann nur lauten: falsch abgebogen.

Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Vorsitzender der Monopolkommission

Von Justus Haucap

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich im Februar 2012 nach zähem Ringen auf letzte Änderungen am Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verständigt. Aus ordnungspolitischer Sicht sowie aus Wettbewerbs- und Verbraucherperspektive weist das Gesetz jedoch ganz sicher nicht den richtigen Weg für Europa. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist vielmehr sowohl ordnungspolitisch als auch umweltpolitisch ein Rückschritt. Anstatt Rahmenbedingungen für eine weitere Entwicklung Deutschlands als Recyclingstandort zu schaffen, werden im Wesentlichen kommunale Monopole abgesichert, um den Kommunen in Zeiten leerer Kassen Monopolgewinne zu garantieren.

Das Gesetz wird vor allem die Position der kommunalen Entsorgungswirtschaft stärken und diese weitgehend vor privater Konkurrenz schützen. Privaten Unternehmen soll nach dem Gesetz nur dann eine Lizenz zum Wertstoffsammeln erteilt werden, wenn diese „wesentlich leistungsfähiger“ als die kommunale Konkurrenz sind. Der Bundesrat hatte eine Regelung, die eine Lizenzvergabe an private Entsorgungsträger auch im Falle der Gleichwertigkeit der Sammelleistung ermöglicht hätte, leider blockiert. Durch die nun geplante Regelung wird faktisch verhindert, dass ein privates Entsorgungsunternehmen gegen den Willen einer Kommune Wertstoffe sammeln und Recycling betreiben kann.

Fairer Wettbewerb sieht anders aus. Dabei wäre chancengleicher Wettbewerb nicht nur notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und überhöhte Müllgebühren zu vermeiden, sondern auch um Innovationspotenziale freizusetzen und die Entwicklung eines privaten Wirtschaftszweiges zu ermöglichen, der auch international in diesem Wachstumsmarkt konkurrenzfähig sein könnte. Besonders innovativ sind nämlich vor allem private Unternehmen, nicht aber kommunale Betriebe ohne Wettbewerbsdruck. Für letztere besteht mangels Wettbewerbs kaum ein Anlass mehr, ihre Abfall- und Wertstoffsammelsysteme zu verbessern. Das Gesetz wird daher eine effiziente Sekundärrohstoffgewinnung in Deutschland effektiv verhindern.

Mehrere Verbände wie z. B. der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser und Rohstoffwirtschaft (BDE) und der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) haben bereits angekündigt, unmittelbar nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen. Auch EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte im Januar seine Bedenken geäußert. Der richtige Weg für Europa ist der deutsche Weg also ganz sicher nicht.

Herwart Wilms, Geschäftsführer REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG; Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Mehr Privat für einen starken Staat“ des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Von Herwart Wilms

Nun ist es amtlich. Nach langwierigen Verhandlungen haben sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zum Kreislaufwirtschaftsgesetz geeinigt. Das neue Gesetz wird voraussichtlich zum 01. Juni 2012 in Kraft treten und löst das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz von 1996 ab.

Die Notwendigkeit zur Novellierung des deutschen Abfallrechts liegt im Beschluss der EU-Abfallrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2008. Mit ihr sollte ein neues Zeitalter in der Kreislaufwirtschaft in Europa eingeleitet werden, in dem die deutliche Ausweitung des Recyclings und das Zurückfahren der klimabelastenden Restabfallbeseitigung auf Deponien in der EU festgeschrieben wurden.

Der nun beschlossene Kompromiss ist schon deshalb enttäuschend, weil die Recyclingquoten nicht signifikant gesteigert werden. Für Siedlungsabfälle wird sie lediglich von 64 Prozent auf 65 Prozent bis zum Jahr 2020 angehoben. Eine Anhebung um lediglich einen Prozentpunkt ist keinesfalls ambitioniert, sondern – beim Know-how der Entsorgungswirtschaft in Deutschland – ein Rückschritt.

Nicht nur die private Entsorgungswirtschaft, sondern auch zahlreiche Umweltverbände hatten während des Gesetzgebungsverfahrens immer wieder darauf hingewiesen, dass nur ambitionierte Ziele den Recyclingstandort Deutschland nachhaltig stärken. Nur so kann die Versorgung der heimischen Industrie mit wertvollen Sekundärrohstoffen im rohstoffarmen Deutschland signifikant verbessert werden.

Das im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2009 formulierte Ziel der Schaffung von fairem Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft wird ebenfalls verfehlt. Durch die Ausdehnung der Überlassungspflichten für Siedlungsabfälle wird zu Gunsten kommunaler Entsorgungsmonopole auf Wettbewerb zum Wohle der Bürger verzichtet – höhere und intransparente Gebühren werden die Folge sein.

Nach Auffassung der privaten Entsorgungswirtschaft verstößt das Kreislaufwirtschaftsgesetz sogar gegen geltendes EU-Recht. Die Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit durch die faktische Ausdehnung der Überlassungspflichten sowie die Nichtumsetzung der 5-stufigen Abfallhierarchie, und damit die faktische Gleichstellung von Recycling und Verbrennung sind nicht hinnehmbare Einschränkungen. Daher wird es Einspruch gegen das Gesetz bei der EU-Kommission geben! Wieder einmal werden also Gerichte entscheiden, wo Politik sich keine Entscheidung zutraut.

Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Von Christian Freiherr von Stetten

Als Wirtschaftspolitiker ist es für mich klar: Private Anbieter brauchen faire Chancen gegenüber staatlichen Anbietern. Denn Wettbewerb war schon immer der richtige Weg. Das ist das kleine Einmaleins der Wirtschaftspolitik; und auch im europäischen Kontext sind wettbewerbshinderliche Strukturen und Marktzugangsbeschränkungen auf Dauer nicht zu rechtfertigen. Das gilt im Übrigen bekanntlich in sämtlichen Bereichen, in denen frühere Staatsunternehmen unterwegs sind, seien es beispielsweise der Postmarkt oder der Telekommunikationssektor. Bei der Abfallwirtschaft kann und darf es dann folgerichtig nicht anders sein.

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist ein Positivbeispiel für moderne Umweltpolitik – es schützt die Umwelt, schafft Anreize für Innovationen und schont unsere Ressourcen. Wir setzen damit EU-Recht um und modernisieren das deutsche Abfallrecht.

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist dennoch – wie sollte es anders sein – ein Kompromiss. Im Vermittlungsausschuss musste der ursprünglich geplante, stärker wettbewerbsorientierte Rechtsrahmen wieder abgeschwächt werden. Die Ausnahmen von den Überlassungspflichten des neuen § 17 waren bei den Beratungen die zentrale Streitfrage. Der Widerstand von Kommunen und Ländern in dieser Frage hängt damit zusammen, dass auch bei Ausnahmen von den Überlassungspflichten des § 17 die Kommunen für die jeweiligen Wertstoffe zuständig bleiben. Für den Fall, dass gewerbliche Sammler ihre Aktivitäten wieder einschränken oder einstellen, müssen die Kommunen Entsorgungseinrichtungen vorhalten.

Deshalb werden Einwände und Bedenken der Kommunen gegenstandslos, wenn man mit den Rechten auch die Pflichten auf die Wirtschaft überträgt. Das Gesetz sieht die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne vor, mit der neben Verpackungen auch materialgleiche kleinere Gegenstände erfasst werden sollen. In Übereinstimmung mit den Zielen der Koalitionsvereinbarung wollen wir durch Ausweitung der Produzentenverantwortung die Verantwortung für diese Wertstofftonne insgesamt auf die Wirtschaft übertragen. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass die entscheidenden Fortschritte bei der Verwertung erst erzielt wurden, nachdem schrittweise die Produzentenverantwortung eingeführt wurde. Diesen Weg wollen und müssen wir konsequent weitergehen.