Vorsitzender des Landesverbandes Hamburg
Matthias Leutke hat ein Markenzeichen. Der neue Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg trägt Fliege – immer. Mit Markenzeichen will er auch die Arbeit des Wirtschaftsrates versehen und verfolgt deshalb vorrangig drei Ziele. „Wir müssen deutlicher machen, dass wir Unternehmer eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft haben.“ Dies ist für den Fachanwalt für Steuerrecht „zwingende Verpflichtung“ und Grund für sein bisher zehnjähriges ehrenamtliches Engagement im Wirtschaftsrat. Als Mitinhaber einer Rechtsanwaltskanzlei mit 25 Angestellten weiß er, wovon er spricht. Der Landesverband wird vermehrt Veranstaltungen anbieten, die Unternehmern den Blick über den eigenen Tellerrand gestatten.
Idee der Eigenverantwortung stärker herausstellen
„Mich treibt um, die Idee der Eigenverantwortung im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft stärker herauszustellen“, beschreibt Leutke sein zweites Ziel. Dies bezieht er auf die Gesellschaft als Ganzes: „Die Soziale Marktwirtschaft ist der Kitt unserer Gesellschaft, weil wir alle daran beteiligt sind.“ Die zentrale Frage ist für ihn, für welche Entscheidungen der Wirtschaftsrat sich jetzt einsetzen muss, damit unsere Gesellschaft auch in 25 Jahren noch lebensfähig ist. Dabei denkt Leutke vor allem an eine vernünftige Renten- und Pflegeversicherung.
Das dritte Ziel des Familienvaters ist es, die Generation der aktiv im Berufsleben verankerten Personen im Wirtschaftsrat stärker einzubinden. „Sie sind es, die die Probleme für die nächsten 30 Jahre lösen müssen“, so Leutke. Er hat sich vorgenommen junge Leute dafür zu begeistern, ihr knappes Zeitkontingent neben Beruf und Familie sinnvoll in eine Organisation einzubringen. „Und diese Organisation, die allen Branchen offen steht und die große Idee der Sozialen Marktwirtschaft verfolgt, ist der Wirtschaftsrat“, sagt der 44-jährige.
Hamburg trifft die Krise nicht ganz so hart
„Niemand hat sich ausgemalt, dass das Wachstum so jäh unterbrochen werden könnte“, beschreibt Leutke die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Hamburg. Der bisher stetig gestiegene Umschlag von 20-Fuß-Containern ist 2009 zwar deutlich eingebrochen. Doch verglichen mit manch anderem Bundesland hat Hamburg die Krise nicht so hart getroffen. „Das haben wir auch auf unseren Veranstaltungen erfahren“, unterstreicht Leutke, der sich privat für die Architektur der 50er und 60er Jahre interessiert. So ist der Umschlag von Massengütern im Hafen zwar nur sanft, aber weiter gestiegen. Beim Umschlag etwa von Maschinen aus Baden-Württemberg merkt die Hansestadt erst jetzt den Rückgang des Exports. Hamburg ist schon lange kein klassischer Standort der produzierenden Industrie mehr, sondern ausgerichtet auf Branchen wie den Handel und Dienstleistungen sowie die Hafen- und Logistikwirtschaft, die schneller auf veränderte Bedingungen reagieren können. „Positiv ausgewirkt hat sich auch die mittelständische Prägung und die breite Aufstellung der Betriebe“, ist Leutke
sicher.
Ausgabenseite des Haushalts durchforsten
Nichtsdestotrotz fehlt es an Geld. Zwei Jahre lang konnte Hamburg einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. „Es ist absehbar, dass die Steuereinnahmen 2010 und 2011 auf niedrigem Niveau verharren werden. Deshalb bleibt nichts, als die Ausgabenseite zu durchforsten“, sagt Leutke.
Gegenüber anderen Bundesländern hat Hamburg einen Vorteil: Neben dem klassischen kameralistischen Haushaltsansatz erstellt das Land eine Bilanz, die Vermögenswerte und Kostenstrukturen klar ausweist. „Finanzsenator Frigge möchte ich ans Herz legen, bei jedem größeren Projekt sorgfältig zu prüfen, ob wir es uns leisten können“, sagt Leutke. Und wünscht ihm die Kraft, zu sagen: das Projekt ist interessant, aber zu teuer. Der Wirtschaftsrat will ihm dabei den Rücken stärken.
Neue teure Baustellen vermeiden
„Hamburg hat einige große Baustellen“, berichtet Leutke. Die Elbphilharmonie und die U-Bahn U4, die beide hohe Kosten verursachen. „Eine dritte teure Baustelle kann die Schulreform werden, wenn sich die Bürger für die Einführung einer Primarschule bis zur sechsten Klasse entscheiden“, sagt der Landesvorsitzende. Die Hansestadt muss dann viele Millionen in die Hand nehmen, um die Schulgebäude und ihre Ausstattung anzupassen. Und noch einmal viele Millionen für die Aus- und Weiterbildung der Lehrer, die an der Primarschule unterrichten sollen. Noch keine Baustelle ist die im Koalitionsvertrag verankerte Stadtbahn. Und auch wenn Leutke sie „als ideale Ergänzung zu den anderen Verkehrsmitteln“ betrachtet, ist er dafür, das Projekt aus Kostengründen zurückzustellen.
Für ganz wichtig hält Leutke eine stärkere Zusammenarbeit der fünf norddeutschen Bundesländer: „Trotz unterschiedlicher Strukturprobleme können wir alle voneinander profitieren.“ Das bezieht er etwa auf ein abgestimmtes Hafen-Konzept oder den Tourismus. „Wir können die Küste gemeinsam vermarkten“, sagt der Landesvorsitzende, „und dadurch die Verkehrströme für den Export und den Tourismus besser lenken.“ Der 3. Norddeutsche Wirtschaftstag, der am 14. Oktober in Rostock stattfindet, könne dazu ein gutes Stück beitragen.
Entlastung in der Einkommensteuer
Auf Bundesebene setzt sich der Jurist als Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates für eine deutliche Reduzierung der Einkommensteuerbelastung ein: „Es kann nicht sein, dass eine ganz normale Familie in Deutschland schon zu den Besserverdienenden zählt.“ Seine Vorstellung ist ein Steuerrecht, das frei von Ausnahmen ist und mehr Menschen beteiligt. Werden die Grundfreibeträge abgeschmolzen, sagt Leutke, müsste dann aber denjenigen, die ihr Einkommen eigenverantwortlich erzielen – dies sind nicht nur Unternehmer, sondern alle lohnsteuerpflichtig Angestellten – ein Großteil ihres Lohns gelassen werden. „Dies kann nur Realität werden, wenn einerseits gespart und andererseits das Umsatzsteuerrecht reformiert wird“, ist Leutke überzeugt. Katja Sandscheper