Dr. Peter Fischer, Präsident der Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
Die guten Erfahrungen mit Public Private Partnership (PPP) beim Ausbau der Autobahnen zeigen, dass dieser effizienter erfolgen kann, wenn finanzielle Mittel nach Projektfortschritt eingesetzt werden können und für mehrere Jahre verlässlich zur Verfügung stehen. Auch bei herkömmlicher Beschaffung lassen sich dann Effizienzpotenziale nutzen. Dazu müssen die Investitionen in Bundesfernstraßen von den Schwankungen des Bundeshaushalts abgekoppelt werden.
Steffen Bilger MdB, Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages
Wir bräuchten jedes Jahr allein 600 Millionen Euro für die Brücken. Wir haben aber nur 200 Millionen Euro zur Verfügung. Das zeigt, wie groß die Missstände sind. Sie sind uns bewusst. In Sachen Effizienz und Transparenz hat sich bei den Ländern schon einiges verbessert. Was den Unterhalt der Straßen anbelangt, gibt sicherlich noch ein erhebliches Verbesserungspotenzial.
Dieter Schweer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
Bevor wird über mehr Effizienz reden können, brauchen wir natürlich zunächst mehr Transparenz. Also müssen wir zunächst dafür sorgen, dass wir auf Bundesebene eine vollständige Transparenz haben. Erst danach können wir uns an die Effizienzsteigerungen machen. Eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist sehr gut. Sie kann uns helfen, entsprechende Leitplanken einzuziehen und am Ende alle zu mehr Transparenz zu zwingen.
Frank M. Schmid, Geschäftsführender Gesellschafter der Schmid Mobility Solutions GmbH
Für eine Bestandsnetzerhaltung im Sinne von Optimierung gilt es, zum erhaltungsoptimalen Zeitpunkt zu investieren. Der Bedarf der Erhaltungsmittel ist jedoch nicht zyklisch, sondern er kommt je nach Abnutzungsgrad einzelner Teilbereiche der Verkehrsinfrastruktur. Danach muss sich auch eine passgenaue Finanzierung richten.
Das Positionspapier „Mehr Straße für den Euro“ Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) Bundesfernstraße ist in der Arbeitsgruppe Verkehrsinfrastruktur des Wirtschaftsrates der CDU e.V. unter Federführung ihres Vorsitzenden Frank M. Schmid, Geschäftsführer der Schmid Mobility Solutions GmbH, in gemeinsamer Arbeit mit den nachfolgenden Organisationen und Unternehmen entstanden (alphabetische Listung):
- Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)
- Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (BBS)
- Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
- Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. (BDZ)
- Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA)
- Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL)
- DEKRA e.V.
- Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V. (BIEK)
- Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK)
- Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV)
- Deutsches Verkehrsforum e.V.
- Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
- Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
- ROLEMA Rechtsanwälte und Notare