Dr. Michael Meister MdB Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wir stehen vor großen Herausforderungen bei der Konsolidierung des Bundeshaushalt. Aber wir müssen intelligent sparen. Als Vertreter der Steuerzahler geht es uns darum, dass jeder ausgegebene Euro möglichst effizient zum Einsatz kommt. Wenn es Effizienzreserven zu heben gilt, dann müssen wir als Bundestagsabgeordnete ein erhebliches Interesse daran haben.
Prof. Klaus-Dieter Scheurle Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Mit der Schuldenbremse ist eine Änderung von Art. 115 des Grundgesetzes einhergegangen. Früher war die Investitionsgröße Maßstab für die Verschuldung des Bundes. Heute sind es 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Selbst wenn man den Investitionshaushalt auf null streichen würde, hätten wir deshalb noch immer einen verfassungsgemäßen Haushalt. Das ist durchaus ein Problem.
Ulrich Klaus Becker Vizepräsident des ADAC e.V.
Aus dem Bereich Verkehr kommen jedes Jahr rund 360 Milliarden Euro Wertschöpfung. Davon gehen 125 Milliarden in den Bundeshaushalt an Steuern. Und Wertschöpfung kommt unter anderem auch durch Investitionen. Das heißt: Die Straße, das Auto, der Lkw sind keine Kostgänger. Im Gegenteil: Sie bringen Geld.
Herbert Bodner, Vorsitzender des Vorstands der Bilfinger Berger AG
Das Konzept des Wirtschaftsrats sorgt im Bereich der Erhaltung für Kontinuität. Und alles, was für mehr Kontinuität sorgt, ist qualitätsfördernd und effizienzfördernd. Das sind Schritte in die richtige Richtung. Und sie bedeuten am Ende auch mehr Straße für den Euro.
Jörg Bode MdL Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Die jährlichen Mittelzuweisungen des Bundes sind für die einzelnen Länder relativ konstant. Sie orientieren sich an den Bedarfsplanquoten sowie den Netzlängen in den Ländern. Bei der Bewirtschaftung des Budgets sind die Länder weitestgehend frei. Die Auftragsverwaltung bietet in ihren Grundstrukturen die Möglichkeit für eine effiziente und effektive Ausgestaltung. Was allerdings fehlt, ist Geld, um große, mehrjährige Investitionen zu finanzieren.
Wir müssen unsere Infrastruktur erhalten. Wenn wir das nicht tun, dann verfällt auch das Eigentum des Volkes. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage der Finanzausstattung und um die Frage, wie wir die Mittel, die wir haben, möglichst effizient und effektiv einsetzen. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine dezentrale Aufgabenwahrnehmung der beste Weg ist, um zu effizienten Strukturen zu gelangen. Es gibt nach meiner Auffassung eine Grundstruktur, die praktikabel ist.
Allerdings ist die Struktur bei der Finanzierung verbesserungsfähig.
Gerade bei den großen Neubauprojekten ist es sinnvoll, sie vor die Klammer zu ziehen – sie also getrennt vom Budget für Erhaltungsmaßnahmen und Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Es ist zwar richtig, den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ausreichend zu berücksichtigen. Wenn wir aber den Neubau dadurch vernachlässigen, werden wir bei den bekannten Prognosen einen Verkehrskollaps provozieren.