Wachstumstreiber für Deutschland
Dr. Peter Ramsauer MdB Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Unsere Straßen sind als Verkehrsträger Nummer eins die Lebensadern unserer Volkswirtschaft. Deshalb ist es unerlässlich, darüber nachzudenken, wie man sie nachhaltig und effizient finanzieren kann. Ich will mit meiner Verkehrspolitik Mobilität ermöglichen – und nicht verhindern.
Für dieses Jahr haben wir noch einmal 14,7 Milliarden Euro für Investitionen in unserem Haushalt zur Verfügung. Das bedeutet, dass wir derzeit dank der Konjunkturprogramme der Bundesregierung auf Rekordniveau investieren. Das wird auch noch weit bis ins kommende Jahr hineinreichen. Hier ist viel geschaffen worden. Dennoch muss sich der Staat trotz der positiven Wachstumseffekte langfristig wieder zurücknehmen. Dass ist im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zu leisten.
Eine solide Finanzierung lässt sich nach meiner Auffassung mit rund zehn bis elf Milliarden Euro pro Jahr bewerkstelligen. Deshalb kann ich es nicht hinnehmen, wenn diese Investitionen in unvertretbarer Weise einseitig gekürzt würden. Angesichts der Knappheit der Mittel sind Effizienzgewinne dringend erforderlich.
Ich spreche mich auch sehr überzeugt für die Gleichgewichtigkeit der Verkehrsträger aus. Diese müssen künftig optimal miteinander verzahnt werden, so dass jeder Verkehrsträger seine Stärken bestmöglich ausspielen kann. Die Bahn sollte dabei in Zukunft eine wesentlich stärkere Rolle spielen. Dennoch: Die Straße wird auch in langfristiger Zukunft der Verkehrsträger Nummer eins in Deutschland bleiben. Wir brauchen eine Modernisierung unserer gesamten Verkehrsinfrastruktur. Sie ist ein unerlässlicher Wachstumstreiber.
Mathias Krage Präsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes e.V. (DSLV)
Die deutsche Speditions- und Logistikbranche hängt unmittelbar von der Qualität der Verkehrsinfrastruktur ab. 40 Prozent der Bundesstraßen und 20 Prozent der Bundesautobahnen sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Die meisten Brücken und Bundesautobahnen sind zwischen 30 und 50 Jahren alt. 47 Prozent der Brückenflächen werden vom Bund als „noch ausreichend“ oder schlechter eingestuft. Es ist kein Geheimnis mehr, dass wir in einem gewaltigen Sanierungsstau stecken. Zunehmend muss der Mangel verwaltet werden – und selbst hierfür werden die Mittel kaum ausreichen.
Angesichts dieses Befundes gibt es zwei Möglichkeiten. Wir könnten erstens sagen, dass Deutschland im europäischen Vergleich nach wie vor eine recht ordentliche Infrastruktur hat, die sich im Mittelfeld bewegt. Mit Mittelmaß dürfen wir uns auf Dauer aber nicht zufrieden geben. Denn das hieße, die Augen vor künftigen Entwicklungen zu verschließen. Bis 2025 sollen die Verkehrsleistungen um mehr als 80 Prozent steigen. Damit bleibt eine zweite Möglichkeit, wenn man die riesige Finanzierungslücke berücksichtigt. Es geht um die Steigerung der Effizienz bei der Mittelverteilung. Deutschland fällt hier im Vergleich zu den Niederlanden und Großbritannien deutlich zurück. Nach mehr Mitteln zu rufen ist das Eine. Grundlegender und vielversprechender ist einer Änderung von verkrusteten Strukturen.