Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V
Ein leistungsfähiges Straßensystem ist einer der wichtigsten Wachstumstreiber für den Standort Deutschland. Von einer deck-enden Finanzierung können wir jedoch nicht sprechen – und das leider schon seit Jahren. Die Folge ist ein Investitionsstau. Vor allem die dringend notwendigen Erhaltungsinvestitionen in Autobahnen und Bundesstraßen werden nur unzureichend umgesetzt. Daran haben auch die stetig wachsenden Einnahmen aus der LKW-Maut und der Mineralölsteuer nichts geändert.
Neben der permanenten Unterfinanzierung sind dafür auch unnötige Bürokratie und Ineffizienzen im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern verantwortlich. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich zum Ziel gesetzt, den Substanzverlust unserer Infrastruktur zu stoppen. Insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage spricht sich der Verkehrsminister für eine verlässliche Finanzierung aus. Der Wirtschaftsrat unterstützt ihn hierbei mit aller Deutlichkeit.
Wir haben mit Unterstützung führender Verbände und Organisationen ein Konzept für mehr Transparenz und Effizienz vorgelegt. Dabei geht es vordringlich um den Erhalt und den Betrieb des Bundesfernstraßennetzes. Insgesamt lassen sich mit unserem Konzept Effizienzgewinne in einer Größenordnung von 20 Prozent realisieren.
Kernpunkte sind:
- Mehr Transparenz in der Darstellung der Mittelherkunft und -verwendung.
- Eine klare Aufgabenzuordnung zwischen Bund und Ländern.
- Eine Entkoppelung der Finanzierungsmechanismen von den Einnahmeschwankungen des Haushalts.
- Und schließlich mehr Planungssicherheit, was auch einen Anreiz für die Länder schaffen soll.
Peter Ramsauer hat sich zum Ziel gesetzt, Mobilität zu sichern, auszubauen und bestmöglich zu organisieren. Das Verkehrskonzept des Wirtschaftsrates kann hierfür einen maßgeblichen Beitrag leisten